Altanschließer – Debatte: „Rechtsstaatlichkeit kann nicht von der Kassenlage abhängen“

9. Juni 2018
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Immer mehr Kommunalpolitiker, quer aus allen Parteien, fordern die Rückzahlung von sogenannten Altanschließerbeiträgen an alle, also auch an Betroffene von bestandskräftigen Bescheiden.

Die finanziellen Folgen wären beachtlich. Nach Experten Schätzungen würden sie sich im gesamten Land Brandenburg auf rund 500 Millionen Euro belaufen. Im MAWV – Verbandsgebiet sollen es 250 Millionen Euro sein. Für diesen Fall müssten Kommunen Umlagen in Millionenhöhe in die Verbandskasse zahlen.

MAWV – Verbandsvorsteher Peter Sczepanski wirbt deswegen bei Kommunalpolitikern für die „kleine Lösung“, also jene, die eine Rückzahlung von Beiträgen nur an Anlieger vorsieht, die gegen ihre Bescheide Widerspruch einlegten.

Schulzendorfs Ex – Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) hält nichts davon: „Rechtsfrieden stelle ich nicht her, wenn diejenigen, die dem Handeln des MAWV vertraut haben und nicht geklagt haben, schlechter gestellt werden als diejenigen, die geklagt haben. Der Aufschrei wird in diesem Fall umso größer sein. “

Bürger sind nicht glücklich über die Wankelmütigkeit der SPD - Fraktion in Eichwalde. (Foto: mwBild)
Bürger sind nicht glücklich über die Wankelmütigkeit der SPD – Fraktion in Eichwalde. (Foto: mwBild)

Ähnlich sah es auch Eichwaldes SPD. Fraktionschefin Anja Röske brachte im April im Gemeinderat einen Antrag ein, der Bürgermeister Jenoch verpflichten sollte, sich in der nächsten MAWV – Verbandsversammlung für die Rückzahlung an alle Betroffenen einzusetzen. Abgeordnete aller Fraktionen unterstützten ihren Vorstoß. Doch nur wenige Tage später kam die 180 Grad Wende der Eichwalder Genossen: Sie zogen ihren Antrag wohl wegen der drohenden Umlagen zurück. Röske war zu den Gründen des SPD – Zickzackkurses nicht erreichbar. Wie Der Schulzendorfer erfuhr soll angeblich die Parteispitze ihre Genossen zurückgepfiffen haben.

„Wer vertraut hat Pech: Das darf nicht die Politik der Landesregierung in Brandenburg sein. Innenminister Schröter muss endlich einen gerechten Lösungsvorschlag auf den Tisch legen.“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sven Petke.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) sieht auch das Land Brandburg in der Pflicht. „ Wir sehen es nach wie vor als gegeben an, dass in der Altanschließerfrage in Brandenburg die Staatshaftung greift. Wir haben gute Gründe dafür anzunehmen, auch die Richter in Karlsruhe werden das so sehen. Die Brandenburger Landesregierung sollte nicht noch einmal die Peinlichkeit abwarten von obersten Gerichten für mangelnde Rechtsstaatlichkeit abgewatscht zu werden.“, konstatierte der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm.

Schulzendorfs Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) ergreift im Altanschließer Konflikt offenbar Partei. Anders kann sein Versand eines Uralt – Schreibens von SPD –Innenminister Schröter aus dem Jahr 2016 an alle Gemeinderäte und Sachkundigen Einwohner nicht gewertet werden. Es soll offenbar Volksvertreter davon abhalten, sich den Rückzahler Befürwortern an alle anzuschließen.

Reinhard Bolduan von der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf: „Rechtsstaatlichkeit kann nicht von der Kassenlage abhängen, wie es die SPD in Eichwalde vor hat. Für den Altanschließer Konflikt trägt das Land Brandenburg die Verantwortung. Rot – Rot in Potsdam muss sich jetzt auch der Verantwortung stellen und die Kosten für die Rückzahlung übernehmen.“

3 Responses to Altanschließer – Debatte: „Rechtsstaatlichkeit kann nicht von der Kassenlage abhängen“

  1. Schulzendorfer
    11. Juni 2018 at 14:42

    Moment mal, wieso haben jetzt alle so ein Mitleid mit dem MAWV?! Herr Szepanski betonte auf der damaligen Einwohnerversammlung, er bräuchte das Geld nicht, müsse es aber von Gesetzes wegen einfordern. Was hat er denn mit dem nicht notwendigen Goodie gemacht?! Außerdem hatte seinerzeit niemand Mitgefühl mit den Bürgern, als sie genötigt wurden zu zahlen. Hat jemand nach ihren Möglichkeiten und die Tragweite IHRER Situation gefragt?! Wenn Herr Schröter wiederwärtigerweise Mitleid hat, kann er den Verband gern privat unterstützen! Gleiches gilt für den Möchtegern Bürgermeister!

  2. Oliver
    11. Juni 2018 at 12:05

    Die SPD geführte Regierung hat dieses verfassungswidrige KAG beschlossen obwohl alle Verantwortlichen über die Verfassungswidrigkeit im Vorfeld informiert waren.
    Daher ist das Land hier zu 100% in der Verantwortung.
    Und am Geld kann es nicht liegen, denn wer Milliarden für einen toten Airport im märkischen Sand versenken kann, der kann auch ein paar Millionen zur Unterstützung der Wasserzweckverbände locker machen.

  3. B.Hartenstein
    10. Juni 2018 at 11:47

    Ich frage mich echt, was das mit dem Gejammer um fehlende Gelder soll.
    Der MAWV hat lt. seiner Aussagen 250 Mill. aus den Beiträgen der Altanschließer eingenommen.

    Das war, wie nun betätigt, Unrecht. Also muss das Unrecht behoben werden und zwar für alle, denen Unreht geschehen ist. Ansonsten kann man das Wort „Rechtsstaat“ für dieses Land in die Tonne haun.

    Wenn der MAWV jetzt jammert, er hätte kein Geld für das Zurückzahlen, stellt sich doch explizit die Frage, was hat der MAWV mit diesem Geld gemacht, wenn es nicht mehr da ist.

    Statt dem Gejammere des MAWV Folge zu leisten, sollte man die Herren dort ziemlich massiv zur Nachweispflicht verdonnern.

    Der MAWV hat nicht zum erstem Mal fernab des Rechtes gehandelt und leitende Mitarbeiter wurden bestraft.

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