Es wird wohl bei der Entscheidung bleiben, dass wenn eine zweite Grundschule in Zeuthen errichtet wird, das südlich der Münchner Straße geschieht. Diese Tendenz zeichnete sich vergangenen Dienstag bei zwei Abstimmungen im Gemeinderat ab.
Konkret ging es zum einen um die Petition der Interessengemeinschaft „Erhalt Zeuthener Heide“ und zum anderen um den Prüfauftrag von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD zur Durchführung einer Einwohnerbefragung in Sachen Schulstandort.
Bürgermeister Herzberger und seine Verwaltung bewiesen Feingefühl, als sie die Unterschriftensammlung der Waldschützer als Petition behandelten, obwohl sie streng genommen gar keine war. Denn weder formulierte die Interessengemeinschaft ein konkretes Anliegen, noch wurden Name und Anschrift des Hauptpetenten genannt.
„Die Gemeindevertretung nimmt die Petition zur Kenntnis.“ – So lautet der Beschluss Text des Bürgermeisters. Anika Darmer, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen tadelte die Begründung. Sie zeuge nicht vom „wertschätzenden Umgang“ mit Vertretern der Initiative. Heiko Witte (SPD) forderte ihre Überarbeitung, weil sie nicht den Standpunkt des gesamten Gemeinderates reflektiere. Konter von FDP-Chef Karl Uwe Fuchs: „Die Begründung wird nicht mitbeschlossen.“
Darmer und Witte montierten, dass Bürger nicht ausreichend in die Standortentscheidung, die zudem sehr knapp ausfiel, einbezogen wurden.
Dem widersprach Bürgermeister Herzberger: „Die Einwohnerbeteiligung war aus Sicht der Verwaltung intensiv.“ Und schließlich war das Abstimmungsergebnis für den Standort Münchner Straße mit 11 Ja- und 4 Nein-Stimmen alles andere als knapp, so das Gemeindeoberhaupt.
Der Antrag der Grünen Chefin, den Beschluss auf der nächsten Gemeinderatssitzung im Februar ausführlich zu beraten, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Ebenso eng fiel die Abstimmung über den Petitionsbeschluss aus. Bürger für Zeuthen, CDU und FDP votierten dafür, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD mit einer Stimme weniger dagegen.
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Mit dem gleichen Stimmergebnis wurde der Prüfantrag in Sachen Standort zur Durchführung einer Einwohnerbefragung abgelehnt. Mit ihm sollte „eine Tür aufgestoßen werden“, um die kontroverse öffentliche Debatte zur Standortfrage zu befrieden, begründete Anika Darmer den Vorstoß. Die Revision einer einmal getroffenen Entscheidung sei kein Makel, so die Politikerin.
„Es gibt aus Sicht der Verwaltung keine neuen Erkenntnisse, die den beschlossenen Standort in Frage stellen.“, konstatierte Sven Herberger.
Und das sagten Abgeordnete n der Debatte:
Brit Mümmert (FDP): „Mich macht es nachdenklich und empört, dass eine zutiefst demokratisch gefällte Entscheidung gekippt werden soll.“
Für Nadine Selch (CDU) führt der Prüfantrag zu einem massiven Zeitverzug bei dem so bedeutendem Schulprojekt, auch deshalb sei er abwegig.
Anders sieht das Jonas Reif (Bündnis 90/Die Grünen). Es ist besser einige Monate Zeitverzug für die Einwohnerbefragung in Kauf zu nehmen, als sich dem Risiko eines jahrelangen Rechtsstreits auszusetzen.
FDP-Chef Karl Uwe Fuchs: „Ich kann nicht verstehen, dass wir unsere getroffene Entscheidung aushebeln sollen. Man muss ein demokratisch gefälltes Urteil respektieren.“
Ich prohezeie, dass der rbb Partei für SPD, Linke und Grüne ergreifen. Sie haben den Sender organisiert, er soll bei der Kampange für einen ruhigen Wohnsitz der Initiatoren helfen.
