Bürgermeister Markus Mücke gibt sich ahnungslos, Wahlleiter Alexander Reech ist überrascht, dass in weit mehr Straßen der Gemeinde, als bislang angenommen, Plakate durch Mitarbeiter des Bauhofes rechtswidrig abgenommen wurden.
Bauchef Jörg Sonntag erklärt, dass der Auftrag zur Abnahme der Wahlplakate vom Ordnungsamt ausgelöst, dem Bauhof erteilt, aber nicht von ihm persönlich unterzeichnet wurde.
Und schließlich sorgt Hauptamtschefin Irma Klausch mit ihrem Auftritt für Gelächter, Entrüstung und Kopfschütteln bei Abgeordneten und Besuchern. – Das ist das Fazit einer rund 60 minütigen Debatte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates um rechtswidrig entfernte und später teilweise wieder angebrachte Wahlplakate.
- Bürgermeisterkandidat Andreas Körner (Bündnis 90/Die Grünen), Foto: mwBild
„Es ist alles suboptimal gelaufen.“, war die einzige selbstkritische Anmerkung von Irma Klausch. Nicht mal eine öffentliche Entschuldigung gab es, keine Übernahme einer Verantwortung durch die Führungsetage.
Wichtig war Klausch dagegen zu beteuern, dass die Plakatentfernung ohne Kenntnis des Bürgermeisters geschehen sei. Dass der Bauhof, neben falsch angebrachten Plakaten in der Miersdorfer Straße auch korrekt aufgehangene in zahlreichen Straßen entfernte, führt die Hauptamtschefin auf einen Irrtum zurück.
„Das Ganze war ein ganz normales Verfahren, was wir durchgezogen haben.“, erklärte Klausch an anderer Stelle. „Es ist Quatsch, was Sie hier erzählen.“, rüffelte CDU – Chef Kolberg die Hauptamtschefin.
Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) wurde noch deutlicher: „Jetzt wird versucht, ein Bauernopfer zu finden. Plakate wurden irrtümlich abgenommen und dann waren es die Bauhof Mitarbeiter. Das ist das billigste Argument. Weiß der Bürgermeister denn nicht, was in seinem Amt läuft?“
Dass nicht die Plakatierenden aufgefordert wurden, ihre seit Wochen hängende Plakate in der Miersdorfer Straße abzunehmen, begründete Klausch mit dem Umstand, dass nur der Bauhof in der Lage gewesen sei, sie kurzfristig und fachgerecht zu demontieren.
- Bürgermeister Mücke soll in die Plakataffäre nicht verwickelt sein, sagt Irma Klausch, die zum Zeitpunkt der Anweisung an den Bauhof im Urlaub war. (Foto: mwBild)
Am 4. September wurde er mit der Demontage beauftragt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Klausch jedoch im Urlaub. „Das wurde auf der Arbeitsebene gemacht.“, antwortete die Hauptamtschefin auf die Frage, wer die Abnahme der Plakate denn nun veranlasst hat. Am 11. und 12. September wurde die Maßnahme umgesetzt und am 13. und 14. September wurden die widerrechtlich abgenommenen Plakate erneut aufgehangen. Nach Aussagen mehrerer Abgeordneten jedoch nicht vollständig und zum Teil auch an Stellen, wo sie zuvor nicht hingen.
- Bei der Beantwortung der Fragen von Gernut Franke verhedderte sich Irma Klausch in Widersprüche. (Foto: mwBild)
Unglaube und Zweifel konnte man aus den Gesichtern der Abgeordneten während der von Klausch aufgetischten Version der Vorgänge ablesen.
Hans – Georg Bäumer (Die Linke) kündigte ein Nachspiel des Plakate – Klaus an. „Ist das Wahlbeeinflussung, ein Verstoß gegen die Chancengleichheit, Wahlmanipulation oder Diebstahl? Es kann nicht sein, dass das Amt in den Wahlkampf eingreift.“, konstatierte der Haushaltsexperte der Linken.
„Ein Drittel meiner Wahlplakate wurden abgenommen, obwohl ich in den Straßen hängen durfte. Ich fühle mich benachteiligt.“, schimpfte Bürgermeisterkandidat Andreas Körner (Bündnis 90/Die Grünen).
