BGH – Urteil: Regiert Karlsruhe mit? – Richter war Landesbediensteter in Potsdam

29. Juni 2019
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Unter Experten und den sogenannten Altanschließern herrscht Bestürzung. Der Grund: Am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Ehepaar, welches etliche Jahre nach dem Anschluss ans Abwassernetz noch zur Kasse gebeten wurde, kein Geld zurück erhält.

2015 hatte dagegen das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die von Verbänden rückwirkend erhobenen Beiträge für bereits vor dem Jahr 2000 angelegte Kanalanschlüsse rechtswidrig seien.

„Es ist für den Bürger nur schwer nachvollziehbar, warum Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof zu solch unterschiedlichen Auffassung kommen können.“, konstatiert der CDU – Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher.

Regiert Karlsruhe mit? Tatsache ist: Vorsitzender Richter des III. Zivilsenat, der über den Fall urteilte, ist ein im Land Brandenburg Altbekannter: Dr. Ulrich Herrmann. Bevor er 2003 an den BGH berufen wurde, war er an Brandenburger Gerichten und im Justizministerium tätig.

In die Schlagzeilen geriet Herrmann, weil er als Büroleiter des früheren Brandenburger Justizministers, Kurt Schelter, eine Neuruppiner Richterin unter Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen unter Druck gesetzt haben soll.

Bundesrichter

„Das jetzige BGH-Urteil spricht die Brandenburger Landesregierung von rechtswidrigem Handeln frei, obwohl die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig gerügte Praxis von dieser Regierung über mehrere Legislaturperioden initiiert, gutgeheißen und durchgesetzt worden ist.“, erklärt der 1. Vizepräsident des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm.

Potsdams Innenstaatssekretärin Katrin Lange begrüßte das BGH -Urteil: „Das ist eine ausgesprochen wichtige Klarstellung. Die seit jeher in dieser Frage vertretene Auffassung des Landes ist damit offenkundig bestätigt.“

Dass dieses Urteil politische Folgen für die Landtagswahl im September haben wird, dessen ist sich Thomas Kaiser vom Wassernetz Brandenburg sicher. Die Zweifel der Bürger an der Gerichtsbarkeit würden größer, Populisten werden diese Stimmung für sich nutzen, lautet Kaisers Tenor in der Märkischen Oderzeitung (MOZ).

BVB/Freie Wähler fordert ein Ende des „Gerichtskarussels“. Ihr Chef, Peter Vida dazu: „Wir werden als eine der ersten Maßnahmen nach der Landtagswahl die Auflegung eines Landesabwasserfonds beantragen, aus welchem – gestreckt über 5 Jahre – eine Rückzahlung aller Beiträge bewirkt werden soll.“

Vidas Partei erklärte, dass die Rechtswidrigkeit der Bescheide durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts seit November 2015 nebst weiteren, bekräftigenden Beschlüssen in den Folgejahren feststeht. Diese haben Bindungswirkung für alle Gerichte.

7 Responses to BGH – Urteil: Regiert Karlsruhe mit? – Richter war Landesbediensteter in Potsdam

  1. Lärmgegner
    1. Juli 2019 at 17:03

    @Schulze – Meine Antwort steht schon am 30 Juni 19 um 15: 54 Und merke : Schulze steht für Beschlusse z.B. dass jeden Tag schönes Wetter ist. Und falls Sie es immer noch nicht verstanden haben, es geht nicht um 3,50 €, es geht darum, dass einfache Bürger die Traumschlösser für die Politkler bezahlen sollen. Und wenn Sie Flughafen schön finden, Sie werden der erste sein, der anfängt zu jammern wenn eine Flugzeug abstürzt bzw. die Schüler verlärmt werden und Sie nicht mehr schlafen können. Der Einschätzung von Petra ist wirklich nichts hinzuzufügen.

  2. Peter Schulze
    1. Juli 2019 at 12:57

    Ich arbeite mich lieber an Projekten ab, lieber Lärmgegner, die dem Bürger handfestes bringen, und rege mich nicht über 3,50€ Projekte auf, an denen eh keiner von Ihnen Kritikern mehr etwas ändern kann. Dafür bin ich etwas spät dran. Hätte ich ein Mandat erhalten, hätte ich mich wohl in die Themen tiefer einarbeiten müssen. Dazu kam es aber nicht, und was die Themen Abwasser, Straßenbau und Flughafen angeht, bin ich da sogar ganz froh drüber, denn da bin ich einfach nicht auf Seiten der Kritiker und müsste mich gegen meine Überzeugung einsetzen; was ich machen würde, aber da haben Sie doch genug flammendes Personal am Start, was es dann mit Herzblut auch besser hinbekommt. Ich stecke dieses Herzblut lieber in Projekte von denen ich etwas verstehe. Und jetzt kommen Sie mir nicht wieder mit solchem Blödsinn von wegen ´ich habe von nichts ne Ahnung´. Wie gesagt, suchen Sie sich jemanden, den Sie anspucken können, der Ihnen was getan hat. Den Verbandsvorsteher z.B. Aber hier pöbeln ist ja einfacher…

  3. Laermgegner
    1. Juli 2019 at 07:38

    @Peter Schulze Sorry, Sie schreiben Super – Quatsch, können Ihre Betriebskostenabrechnung nicht verstehen und sprechen von Anfeindung- super- ein richtiger Bürgerversteher ist uns in der GV erspart geblieben.

