Eiko Hildebrandt aus der Kölner Straße, selbstständiger Unternehmer, Vater zweier Kinder, kandidierte bei der Kommunalwahl 2014 für die CDU, hat eine Petition gestartet, die für die Befragung der Bürger zum Thema Flüchtlingsaufnahme in Schulzendorf wirbt. Der Schulzendorfer sprach mit dem Initiator.
Herr Hildebrandt, über 300 Bürger haben Ihre Petition bisher unterstützt, wie fällt Ihr Fazit aus?
Rund 10 Prozent aller Wähler bei der Kommunalwahl 2014 votierten dafür. Ein überzeugendes Ergebnis, es zeigt, die Schulzendorfer wollen mitreden, wenn es um so eine wichtige Frage geht.
Können Sie etwas über die Unterstützer sagen?
Es sind Menschen, wie Sie und ich. Selbstständige, Angestellte, politisch engagierte Bürger, Leute, die im Rathaus sitzen, faktisch Bürger aus allen Schichten unseres Ortes.
Eiko Hildebrandt setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung zu Fragen der Flüchtlingsaufnahme ein. (Foto: mwBild)
In der Petition fordern Sie, dass eine Bürgerbefragung durchgeführt wird. So etwas ist aber in der Einwohnerbeteiligungssatzung der Gemeinde gar nicht vorgesehen.
Es ist unwichtig, ob eine Satzung etwas vorsieht oder nicht. Wenn sich mehr als 300 Schulzendorfer für eine Beteiligung bei der Entscheidung zum Thema Flüchtlingsaufnahme aussprechen, können das weder Gemeindevertreter noch der Bürgermeister unter den Teppich kehren. Zehn Prozent aller Wähler aus 2014 wollen sich einmischen und jeder wirkliche Demokrat wird dieses Signal ernst nehmen.
Kritiker Ihrer Petition meinen, sie hätte ein ausländerfeindlicher Anstrich und würde rechten Stimmungen Wasser auf die Mühlen geben. Teilen Sie das?
Ich sage es noch einmal. Die Petition fordert dem Grunde nach eine Bürgerbeteiligung bei diesem Thema. Was ist daran ausländerfeindlich? Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Diejenigen, denen das ein Dorn im Auge ist, denen die Argumente fehlen, die Parteiinteressen über Bürgerinteressen stellen, stempeln das als rechte Stimmungsmache ab. So will man unbequeme Menschen in die Ecke stellen.
Sollen denn nun Flüchtlinge nach Schulzendorf kommen oder nicht und wie konkret sollen Bürger einbezogen werden?
Natürlich muss Menschen, die mit Kindern auf der Flucht vor Krieg sind, geholfen werden. Bei jungen Männern, die eine Flucht in die sozialen Systeme Deutschlands planen, die schließlich durch Bürgerbeiträge finanziert werden, sehe ich das völlig anders. Ich bin dafür, dass die Bürger in Schulzendorf mitbestimmen, wie viele Flüchtlinge kommen, wo und wie sie untergebracht und später integriert werden. Viele Fragen sind doch derzeit völlig ungeklärt und müssen erst beantwortet werden.
Welche zum Beispiel?
Man braucht nur die medizinische Versorgung zu nehmen. Ich kenne Fälle, wo Eltern mit ihren Sprösslingen zum Kinderarzt nach Erkner fahren müssen, weil es hier keine Kapazitäten gibt. Nehmen Sie die Kitas. Es gibt Anmeldelisten in der Gemeinde. Wie sollen in der Kürze der Zeit die Aufnahmemöglichkeiten für Kinder geschaffen werden? Wo kommen die Gelder dafür her? Leider höre ich diesbezüglich nichts von Konzepten, weder von Landrat Loge noch von den Politikern aus Potsdam und Berlin.
Wo sollen Flüchtlinge in Schulzendorf Ihrer Ansicht nach untergebracht werden?
Geht es nach mir, jedenfalls nicht in einem Flüchtlings Ghetto in der Otto – Krien – Straße. Aber das ist eine Einzelmeinung. Die Bürger müssen befragt werden, was sie denken. Und ich bin mir sicher, dass es kluge Ideen zu Alternativen geben wird.
Bleiben wir noch beim Unterbringungsort. Welche Alternativen gibt es, andere Gemeindegrundstücke existieren schließlich nicht?
Das behauptet zwar Dr. Burmeister, belegt hat er das bislang nicht. Was ist mit den gemeindeeigenen Grundstücken in der Ernst – Thälmann – Straße, der Weimarer Straße, der Waldstraße, der Karl – Marx – Straße?
Glauben Sie wirklich, dass das Bürgerinteresse für all die Fragen so groß ist? An der Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle haben gerade einmal 90 Leute vom rund 8.000 Einwohnern teilgenommen.