Dr. Wolfgang Schröder (BürgerBündnis) stellte Klauschs Erklärungsversuch gänzlich in Frage: „Ich glaube nicht, dass ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes eine solch schwerwiegende Entscheidung, Wahl Plakate zu entfernen, allein trifft. Wenn das so wäre, dann ist es der Bürgermeister, der die Verantwortung übernehmen muss.“
“In der Schule lernen bereits Kinder, dass Wahlplakate absolut tabu sind. Und da redet sich das Amt damit heraus, alles sei ein Irrtum.”, so Claudia Mollenschott (Die Linke).
Wegen der Vorgänge um die Wahlplakate haben sich Dr. Herbert Burmeister (Die Linke), Gernut Franke (BürgerBündnis) und CDU – Chef Joachim Kolberg mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Mücke an Landrat Stephan Loge gewandt.
Warum werden immer wieder die selben Leute beschuldigt? Dieser Kampf besteht doch wohl zwischen jedem Kandidaten. Und ob jemand gewählt wird oder nicht hängt doch sicherlich nicht von irgendwelchen Wahlplakaten ab.Die Stimmenmehrheit hat trotzdem der bekommen, von dem die wenigsten Plakate zu sehen waren.
Immer und immer wieder wird versucht, Herrn Mücke einen Strick zu drehen. Auch heute steht in der MAZ, daß die Vorwürfe, er wollte mit den Verkauf von Gemeindeland vor einem Grundstück bei einem Grundstückkauf beeinflussen. DAS GRUNDSTÜCK HAT GAR KEINE GRÜNFLÄCHE DAVOR! Es ist nur noch peinlich, was hier abläuft und hat mit Demokratie nicht mehr das geringste zu tun.
Alles Richtig gemacht !! Kann man nur Hoffen das die Grünen nicht über 5% kommen!!!
Warum findet man über diese Diskussion keine Information zur Sitzung unter aktuelles auf der offiziellen Gemeinde Seite?
Also,Leute,nun beruhigt Euch mal wieder.Ihr könnt Euch sicher denken,daß die Ämter gerade bei uns mit Argusaugen hingeschaut haben,ob die Plakate richtig hängen.Es gibt da Vorschriften vom Land,Bund,Gemeinden.Eine davon ist die Mindesthöhe von 2,20 Metern.Desweiteren darf nicht an Kreuzungen,Einmündungen,Kurveninnenseiten gehangen werden.Es gibt aber noch viel mehr Vorschriften.Streng genommen,hätte der Bauhof fast alle Plakate abnehmen müssen,da sich niemand um diese Vorschriften gekümmert hat.
es kommt nicht deutlich genug zum Ausdruck Herr Mücke ist ebenfalls Kandidat auf den Posten, wenn diese Aktion kein “Geschmäckle” hat. Initiiert vom Amt, dem der Bürgermeister Markus noch vorsteht. Richtig dar Bauhof ist ein Bauernopfer. Doch der Wahlleitzer Reech war im Amt.
Es ist eine Unverfrorenheit die fleißigen Mitarbeiter des Bauhofes zu beschuldigen,Frau Klausch. Ihnen, Herrn Mücke und Herrn Reech als Wahlleiter werfe ich hier Totalversagen vor.Für mich ist Markus Mücke unwählbar.
Das ist aus meiner Sicht ein abgekatertes Spiel der ganzen Verwaltung!!! Vonwegen Mücke weiß von nüscht. Der Staatsanwalt muss bitte für Aufklärung sorgen. Egal ob Linke, Grüne oder Afd, bitte keine neue Amtszeit von Mücke.
Der Bauhof und deren Mitarbeiter werden sicherlich nur auf Anweisung ihres Vorgesetzten handeln.
Also alles Quatsch. Der Chef ist der Chef und muss den Kopf hinhalten. Hätte er sich absichern solln.
Vielleicht hatte er keine Telefonverbindung oder kein Wlan- Direktanschluss
Keine einwohnerversammlung mit Kandidaten Vorstellung
Warum nicht
Hat die Gemeinde keine Räume zur Verfügung gestellt
Welche Meinung hat der Wahlleiter zu dem Thema- der stellvertretende Bürgermeister Herr Reech?
Die Wahlliste ist nicht korrekt – Herr Mücke SPD? Hat er ein Parteibuch
Ich denke er ist parteilos ?
Nach den Geschehnissen — ist die Wahl überhaupt durchführbar?
Es ist eine Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt !!
Wahlplakate irrtümlich abgenommen? Grünschnitt durch den Bauhof erfolgt 2x im Jahr, wenn das Wildkraut über 1 Meter hoch ist. Aber um Plakate abzunehmen und wieder aufzuhängen ist scheinbar Zeit. Welche Steuer-Geldverschwendung.