Riesen Klatsche für den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV)! Vertreter des Regionalausschusses Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen zeigten gestern der MAWV – Spitze die Rote Karte.
Am 17. Mai tagte der Verband hinter verschlossenen Türen, die finanziellen Folgen einer Rückzahlung von Beiträgen wurden erörtert. 5 Millionen Euro für Altanschließerbeiträge von nicht bestandskräftigen Bescheiden und 200 Millionen für Altanschließerbeiträge von bestandskräftigen Bescheiden müsste der Zweckverband nach Aussagen von Eichwaldes Bürgermeister Jenoch aufbringen.
- Stehen massiv in der Kritik: MAWV – Verbandsvorsteher Peter Sczepanski (li) und Otto Ripplinger, kaufmännischer Leiter des MAWV (Foto:mwBild)
Der Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler) zur Höhe der Rückzahlungen: „Im ganzen Land Brandenburg sind es rund 500 Millionen Euro, da können es nicht in einem von 72 Verbänden, 200 Millionen Euro sein.“
Wolfgang Burmeister (Bündnis 90/Die Grünen/Eichwalde) warf dem MAWV eine unsaubere Rechenart vor. „Das ist ein Gespenst, das an die Wand gemalt wird.“, so der Politiker.
Eichwaldes Bürgermeister Jörg Jenoch (Wählerinitiative Eichwalde) schlug Alarm im Fall von Rückzahlungen an alle: „Ich bin als Bürgermeister dafür verantwortlich, dass die Gemeinde ihre Aufgaben stetig erfüllen kann. Eine Rückzahlung von 200 Millionen Euro würde das gefährden.“
Jenoch sieht das Land für die Erstattung der Beiträge in der Pflicht. „Es waren die SPD und die CDU, später Die Linke, die den MAWV gezwungen haben, die Altanschließerbeiträge zu erheben.“, so Eichwaldes Bürgermeister.
Heiko Witte (SPD/Zeuthen): „Das Vertrauen in den Rechtsstaat muss wiederhergestellt werden. Da interessiert mich nicht, wer schuld an der Situation ist. Das ist völlig unwichtig.“
„Rechtsfrieden stelle ich nicht her, wenn diejenigen, die dem Handeln des MAWV vertraut haben und nicht geklagt haben, schlechter gestellt werden als diejenigen, die geklagt haben. Der Aufschrei wird in diesem Fall umso größer sein. “, prophezeite Dr. Herbert Burmeister (Die Linke/Schulzendorf).
“Ich habe kein Vertrauen mehr in den Vorsteher des Verbandes. Er hat in Schulzendorf öffentlich erklärt, die Altanschließerbeiträge werden nicht benötigt. Der MAWV wurde gezwungen, sie zu erheben.Was ist mit ihnen geschehen? Mir ist einiges nicht plausibel.”, erklärte Winnifred Tauche (Die Linke/Schulzendorf)
Karl Uwe Fuchs (FDP/Zeuthen) forderte personelle Konsequenzen in der MAWV – Führungsetage. Der jetzigen Riege könne er nicht mehr vertrauen.
Nadine Selch (CDU/Zeuthen) warf dem MAWV Versagen vor: „Die jetzige MAWV – Führung hat sich selber disqualifiziert. Bevor nicht restlos alle Fakten auf dem Tisch liegen, sehe ich keinen Anlass, dass Gemeinden dem Verband im Fall von Beitragserstattungen Gelder nachschießen.“, so Selch.
Schulzendorfs Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) appellierte an Gemeinderäte vorerst keine Beschlüsse in Sachen Rückzahlung zu fassen, sondern „abzuwarten, bis vollständige Klarheit über die Konsequenzen der Rückzahlung herrscht.“
@ Rote Zorna
Alles schön, doch welche Insolvenz ?
Ein AöRe kann nicht in Insolvenz gehen.
Und warum DNWAB ? Aber ok, alles ist möglich.
Doch nicht Wenige sind nach einer gut organisierten Insolvenz unter anderem Namen wie Phoenix aus der Asche erschienen und….. ohne Altschuldenlast.
Darum gebe ich Ihnen recht mit der Vermutung, Wette … das Geld ist futsch.
Allerdings bei einem Portiönchen Hoffnung – es gab auch schon umgekehrte Fälle.
Bärbel Hartenstein
@Herr Hartenstein
“Die DNWAB ist ein modernes kommunales Betriebsführungsunternehmen für Anlagen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Es wurde im Mai 1994 durch die Gesellschafter
Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV)
Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungs-Zweckverband Region Ludwigsfelde (WARL)
Zweckverband Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS)
Wasser- Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow (WAZ)
Wasser- und Abwasserzweckverband Gräbendorf-Gussow (WAGG)
Stadt Mittenwalde
Gemeinde Schönefeld
gegründet.
…
Geschäftsführer: Dr. Gunar Gutzeit
Firmensitz: Königs Wusterhausen
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 166090937
Handelsregisternummer: HRB 9542”
[https://www.dnwab.de]
Es ist eine Pflicht der Bürgermeister diese GmbH
zu kontrollieren und eine anstehende
INSOLVENZ
zu verhindern,
sprich Rückzahlungsplan der gebunkerten Altanschließergebühren.
