Im Kreuzverhör – Bestensees SPD – Chef Thomas Irmer

Brandenburgs SPD steht angesichts sinkender Umfragewerte unter Schock. Im Landkreis Dahme – Spreewald haben die Genossen bei den Bürgermeisterwahlen 2017 herbe Niederlagen erlebt, eine Art Lethargie ist unübersehbar. Der Schulzendorfer sprach darüber mit Thomas Irmer, SPD – Chef in Bestensee und Mitglied des Kreistages Dahme – Spreewald.

Die Umfragewerte der SPD sinken, es hat den Anschein, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Brandenburger AfD in der Wählergunst vor der SPD rangiert. Woran liegt das Herr Irmer?

Thomas Irmer: Das hat viele Ursachen. Menschen wurden enttäuscht und Parteien versprechen Dinge, die sie nicht umsetzten. Das ist ein Problem. Ich meine, das hat weniger mit uns ehrenamtlichen Politikern zu tun. Wir geben einen Teil unserer Freizeit her, um unsere Kommunen zu gestalten. Dass es dabei nicht immer eine Meinung und einen richtigen Weg gibt, sollte allen bewusst sein. Ich persönlich mache Politik nicht für mich – sondern dafür, dass unsere Kinder eine ebenso lebens- und liebenswerte Umgebung übergeben bekommen – wie wir.

Ich bin 2005 in die SPD eingetreten – weil mich Regine Hildebrand mit ihrer Art von Politik fasziniert hat. Manchmal wünsche ich mir mehr Regines in unserer SPD. Dann geht es auch wieder aufwärts mit den Prozenten.

Thomas Irmer (Foto: Asja Klein, dieFarblichter.de)

Der Berliner SPD – Politiker Buschkowsky meint, die SPD sei eine „Klugscheißerpartei“. Stimmt das?

Thomas Irmer: Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker kann ich die Aussage des Parteikollegen Buschkowsky nicht nachvollziehen. Wir reden mit den Menschen vor Ort und machen mit diesen gemeinsam Politik. Jeder der mich persönlich kennt, weiß auch, dass Gespräche für mich einen sehr hohen Stellenwert haben. Nur so kann sich auch eine Meinung für eine Entscheidung bilden. Und dann ist man auch kein Klugscheißer. Bezogen auf die Bundespolitik steckt in dieser Aussage sicher auch ein Stück Wahrheit. Die Entfernung vom Mittelstand, der klassischen Arbeiterfamilie, stößt mir auch immer wieder auf. Umso wichtiger ist es, Mitglied zu sein und die Partei von innen mitzugestalten. Politik ist das Bohren von ganz dicken Brettern mit dünnen Bohrern. Das kann schon etwas länger dauern.

Bürger zweifeln manchmal an der Glaubwürdigkeit der SPD. Ein Beispiel: Frau Lehmann erklärte in Schulzendorf, dass sie für ein Nachtflugverbot ist, stimmte im Landtag jedoch dagegen. Sind die Zweifel der Bürger berechtigt? Hat die SPD Brandenburg aus Ihrer Sicht ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Thomas Irmer: Offensichtlich haben Parteien grundsätzlich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Politische Prozesse sind auch verdammt kompliziert. Es hilft keinem mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – wofür ich auch manchmal bekannt bin – Politik muss mit Weitblick betrieben werden. Die SPD Brandenburg macht das aus meiner Sicht ganz gut. Der Betreuungsschlüssel im Bereich Kita hat sich massiv verbessert, das merke ich selbst an meinen Kindern 5 und 7. Lehrer bekommen jetzt mehr Geld, die Anzahl der Stellen in der Polizei ist 2018 auf 8250 gestiegen, das sind fast 1.300 mehr als ursprünglich geplant. Und seit kurzer Zeit ist das letztes Kita Jahr in Brandenburg kostenlos

Das sind nur einige Punkte, die auf Landesebene mit der SPD umgesetzt wurden. Zur Frage der Abstimmung von Frau Lehmann, sollten Sie Frau Lehmann selbst fragen. Da kann ich wenig beitragen.

Ich denke aber auch, dass die SPD sich mit der Idee der Kreisreform keine Freunde gemacht hat. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass etwas passieren muss. Wir erleben das aktuell ja im Kreis auch. Es gibt Gemeinden, die haben kaum Geld und es gibt Gemeinden, die schwimmen im Geld. Hier ist Solidarität gefragt und der Blick über eigene Gemeindegrenze hinaus. Leider rückt die kommunale Familie mehr auseinander als zusammen. Das finde ich schade.