Wer geht zu einer Veranstaltung, wo am Namen bereits deutlich wird, dass die Meinung der Bürger überhaupt nicht gefragt ist? Wer geht zu einer Veranstaltung, deren Ankündigung öffentlich kaum wahrgenommen wurde? Wer geht zu einer Veranstaltung, die zu einer Zeit stattfindet, wo Familien sich von einer schweren Arbeitswoche erholen und gemeinsam einen Ausflug unternehmen?
Andreas Körner von den Grünen brachte zuletzt einen Runden Tisch ins Gespräch, was sagen Sie dazu?
Das ist ein Vorschlag in die richtige Richtung. Auch die Absicht von Herrn Bäumer, Möglichkeiten für mehr Bürgerbeteiligung zu erschließen, begrüße ich. Jetzt kommt allerdings der schwierigere Schritt, den Worten müssen Taten folgen.
Für wie wichtig halten die den Bürgerdialog und Bürgerbefragung?
Ich habe das in der Petition bereits deutlich angesprochen. Von einem demokratisch geführten Bürgerdialog und von einer tatsächlichen Einbeziehung der Bewohner hängt nicht nur der Bürgerfrieden in der Gemeinde ab, auch die Akzeptanz von Flüchtlingen und das ist enorm wichtig. Was sagte einmal ein kluger Kopf? Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Ständig werdet Ihr von Eurem volksverratenden Vertretern und den zwangsfinanzierten Medien an die Schande von vor 80 Jahren (teilweise wahr teilweise unwahr) erinnert. Die wahre Schande spielt sich aber in der Jetztzeit ab. Der Staat zeigt 0-Solidarität mit jenen, die den Staat aufgebaut haben und die Steuern zahlen und bezahlt haben. Dafür erhalten jene, die seit 3 Stunden im Lande sind, jeglich mögliche Unterstützung. Und die Deutschen schauen zu. Das ist die wahre Schande. In 2060 wird’s dann wieder heißen: wo habt ihr nur hingeschaut, habt ihr absichtlich weggeschaut. Das darf nie wieder passieren! Ich bin so was von angekotzt, vom Schweigen der deutschen Mehrheit!
@basia:wann wäre es dir recht?montag bis freitag zwischen elf und eins mittags????mit einer Woche Vorankündigung?glückwunsch wenn du das kannst!!!!!fakt ist einfach mal das jeder der ein einigermaßen organisiertes leben hat,nicht in der lage ist solch kurzfristige Termine an einem samstag nachmittag wahrzunehmen!a:gibt es menschen die nicht nur stupide im Büro arbeiten sondern auch am Wochenende(damit menschen wie du ein angenehmes leben führen können)!!!!!und b: es ja wohl nicht zuviel verlangt ist vom 18.03. (gv Sitzung wo mehrstimmig gesagt wurde die bürger zu befragen….ausser natürlich dem blutsaugenden Insekt mit seinen fadenartigen beinen und seinem rüssel)bis zum (Obacht!ich glaube 09.05.)eine Ankündigung auszuschreiben,anzukündigen,zu verbreiten!wo waren Plakate der gemeinde?flyer der gemeinde?meines erachtens(gefährliches Halbwissen) musste man sich für diese Veranstaltung anmelden um überhaupt teilnehmen zu können!einzig die bürger die wissen dass es den “Schulzendorfer”gibt wussten davon und wissen von der Petition,haben eventuell andere mobilisiert,doch die widerum haben angst sich mit ihrem namen dafür oder dagegen zu äussern,was,finde ich,in einem Dorf auch äusserst schwierig ist.man weiss nie wie der nachbar tickt.um möglichem streit auszuweichen macht kaum einer was “öffentlich”.auch du machst das nicht!in deinem text hier sprichst du öffentlichlich weder dafür noch dagegen(ich meine nicht deinen namen sondern deine Meinung,pro oder contra)…du lässt dir durch 1 und 2 alles offen…was bitte ist das denn?feige aber mitreden wollen?nen kindheitsproblem?eventuell geltungsproblem?der erste hier der sich mit seiner Meinung meines erachtens widerspricht.äusser dich mal,dann gibt es auch eine Grundlage zum diskutieren!