Wetten das … wir keinen Cent wiedersehen, leider?
Der MAWV wies in seinen Antworten auf die Einsprüche zu den Bescheide bzgl. Altanschließer stets darauf hin, dass es z.Zt. noch keine eindeutige Rechtsentscheidung gibt. Gut, das kann man akzeptieren. Aber, wenn es keine eindeutige Rechtsgrundlage gibt, darf man – so meine ich – auch die eingenommenen Gelder erst dann verwenden, wenn diese Rechtsgrundlage existiert. Also dürften die Gelder auch bis heute nicht anderweitig verwendet worden sein.
Als ich im Rahmen der Bürgerinitiative mit u.A. Herrn Bolduan beim MAWV zwecks Einspruch am Tisch saß, führte ich Herrn Ripplinger diesen Gedanken vor. Er antwortete indem um den heißen Brei herumredete. Darauf stellt ich ihm meine erweiterte Hypothese vor und siehe da……. das Nest schien getroffen, denn Herr Ripplinger verlor völlig die Kontenanz.
Was ist nun meine Hypothese?
Der MAWV ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, keine GmbH und darf keine Gewinne machen. Die Bilanz muss +/- Null am Ende des Jahres aufgehen. Überschüssige Gelder aus dem laufenden Jahr dürfen nicht oder nur mit Genehmigung des Landkreises in das Folgejahr übertragen werden. Ansonsten sind sie im laufenden Jahr auszugeben.
Nun hat der MAWV Millionen aus den Altanschließerbeiträgen eingenommen, die er aber aus Rechtsgründen nicht verwenden darf. Also wo sind diese Gelder geparkt? Buchhalterisch findet sie keiner.
Nun denke ich mal laut. Da wurde aus dem MAWV als AöRe die Firma Dynwab als GmbH gegründet. Das ist ok. Dynwab darf und sollte als GmBH Gewinne machen. Also kann man doch durch Rechnungen seitens Dynwab an MAWV für was für Leistungen auch immer Gelder von hier nach da transferieren. Alles buchhalterisch korrekt. Nur – diese Gelder sind unrechtmäßig aus der Altanschließerproblematik.
Wie gesagt, ich hatte ja nur laut gedacht, beweisen kann ich nichts. Doch die Reaktion hatte ich dann doch sehr verblüfft.
Na ja – ein Schelm, der dabei Schlimmes denkt ……..
Herr Mücke zählt für mich auch zu denjenigen, Bürger getäuscht und verschleppt hat. Er trägt ein hohes Maß an Mitverantwortung mit seiner blinden MAWV Gefolgschaft.
In letzter Konsequenz kann sicher das Land einspringen. Vorher sollte aber die Frage von Winni, die ich mir auch die ganze Zeit stelle, beantwortet werden.
Es hieß damals bei der Erhebung, das Geld wird nicht benötigt, man werde es auf irgendwo “parken”. Es sollte auf ein Sperrkonto bis die Angelegenheit geregelt ist.
Also wo ist das Geld hin Hr. Sczepanski??? Was ist mit dem Sperrkonto? Und wenn sie es nicht wissen, fragen sie doch mal Hr. Albrecht. (ist der schon wieder aus dem Knast raus?….müßte seine 3 Jahre ja jetzt schon abgerissen haben).
Und warum 200 Millionen? Es waren mal an die 30 Millionen an Einnahmen und nun sind es 200???
Der MAWV versorgt gut 100.000 Menschen auf rund 40.000 Grundstücken.
Bei 200 Millionen Rückzahlsumme wären das 5.000€ pro Grundstück. Wer hat soviel bezahlt….ich nicht.
Und sollte der Verband daran festhalten nur an nicht bestandkräfige Bescheide zurück zu zahlen, so werde ich gegen diese Vorgensweise klagen und so viele Leute wie möglich dazu animieren dies auch zu tun. Soll der MAWV doch an Klageverfahren ersticken……….
Das Land Brandenburg hier in der Pflicht zu sehen ist absolut richtig, dort hatte man wider besseres Wissen ein verfassungswidriges Kommunalabgabengesetz beschlossen.
Und wenn man in Schönefeld Milliarden ohne Sinn versenken kann, sollte eine Landeshilfe an die betroffenen Verbände doch aus der “Portokasse” möglich sein.
Wasserversorgung wird als Menschenrecht angesehen, ein Menschenrecht auf Fluglärm und Umweltverschmutzung gibt es meiner Meinung nach nicht, also wäre das Geld doch bei den betroffene Verbänden und am Ende beim Bürger besser angelegt !
Lieber Herr Mücke was brauchen die denn noch es gibt ein rechtskräftige Urteil und die Leistung wurde nicht vollbracht es waren Instandhaltung
Befassen sie sich mal mit dem System Rechtsstaat und Demokratie
Nicht weiter so
Abwarten ist genau das Richtige, was wir jetzt brauchen. Mücke ist eben nur zweite Wahl. Und dass Herr Witte nicht über die Schuldfrage reden möchte, ist auch verständlich, das würde seiner Partei mindestens 5 % Wählerstimmen kosten.