Sie selbst sind in Bestensee 2017 als Bürgermeisterkandidat angetreten. Obwohl Amtsträger zur Neutralität verpflichtet sind, nahmen Sie die Unterstützung von Staatssekretär Drescher von der SPD dankend an. Bürger kritisierten diese Wahlhilfe. Teilen Sie diese Kritik?

Thomas Irmer: Nein. Es sollte ein Informationsabend für Eltern sein, die sich über die aktuelle Entwicklung im Bereich Bildung informieren können. Hier waren auch über 30 Personen anwesend und wir hatten als Eltern  (ich nehme mich mit dazu) eine offene Diskussion mit dem Staatssekretär.

Die an dem Abend Anwesenden wissen, dass dies zu keinem Zeitpunkt Wahlkampf betrieben wurde. Wir haben damals in Bestensee viel über Kitaneubau und Schulaufstockung diskutiert. Das war der Ausgangspunkt um interessierte Eltern mit einem – der Ahnung hat – zusammen zu bringen. Ich fände es schade, wenn man sich zukünftig als engagierter Bürger, Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter keinen Sachverstand aus der Landesverwaltung einladen darf. Das wäre zu Lasten der Eltern. Es würde auch die Politikverdrossenheit fördern. Viele Entscheidungen müssen besser erklärt und diskutiert werden. Die Plattform sollte man bieten.

Die rechtliche Bewertung hat die Landesregierung mit der Drucksache 6/7467 beantwortet.

Thema Altanschließer, Sie haben sich unlängst in Bestensee mit einer Beschlussvorlage für die Rückzahlung an alle Betroffenen eingesetzt. Welche Botschaft wollen Sie damit übermitteln?

Thomas Irmer: Zunächst muss man festhalten, dass der Beschluss einstimmig gefasst wurde. Mit allen anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung inklusive unserem Bürgermeister.

Der Beschluss ist ein Auftrag an unseren Bürgermeister in der Verbandsversammlung sich dafür einzusetzen, allen Altanschließern die zu viel gezahlten Beiträge zu erstatten. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung lagen die heute bekannten 4 Rückzahlungsvarianten noch nicht vor. Lediglich die Aussage, dass es um gut 200 Millionen Euro Rückzahlungssumme geht. Allerdings haben wir noch keine konkreten Zahlen vorgelegt bekommen. Dies habe ich auch mehrfach betont.

Haben Sie schon vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Altanschließer Verbände und Initiativen unterstützt, die gegen die strittige Praxis Sturm gelaufen sind?

Thomas Irmer: Wir waren mit den Jusos im Jahr 2017 beim Verbandvorsteher und haben uns bereits damals für die “große” Lösung eingesetzt. Ich bin Herrn Sczepanski für die Offenheit sehr dankbar. Auch wenn wir eben nicht einer Meinung sind. Damals bestand er darauf das Urteil abzuwarten. Jetzt wo es da ist, haben wir unsere Forderung formuliert.

Eine Mehrheit der Bürgermeister präferiert nach Aussagen von Verbandschef Sczepanski die „kleine MAWV – Option“, also Rückzahlung nur an Betroffene mit nicht bestandskräftigen Beschlüssen. Wie bewerten Sie das?

Thomas Irmer: Die Bürgermeister sind innerhalb der Verbandsversammlung – ein demokratisch legitimiertes Gremium – stimmberechtigt. Eine Bewertung steht mir weniger zu. Es muss letztlich die sozialverträgliche Variante im Sinne der Betroffenen erreicht werden. Man darf nicht vergessen, die Rückzahlung der zu viel gezahlten Beiträge ist nur ein Bestandteil der Problematik.

Bürger blicken vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung in Potsdam ein Anteil an der Altanschließer Misere hat, mit Sorge auf die Wahl im kommenden Jahr. Teilen Sie diese Sorgen?

Thomas Irmer: Das Hin und Her hinsichtlich des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) war sicherlich nicht dienlich. Trotzdem frage ich mich, wie andere Verbände (rechtzeitig) die Rückzahlung gestemmt haben, ohne heute nach der Landesregierung zu schreien?