Schulzendorf/Cottbus. Niederlage für die Gemeinde Schulzendorf im Prozess um Presse – und Meinungsfreiheit vor dem Landgericht Cottbus:
In dem Beitrag „Politik und Mückes doppelte Moral“ berichtete Der Schulzendorfer über den “Fall Bausdorf”. Dort hieß es: „Bausdorf wirkte an der Vorbereitung von Entscheidungen zum Hortanbau mit und arbeitet in jenem Büro, das von der Gemeindeverwaltung einen Planungsauftrag für den Hortanbau erhalten hat.“
Das Landgericht Cottbus stärkt mit seinem Urteil die Meinungsfreiheit. (Foto: Jörg Levermann/Eichwalder Nachrichten)
Weil die Gemeinde Schulzendorf diese Aussage als unwahre Tatsachenbehauptung ansah, zog sie vor das Amtsgericht Königs Wusterhausen und erwirkte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung eine Gegendarstellung.
Dieses Urteil hat nun das Landgericht Cottbus abgeändert. Die einstweilige Verfügung wurde aufgehoben und der Antrag auf Erlass zurückgewiesen.
Der verständige und unvoreingenommene Leser wird aus dem Beitrag nicht sicher schlussfolgern können, dass die Gemeindeverwaltung nicht rechtmäßig gehandelt hat, heißt es in der Urteilsbegründung. Vielmehr wird der verständige Leser zu dem Ergebnis kommen, dass diese Sache einen – umgangssprachlich – „Beigeschmack“ hat.
Die Richter unterstrichen, dass gerade die Kontrolle der Träger öffentlicher Aufgaben von besonderem öffentlichem Interesse ist und dabei die Aufklärung von Missständen häufig eines Anstoßes bedarf, der in der Äußerung von Umständen liegen kann, die erst zusammengenommen einen Verdacht ergeben.
Der Beitrag greift weder in gravierender Weise in die Rechtsstellung der Gemeinde ein noch ist er geeignet, das Vertrauen in die Integrität des Handelns der Gemeindeverwaltung in Frage zu stellen, urteilten die Richter.
Eigentlich ist ja nicht die Gemeinde unterlegen, sondern eher der Grinsefritz aus dem Rathaus. Bleibt die Frage nach den Kosten…..
@ Schulzendorfer
@S’dorfer:
Autan? Mückenschutzmittel. Allerdings mittlerweile auch Kosenamen für einen unfähigen ‘Bürgermeister’, da er ja vor sich selbst geschützt werden muss…
Mich würde interessieren, wer zahlt das alles, da geht es ja offensichtlich um zwei Prozeße und um welche Summen geht das?
@Schulzendorfer: Wer ist bitte schön AUTAN?
Im Gemeindekurier wird nichts darüber zu lesen sein. Das wird Autan zu vermeiden wissen.