Gestern sollten die Mitglieder des Hauptausschusses über die Verteilung von Mitteln zur Förderung der Kulturarbeit im Jahr 2010 beschließen. Sechs Vereine hatten entsprechende Anträge gestellt: der Verein zur Wiederherstellung der Patronatskirche, der Kulturklub, der Skatklub „Eichel Daus”, der Seniorenbeirat, der Feuerwehrverein und die Gartenfreunde und Eigenheimbesitzer. Insgesamt sollte über 3.000 Euro entschieden werden.
SPD – Fraktionschef Hans Georg Bäumer hielt es für problematisch über Mittel des Haushaltes 2010 zu entscheiden, der noch nicht existiert. Klartext sprach auch CDU – Fraktionschef Joachim Kolberg: „Ich finde es ein starkes Stück, dass wir noch keinen Haushalt 2010 haben. Ich habe das schon mindestens zehn oder fünfzehn mal bemängelt. ” Er stellte den Antrag die Beschlussvorlage zurückzustellen bis der Haushalt 2010 verabschiedet sei. „Ich sehe mich nicht in der Lage zu Positionen irgendwelcher Art, die den neuen Haushalt betreffen, zu entscheiden, solange ich keine Zahlen auf dem Tisch habe.”, so Kolberg.
Bürgermeister Markus Mücke versicherte, dass am Haushaltsentwurf intensiv gearbeitet wird. „Wir haben derzeit das Problem, erhebliche Defizite ausgleichen zu müssen.”, so das Gemeindeoberhaupt. Im Haushalt des laufenden Jahres klafft ein Loch von rund 600.000 Euro. Nur durch „erhebliche Entnahmen aus der Rücklage” könne der Haushalt 2010 ordentlich aufgestellt werden, erklärte Markus Mücke.
Ende März soll nun der Haushaltsentwurf den Gemeindevertretern präsentiert werden. Hans Georg Bäumer warnte vor der Hoffnung, dass der dann bereits abstimmungsreif sei. Diskussionsbedarf gebe es mit Sicherheit. „Das heißt nicht, wenn wir Ende März einen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, dass wir den blind beschließen!”, so der SPD Fraktionsvorsitzende.
Die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes Gudrun Venske legte den Finger in die offene Wunde, als sie die Mitglieder des Hauptausschusses in Sachen der Beschlussvorlage eindringlich warnte: „Sie dürfen zur Zeit nur die Pflichtaufgaben durchführen. Deshalb ist es wichtig, den Haushaltsplan so zeitig wie möglich im alten Jahr zu beschließen. Wenn Sie dass bis jetzt nicht geschafft haben, dürfen Sie solche Beschlüsse gar nicht fassen.”
Diese Mahnung verfehlte ihre Wirkung nicht. Mit sechs ja und einer Stimmenenthaltung beschlossen die Ausschussmitglieder, dass die Beschlussvorlage zurückgestellt wird, bis ein Haushalt verabschiedet wurde.
Damit ist die Vergabe von Fördermitteln in weite Ferne gerückt. Der Feuerwehrverein, der am 1. April das Osterfeuer veranstaltet und für den dafür eine Förderung von 1.150,00 Euro vorgesehen war, dürfte diese Entscheidung besonders hart treffen.
N’ Abend liebe Schulzendorfer. Habe da mal eine Frage. Wie kann es denn sein, dass unsere Gemeinde im Februar noch keinen Haushalt für das Jahr bilanziert hat? Welche Gründe gibt es, einen solchen nicht schon im Dezember zu verabschieden? Ich wünsche dem Bürgermeister Mücke, dass er alles im Griff hat und nicht irgendwann, wie ich jetzt,
Gute N8, sagt.
Die Zahl 600.000 erinnert mich an die fehlenden Mittel zur Umsetzung der Eckgrundstücksregelung in der Straßenausbausatzung. Ist die Gemeindevertretung jetzt doch bemüht dem Beschluss vom September 2009 umzusetzen? Oder kann die Gemeinde die Kosten für den Ausbau der Straßen, ähnlich wie einige Anwohner, jetzt plötzlich auch nicht mehr aufbringen ohne sich zu verschulden?
Och – Das ist ja nicht das erste Mal, das so etwas passiert.
Beschlossen werden kann ja eigentlich alles, nur wenn der Beschluss gegen geltendes Recht verstößt muss der Bürgermeister, insofern er von der Rechtswidrigkeit Kenntnis hat, den Beschluss aussetzten. Ansonsten gibt es ja noch die Kommunalaufsicht. Die ist dann sowas wie die letzte Instanz und kassiert Rechtswidrige Beschlüsse im Zweifel ein.
Es ist nur sehr peinlich, dass das Gemeindeamt der Einbringer der Vorlage ist und wenn nicht der Bürgermeister, so sollten doch wenigstens die verantwortlichen Mitarbeiter wissen, dass ohne gültigen Haushalt nur das Notwendigste ausgegeben bzw. verabschiedet werden kann.
Bei der rechtswidrigen Beschlussvorlage von Herrn Puhle für eine Förderung des BVBB zur Unterstützung einer Musterklage hat man sich sogar, nach dem der alte Bürgermeister schon die rechtswidrigkeit festgestellt hat, die Mühe gemacht bei der Kommunalaufsicht vorzusprechen um auch ja alle Details bis ins kleinste zu beleuchten. Trotzdem möchte Herr Puhle unbedingt, dass die Förderung dem BVBB gewährt wird.
Kann mir mal bitte Jemand erkleren, wie das geht, dass eine Beschluß, der nicht beschlossen werden darf überhaupt zu einer Abstimmung kommt? Sind wir hier im Film Die Männer vom K3: Augen zu und durch?