Gemeinderat: Der Schulzendorfer erklärt, wie es jetzt weitergeht!

Rathaus Schulzendorf

Zur Bildung von Ausschüsse kam es auf der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates letzten Mittwoch mangels Zeit nicht mehr. Am kommenden Mittwoch wird die Sitzung fortgeführt.

Der Schulzendorfer sagt, wie die Ausschussbildung ablaufen wird:

Fest steht: Alle Fraktionen werden in den Ausschüssen vertreten sein, doch zwei werden keinen Vorsitz in einem beratenden Ausschuss erhalten. Eine wird das Bürgerbündnis freier Wähler sein, weil es bei der Wahl lediglich zwei Sitze errungen hat.

Die CDU/FDP – Fraktion ist im Gemeinderat mit vier Sitzen die stärkste Fraktion. Sie darf als erste wählen, welcher Ausschuss von ihr beansprucht wird. Auf der Hand liegt, dass die Wahl auf den  Ortsentwicklungsausschuss fallen wird. So gut wie sicher ist, dass ihn CDU – Chef Joachim Kolberg leiten wird.

Da AfD, Die Linke, Grüne/Bündnis 90 und SPD jeweils drei Sitze haben, wird im Losverfahren ermittelt, wer den zweiten, dritten und vierten Zugriff bei der Verteilung der übrigen drei Ausschüsse, Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport, Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und Regionalausschuss, hat. Die genannten vier Fraktionen ringen um den Vorsitz in drei Ausschüssen – eine wird leer ausgehen.

Der Hauptausschuss ist ein beschließendes Gremium. Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) will per Beschluss zum Vorsitzenden gekürt werden. Das hatten die Volksvertreter in der vergangenen Wahlperiode abgelehnt. Das Votum im neuen Gemeinderat darüber dürfte ein erstes Signal sein, wie es um das Vertrauen zum umstrtittenen Mücke bestellt ist.