In gut vier Wochen feiert der Regionalausschuss der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen Geburtstag. Er wird zwei Jahre alt. Über seine Bilanz sprach Der Schulzendorfer mit dem Chef des Gemeinderates, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke)
Im September 2016 tagte erstmals der gemeinsame Regionalausschuss. Welches Fazit ziehen Sie als Vorsitzender der Gemeindevertretung zur Arbeit des Gremiums?
Dr. Herbert Burmeister: Es war gut, dass wir den Regionalausschuss gegründet haben. Er ist ein gutes Instrument, um künftige Herausforderungen zu meistern. Die inhaltliche Arbeit muss stärker ausgerichtet werden. So sollten mehr zentrale Themen, die für alle drei Kommunen wichtig sind, auf die Tagesordnung.
Dr. Herbert Burmeister (Foto: mwBild)
Woran denken Sie da besonders?
Dr. Herbert Burmeister: Ich halte es beispielsweise für ganz wichtig, dass wir uns über die künftigen Verkehrsströme verständigen. Ein abgestimmtes Vorgehen aller drei Kommunen ist unbedingt erforderlich.
Was ist denn bislang Zählbares herausgekommen?
Dr. Herbert Burmeister: Es wurde der Aufbau einer zentralen Vergabestelle angeschoben. Da gibt es sicher noch Abstimmungsbedarf wie diese Stelle konkret ausgestaltet werden soll. Ich möchte das nochmal unterstreichen. Unsere Gemeindevertretung ist nicht gegen eine Vergabestelle. Sie meint, es ist bislang nicht ausreichend darüber gesprochen worden, wie effizient eine solche sein sollte.
Was meinen Sie damit konkret?
Dr. Herbert Burmeister: Es ist nicht damit getan zu sichern, dass eine Vergabe rechtlich korrekt erfolgt. Eine solche Vergabestelle müsste die Ämter entlasten. In Schulzendorf werden in jedem Jahr beträchtliche Mittel nicht ausgegeben, weil die Vergaben nicht ausreichend vorbereitet sind. Der Geschäftsbereichsleiter Bau, Jörg Sonntag, erklärt immer wieder, ihm fehle dafür das Personal. Eine künftige Vergabestelle hat nichts zu tun, wenn aus den Ämtern unzureichende Zuarbeiten kommen.
Heißt das, die Vergabestelle sollte die Erstellung von Leistungsverzeichnissen federführend in die Hand nehmen nehmen?
Dr. Herbert Burmeister: Ja! Wir haben auch nichts dagegen, wenn die Vergabestelle personell aufgestockt wird. Uns ist auch bewusst, wenn ich Qualität beim Personal haben möchte, dann muss ich auch Qualität bezahlen. Das bekomme ich mit den Gehaltsvorstellungen, die derzeit im Gespräch sind, nicht hin.
Bis in die späten Abendstunden tagen die Mitglieder des Regionalausschussess in der Alten Feuerwache. (Foto: mwBild)
Es hat sich in den zurückliegenden Monaten gezeigt, dass die Interessenslagen auch unterschiedlich sind, Beispiel gemeinsame Schule. Sehen Sie es als Makel an, wenn es bei so einem bedeutenden Thema zu keinem Konsens kommt?
Dr. Herbert Burmeister: Ganz und gar nicht. Die Hauptfrage bei allen Themen sollte immer folgende sein. Welche Effekte bringt es für die jeweilige Gemeinde? Wenn sich für eine Kommune kein Effekt einstellt, dann muss das auch nicht umgesetzt werden. Wenn Eichwalde und Zeuthen sagen, sie möchten einen gemeinsamen Schulstandort haben und im Regionalausschuss melden sich dann Gemeindevertreter zu Wort und intervenieren, weil in Zeuthen eine Beschlusslage existiert, dann ist das meiner Auffassung nach eines der Probleme dieses Regionalausschusses.
Das besteht worin?
Dr. Herbert Burmeister: Der Regionalausschuss ist kein beschließender Ausschuss. Er kann Ideen und Gedanken aufnehmen und kann sie auch diskutieren. Er ist nicht das Gremium, in dem am Ende Entscheidungen gefällt werden. Auch wenn alle Mitglieder des Regionalausschusses in einer Sache einer Meinung sind, ist damit kein Beschluss einer Gemeindevertretung herbeigeführt. Ich erwarte, dass in den Gemeindevertretungen grundsätzlich über ein bestimmtes Thema gesprochen wird. Nehmen wir beispielsweise die öffentlich – rechtliche Vereinbarung zwischen Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen zur Vergabestelle. Die muss in der Gemeindevertretung besprochen werden und dann können die Mitglieder des Regionalausschusses überlegen, wie weitere Weichen gestellt werden.
Ein anderes Beispiel. Ich finde es traurig, wenn zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Elektromobilität nur Bürgermeister Mücke eingeladen wird. Selbiges soll dann aber im Regionalausschuss diskutiert werden. Und schließlich erwartet man, dass in der Sitzung des Regionalausschusses auch noch entschieden wird, wie die Zukunft aussehen soll. So kann es in diesem Gremium nicht zugehen.
Bis Nägel mit Köpfen gemacht werden können, vergeht viel Zeit. Beratungen im Regionalausschuss, erneut Beratungen im Gemeinderat. Dauert Ihnen nicht alles zu lange, bis Dinge umgesetzt werden können?
Dr. Herbert Burmeister: Nein! Manches geht mir sogar zu schnell. Für Entscheidungen, die von grundlegender Bedeutung für weitere Entwicklungen in den drei Gemeinden sind, dafür muss man sich Zeit nehmen. Dazu muss vielmehr qualifiziert vorgearbeitet werden. Wenn man beispielsweise über Verkehrsströme redet, dann kann man nicht nur sagen, wie kompliziert alles mit Eröffnung des BER wird. Da muss es Analysen geben, die müssen von den Fachämtern der drei Kommunen abgestimmt, Schwerpunkte bestimmt und offene Fragen formuliert werden. Und erst dann kann man beginnen über diese Dinge zu diskutieren. Bevor nicht Fakten auf dem Tisch liegen, wird aus dem hohlen Bauch geredet und es ist schade um die Zeit, die dabei vergeudet wird.
Was wünschen Sie sich künftig vom Regionalausschuss?
Dr. Herbert Burmeister: Ich wünsche mir, dass im Vorfeld eine noch bessere Abstimmung zur Tagesordnung erfolgt. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Dinge auch aus dem Bauch heraus auf die Tagesordnung kommen. Was beispielsweise die Bürgermeister den drei Ausschussvorsitzenden empfehlen. Aktuell hätte ich mir beispielsweise ein abgestimmtes Vorgehen zum Thema Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen vorstellen können.
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