Schulzendorf droht sozialer Kahlschlag

Bürgermeister Markus Mücke und sein Finanzchef Alexander Reech wollen radikal sparen – das wird in ihrem Haushaltsentwurf 2017, den sie dem Gemeinderat präsentierten, deutlich.

Schulzendorfer Sparpolitik: Magere 2,77 Euro pro Kind und Jahr für Projektfahrten, aber für das Ordnungsamt 900 Euro für ein Handy. (Foto: mwBild)

Während Markus Mücke in sechs Jahren seiner Amtszeit  Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen bewusst sehr üppig ansetzte, was Ex – Finanzchefin Larysa Meskat beim Haushalt 2016 offenbar mit ihrer Kritik, er sei „nicht realistisch“, meinte, setzt das Gemeindeoberhaupt nun zu einer Kehrtwende an.

Einen nahezu ausgeglichen Haushalt hinzubekommen, koste es, was es wolle, lautet nun die oberste Maxime. Da sich die Erträge nicht ohne weiteres erhöhen lassen, setzt das Rathaus bei den Ausgaben den Hebel an. Dem Rotstift fallen auch Aufwendungen im soziale Bereich zum Opfer: Ausgaben in Kultur und Bildung, der Grundschule, für das Kinderfest sowie die Sportförderung und schließlich bei der Betreuung in den Kitas werden gekürzt. Einsparungen sollen auch bei den Beschäftigungsmaterialien vorgenommen werden.

Claudia Mollenschott (Die Linke) moniert Einschnitte bei den Kindern. (Foto: mwBild)

Leise Kritik daran und an der ungleichen Behandlung der Kleinsten in den Kitas regt sich bei den Linken. So stehen Kindern der Kita Märchenland für Projektfahrten 10 Euro pro Kind und Jahr, der Kita Hollerbusch 3,46 Euro und der Kita Löwenzahn 2,77 Euro zur Verfügung. „Ich finde das heftig, hier muss nachjustiert werden.“, meint Claudia Mollenschott.

Kritik am Sparprogramm von Mücke und Reech kommt sogar aus dem Rathaus. Der Personalrat monierte kürzlich das Fehlen von Geld für Kitas, die Qualität der Leistungen würde darunter leiden.

Alexander Reech verteidigte im Finanzausschuss die eisenharte Kürzungspolitik: „Einnahmen und Ausgaben sind in Einklang zu bringen. Die Aufgabe der Gemeinde ist erfüllt, wenn ich Kinder in der Kita betreue.“ Die Anzahl von Projektfahrten sei dabei kein Maßstab, so der Finanzchef.

Reduzierungen bei Beschäftigungsmaterial wären auch dort vorgenommen worden, wo Kitas ihr Budget 2015 und 2016 nicht annähernd ausgeschöpft hatten, rechtfertigte sich Reech vor den Gemeinderäten.

Mücke und Reech wiesen immer wieder auf die Notwendigkeit einer Erhöhung der Grundsteuern hin. Sie liegen in Schulzendorf derzeit weit unter dem Landesdurchschnitt. Seit Jahren lehnen BürgerBündnis, CDU und Die Linke das jedoch ab.