Schulzendorfs Abgeordnete von Bürgerbündnis, CDU und Die Linke stehen bei Eichwalder und Zeuthener Politikern in der Kritik. Der Grund: Bei der Schaffung einer gemeinsamen Auftrags – Vergabestelle würden sie auf der Bremse stehen. Längst hätte eine Vereinbarung zwischen den drei Kommunen geschlossen sein können. Nun werden Stimmen laut, notfalls das Amt ohne Schulzendorf zu schaffen.
Was ist dran an den Vorwürfen? Der Schulzendorfer ging der Frage nach.
Vergabestelle Ja oder Nein?
Jörg Jenoch (Foto:mwBild)
Eichwaldes Bürgermeister Jörg Jenoch: „Ich wünsche mir von Schulzendorf ein klares Signal für die Vergabestelle. Wir, Eichwalde, wollen Sie.“
Claudia Mollenschott (Die Linke/Schulzendorf): „Wir haben vor langer Zeit in der Gemeindevertretung beschlossen, eine gemeinsame Vergabestelle zu schaffen.“
Vergabestelle in Schulzendorf oder Zeuthen?
Die drei Kommunen betreiben ein gemeinsames Einwohnermeldeamt in Eichwalde und ein Rechnungsprüfungsamt in Zeuthen.
Claudia Mollenschott (Foto: mwBild)
Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger: „Schulzendorf soll Träger einer interkommunalen Einrichtung (der Vergabestelle – die Red.) sein.“
Claudia Mollenschott (Die Linke/Schulzendorf): „Wir scheuen uns, Bürgermeister Mücke die Verantwortung für die Führung der Vergabestelle zu übergeben. Wir haben kein hundertprozentiges Vertrauen in ihn.“
Aufgaben der Vergabestelle
Dr. Herbert Burmeister (Foto: mwBild)
Schulzendorf hat den Beschlusstext einer Vereinbarung zur Bildung einer Vergabestelle vorgeschlagen und in 23 Punkten Aufgaben, von der Bedarfsfestlegung über die Erstellung von Leistungsverzeichnissen bis hin zur Prüfung der Schlussrechnung, der gemeinsamen Einrichtung definiert. Aus der Vergabekoordination Eichwalde heißt es dazu: „Die Einrichtung einer gemeinsamen Vergabestelle in diesem Sinn ist weder aufgabenbedingt noch rechtlich vertretbar.“
Vielmehr sollen die Fachämter die Erstellung der Leistungsverzeichnisse übernehmen, die künftige Vergabestelle soll sich um die Ausschreibung kümmern.
Michael Wolter (CDU/Zeuthen): „Ich unterstütze die geplante Trennung der Erstellung von Leistungsverzeichnis und Ausschreibung. Das ist im Sinne der Korruptionsbekämpfung. Die Vergabestelle soll sich nur um Ausschreibungen kümmern.“
Michael Wolter (Foto: mwBild)
Dr. Herbert Burmeister (Die Linke/Schulzendorf): „Wir wollen eine Vergabestelle, die unsere Fachbereiche entlastet. Anderenfalls fehlt uns die Effizienz.
Sven Herzberger (Foto: mwBild)
Schulzendorf ist bereit mehr Geld für die Vergabestelle in den Haushalt einzustellen, um Fachleute mit wirtschaftlichen und juristischen Sachverstand zu gewinnen.“
Eichwaldes Bürgermeister Jörg Jenoch: „Mit der Schaffung der Vergabestelle können mangelnde Quantität und Qualität in den Fachämtern nicht geheilt werden.“
Lang andauernde Debatte
Karl – Uwe Fuchs (Foto: mwBild)
Karl – Uwe Fuchs (FDP/Zeuthen): „Nach einem Jahr Debatte müssen wir endlich zum Ergebnis kommen. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Manche Sachen muss man probieren, schlimmstenfalls kann man sie in ein oder zwei Jahren evaluieren.“
Dr. Herbert Burmeister (Die Linke/Schulzendorf): „Ich bin auch für Handeln, aber nicht für kopfloses Handeln, nach dem Motto, jetzt haben wir eine Vergabestelle und nun versuchen wir es mal.“
Dr. Inge Seidel (Die Linke/Zeuthen): „An die Gestaltung der Inhalte müssen wir gediegen herangehen, damit es später in der Praxis funktioniert. Die Vergabestelle hat eine völlig andere Qualität als die bisherigen gemeinsamen Einrichtungen.“
Dr. Inge Seidel (Foto:mwBild)
Wie geht es weiter?
Bis zum 30. Oktober soll der vorhandene Entwurf der Vereinbarung zwischen den drei Kommunen durch die Hinweise aus Schulzendorf und des Städte- und Gemeindebundes, soweit rechtlich machbar, ergänzt und anschließend erneut diskutiert werden. Läuft alles glatt könnte die Vereinbarung zum Jahresende stehen.
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