Es wird Zeit, dass bei wichtigen Entscheidungen, die das Leben in der Gemeinde betreffen, die Bürger vorab zu Wort kommen. Und es kann auch nicht sein, dass so wichtige Fragen, wie Hr. Hildebrandt u.A. stellt – Kosten, Kita-Plätze, Medizin. Versorgung – und noch viele weitere offene Fragen von der Rechtlichkeit her bis zu normalem Umgangsformen einfach nicht vorab beantwortet werden oder nicht können. Wer da meint, diese Fragen werden sich dann sicher im Anschluss teils von selbst erledigen, wird mächtig irren. Wann wurden in dieser Gemeinde durch die Verwaltung jemals derartig massive Probleme einvernehmlich mit den Bürgerinteressen nach dem Entstehen des Problems im Sinne der Bürger gelöst ? Ich kann mich nicht erinnern und ich wohne schon lange, das sind jetzt 65 Jahre, hier. Nein, den Weg von Hr. Hildebrandt finde ich gut. Alle Probleme, alle Ängste und Fragen der Bürger vorab auf den Tisch und konkrete protokollierte Auskunft hierzu. Ich denke, niemand hat etwas dagegen, Menschen in Not zu helfen. Und man muss auch nicht zwangsläufig gleich rechtslastig sein, nur weil man Bedenken hat und das eigene unbeschwerte Leben in der Gemeinde auch mit in die Waagschale wirft.
Wenn der BM sich Lieb-Kind beim Landrat machen will und großzügige Zusagen abgibt, dann wird er ja auch die perfekte Lösung parat haben. Wenn er die gestellten Fragen nicht konkret beantworten kann, bleibt er seiner Einschätzung als riesen-großer Schwätzer ohne Inhalt und Sachverstand treu. Und genau darum ist es wichtig, den Weg von Hr. Hildebrandt bis zum Ende zu gehen.
@ Basia Mir wird schlecht bei Deinen Analysen- scheinbar kannst Du nur vom Erleben lernen. Es gibt nur zwei Gründe, warum nichts geschieht :
1 ) die Leute sagen, sie können eh`nichts ändern und
2 ) die wissen es nicht, weil sie weder lesen noch etwas verstehen wollen.
Ergo – den Leuten geht es zu gut, frei nach dem Motto. Ist alles ganz weit weg von meiner Haustür
Deshalb sind 300 Stimmen eine beachtliche Leitung, allein wenn man bedenkt- wer in Schulzendorf bei dieser tollen Netzqualität online ist.
Also Basia…wer nicht im Schulzendorfer guckt weiß über die ganze Sache hier gar nicht Bescheid…außerdem ist ein großer Anteil (ältere Generation)
Die rein Zufällig nicht mit der PC Generation mitgeht…es sind schon ein haufen die diesen Zuwachs nicht begrüßen…ich kann es auch nicht mehr hören das man rechts ist wenn man dagegen ist!!!
Recht hat er, der Herr Hildebrandt. Wer Kritik an Leuten anderer Herkunft, besonders an Leuten mit jüdischen Wurzeln, übt wird als Nazi diskriminiert. So will man die Leute mundtot machen. Die Veranstaltung in der Sporthalle war eine reine Alibiveranstaltung. Wir sind das Volk und wollen mitreden. Die Gemeindevertretung kann nicht über 8.000 Köpfe hinweg bestimmen. Keine Massenunterkunft für Flüchtlinge in Schulzendorf. Danke Herr Hildebrandt für Ihre Initiative. Meine Unterstützung haben Sie.
Mir stellen sich im Hinblick auf die Aussagen von Herrn Hildebrandt einige Fragen. Wenn sich von ca.6000 wahlberechtigten Schulzendorfer Bürgern bisher ca. 300 Personen für seine Petition ausgesprochen haben, so sind das wohl 5% und die Angabe von 10%, bezogen auf die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl, wirkt ein wenig unredlich, weil sie die wahren Sachverhalte verschleiert. Erfreulicherweise wird jedoch darauf hingewiesen, dass an der Bürgerversammlung nur ca.90 Personen teilgenommen haben, was nun wirklich ein äußerst geringer Anteil der Mitglieder unserer Gemeinde ist. Das Argument, dass ein Samstagnachmittag ein ungünstiger Zeitpunkt für eine derartige Veranstaltung ist, lasse ich nicht gelten, denn was wäre der geeignete Termin? Montag bis Freitag während der Arbeitswoche? Sonntag? Die Wahrheit scheint doch eher zu sein, dass ein überwältigender Anteil der Schulzendorfer (ca. 95%, wenn man nur die Wahlberechtigten zählt)sich für dieses Thema nicht mobilisieren lääst. Was schließen wir daraus? Da gibt es natürlich unterschiedliche Ansätze: 1. Wir sind eine Gemeinde, der es eigentlich egal ist, ob sie Flüchtlinge aufnimmt oder nicht. 2. Wir sind eine tolerante, menschenfreundliche Gemeinde, die allen Scharfmachern durch Nichtteilnahme die rote Karte zeigt. Möge jeder nachdenkende Mensch sich eine eigene Meinung bilden.
Endlich mal einer der Flagge zeigt und eine klare Antwort auf abgefahrendes braunes Geschätz hat !