Der Personalrat der Gemeindeverwaltung hat sich mit einem Brief an Bürgermeister Mücke und den Chef des Gemeinderates, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke), gewandt. In ihm macht er auf Missstände im Mitwirkungsverfahren beim Aufstellen des Stellenplanes 2018 aufmerksam.
„Erneut muss festgestellt werden, wie bereits im Stellenplan 2017 bemängelt, dass das Mitgestaltungsverfahren nicht rechtzeitig begonnen hat.“, heißt es im Protestbrief. Die Personalvertretung ist über beabsichtigte Maßnahmen im Stellenplan rechtzeitig zu informieren, so dass eine tatsächliche Einflussnahme möglich ist.
Der Personalrat der Gemeindeverwaltung fordert seine Rechte ein. (Foto:mwBild)
Doch offenbar haben Mücke und Personalchefin Klausch den Personalrat vor vollendete Tatsachen gesetzt. Man werde Sparmaßnahmen hinsichtlich der Personalkosten vornehmen, hieß es allgemein aus der Führungsetage. Aus Gründen des Datenschutzes können dem Personalrat keine detaillierten Angaben übergeben werden.
Diese Vorgehensweise kritisiert die Vertretung der Rathaus Beschäftigten. Zur umfassenden Meinungsbildung sind ausreichend Zeit einzuräumen und sämtliche Unterlagen des Stellenplanes offen zu legen, lauten die Hauptforderungen des Personalrates.
Bürgermeister Mückes Reaktion auf den Brief des Personalrates fiel denkbar knapp aus: „Die Darstellung des Personalrates teile ich nicht.“
Das von Mücke anvisierte Ziel, bereits im Dezember den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden, dürfte wegen massiver Proteste von Gemeinderäten am Haushaltsentwurf und der geforderten Mitwirkung der Personalvertretung nicht zu schaffen sein.
Mal Nachhilfe in Demokratie nehmen
Weiter so…