  4. Peter Schulze
    30. Juni 2019 at 21:50

    Also, Lärmgegner, suchen Sie ein Feindbild? Ich habe für Ihren Standpunkt gesprochen und Fragen gestellt. Die Anfeindungen kommen wohl, weil sich keiner hier äußert, der wirklich gegen Sie argumentiert? Ich jedenfalls teile Ihre Meinung…

  5. Laermgegner
    30. Juni 2019 at 15:54

    @ Peter Schulze. Ihnen zu antworten scheint sinnlos zu sein. Ich meine eben auch Potsdam !
    In Berlin sind die Ausbaubeiträge bereits vor Jahren abgeschafft worden- es war ein Wahlversprechen der CDU .

    Und mit der MAWV – Neuberechnung haben Sie sich auch nicht beschäftigt, wo eben die Neuen etwas zurückbekommen haben und die Alten aufeinmal der Gerechtigkeit eben – zahlen dürften. Nur die Alten hatten die Anlagen bereits schon bezahlt und mit ihren Gebühren für Ersatz gesorgt. Ich hoffe Sie habens verstanden, was Vertraunesverlust ist. Ansonsten schauen Sie sich lieber Ihre Abrechnungen noch mal an, bevor sie was behaupten …..

  6. Peter Schulze
    30. Juni 2019 at 08:13

    Sie meinen ja bestimmt die Berliner, lieber Lärmgegner, die keine Straßenbaubeiträge kennen.
    Ich möchte mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, da ich mit diesem ganzen ´ist man Altanschließer´, ist man ´Altanschließer der nicht widersprochen hat´, ist man betroffen vom Straßenausbau und nach welchen Richtlinien, die sich ja auch gefühlt jährlich geändert haben hier in Schulzendorf, zuletzt nochmal beim Endbescheid, auch nach 20 Jahren hin und her, nicht wirklich sattelfest bin – Verwirrungsstrategien eben. Ich habe z.B. relativ viel Geld zurück erhalten vom MAWV. Dazu sagte mir ´jemand´, ich würde zur Riege der ´Widersprecher´ zählen, denen dann der Beitrag erhöht werde – was ich damals bei Auskunft beim MAWV am Telefon, warum ich so viel Geld zurück bekäme, anders mitgeteilt bekam und auch keinen Erhöhungsbescheid bekommen habe bisher. Steht bestimmt irgendwo ganz klein?. Allein: Warum bekomme ich Geld zurück für etwas, was meine Vorbesitzer bezahlt haben? Warum muss ich Geld bezahlen für etwas, was 5 Jahre vor mir gebaut wurde, nur weil die Bescheidung nicht hinterher gekommen ist (Straßenbau und Laternen). Das scheint für den Neubesitzer alles so willkürlich und niemand scheint sich die Mühe zu machen, entstehende Wogen zu glätten. Man wird einfach zur Kasse gebeten und ist anscheinend gut beraten formell gegen alles zu widersprechen, aber zu zahlen.
    In Berlin übrigens, das wollte ich eigentlich schreiben, hatte ich auf meiner letzten Betriebskostenabrechnung von 2013 auch Straßenbaubeiträge drauf. Umlage der Eigentümer auf die Mieter. Fällt halt nicht ins Gewicht. Die Degewo hat in dem Block, in dem wir gewohnt haben, 150? Mieter. Klar, die teilen sich die 5-8k, die man in Brandenburg in der Regel als einzelner bezahlt. Wie es dort weiter ging, ob das einmalig war oder jährlich Zahlungen folgten, weiß ich allerdings nicht, weil ich dann ja wieder her gezogen bin.

  7. Laermgegner
    29. Juni 2019 at 16:59

    Alles schöne Worte, aber Vida wird mit dem Ausgang nichts mehr zu tun haben. Die Bürgerinitativen haben mit dem Ex- CDU – Mann auf das falsche Pferd gesetzt.

    Aber worum ging es in dem Urteil ? Es ging darum, ob nicht widersprochende gesetzwidrige Bescheide – rechtens sind ! Aus meiner Sicht hat das mit Thema Altanschließern nur bedingt etwas zu tun.

    Aber die selbsternannten Demokratem mit ihrem lieben Rechtstaat ( auch in de rGemeinde Schulzendorf ) , die auf einen RA des Wassertages zurückgreifen, der nicht nur mit seinem Privatjet täglich aus Bremen eingefolgen kommt und das Land Brandenburg beackert – dieser wird mit Sicherheit ein Kumpel von diesem Richter sein.

    Klasse ! Potsdam und co reiben sich die Augen und wundern sich, dass das LAnd ihnen nicht mehr folgen kann. Der Städter kennt keine Altanschließerbeiträge ( ich meine damit nicht Wildau, KW , Teupitz und Märkisch Buchholz ) + Straßenbaubeiträge ( Die werden jetzt ja vom Land bezahlt und Land wird nur an Städte zahlen, weil die natürlich den größten Bedarf haben ! ) und dann das noch : Wer dem Land geglaubt hat und seine Beiträge bezahlt hat, ist jetzt der Dumme. Und nicht nur das – Der MAWV sitzt schon wieder auf dem großen Pferd -siehe MAZ von heute. Diebstahl ist also legal- nichts anderes sind Altanschließerbeiträge auf gebaute Leitungen und Anlagen von vor 1990.
    Fortsetzung folgt – der Bürger hat noch eine Meinung

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