Heute 19.30 im RBB Aktuell kommt der Robur wo das Thema auch nochmal beleuchtet wir.
Ich bin auch erstaunt, mit welchem zweierlei Maß hier gemessen wird.
Würde es in Schulzendorf eine Petition von über 800 Einwohner geben die sich gegen eine Idee von Mücke und den Gemeindevertretern richtet, würde man hier von einer Volksmeinung sprechen die auf keinen Fall vom herrschenden Klüngel ignoriert werden darf.
Passiert das Selbige ein paar Meter weiter in Zeuthen spricht man von undemokratischen Waldschraten die Zeit nicht verstehen.
Von KW wollen wir mal garnicht reden.
@ Andreas Schmidt ihre Gemeindeentwicklungslogik und ihr Umgang mit Einwohner ist für ein Miteinander nicht bestimmt. Es ist grusilig welche Prioritäten sie hier einigen vorsetzen. Sie sind ein Zugezogener und Ungezogemer ! Wir brauchen auch eine Tankstelle – oder was ???? In wenigen Jahren sind dann für ein Altenheim !!!!
Eine Entwicklung einer Gemeinde zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man die gesamte Gemarkung zubaut. Wer das nicht begreifen will, der kann noch so dümmliche Worte wählen – der hat eine Dorf – Gemeinschaft nicht kapiert.
Satire an : Wozu brauchen wir Schulen ? In Schulzendorf ist eine POS mit 1000 Kindern mal betrieben worden. Heute ist da nur eine Grundschule und keiner wird da ändern. Ein Luxusproblem hat Zeuthen und kann nicht mal ein S- Bahnunterführung fördern , geschweige eine Bahnquerung ! Aber etwas von Entwicklung posaunen.
Zeuthen hat kein Stadtrecht bekommen, warum wohl. Die Schreiberlinge beweisen es. Aus
Worum ging es denn der Inititiave in Wirklichkeit: Sie wollten einfach keine Schule vor ihrer eigenen Haustür. Reiner Egoismus, der dort herrscht.Es ist gut, dass es noch Gemeindevertreter gibt, die sich davon nicht bleden lassen. Gut auch, dass sich jetzt mal die Eltern zu Wort gemeldet haben. Zeuthen braucht eine zweite Grundschule.
@Häusler, Deutschland tritt Allianz zum Schutz von Land und Meer bei. Zerstörung der Wälder steigert Risiko von Pandemien auf dem „ One Planet Summit“ in Paris. Sollten Sie mal nachlesen bevor Sie andere verurteilen.
@Zeuthener: Sie verbreiten in Ihrem Kommentar nicht nur falsche Tatsachen, sondern verfallen in Umwelt Hysterie, wie wir ihn von Greta und ihren Fans kennen. Und wahrscheinlich wohnen Sie im Bayrischen Viertel, wie viele Kritiker des Standortes. Weil Bäume gefällt werden ist die Zukunft und Gesundheit der Kinder in Gefahr, Viren verbreiten sich …. Glauben Sie eigentlich an den Käse, den Sie hier schreiben?
Wie bedauerlich, daß die Parteien CDU, FDP und BfZ sich gegen eine erneute Bürgerbefragung ausgesprochen haben, das zeigt die Arroganz und Überheblichkeit gegenüber den Zeuthener Bürgern die diese Petition zum Erhalt der Zeuthener Heide unterzeichnet haben. ( über 800 Bürger) Wo man doch soviel Wert angeblich auf Bürgerbeteiligung legt. Und demokratisch ist anders, wenn man jahrelang über 10 Standorte diskutiert, aber der Standort Münchener Str. , erst seit April 2019 zur Debatte stand. Da hatte natürlich auf Grund von Corona der Zeuthener Bürger bis September 2019 , keine Möglichkeit zur Beteiligung, Befragungsbogen hat kaum jemand erhalten, öffentliche Sitzung zum Thema abgesagt. Das ist nicht demokratisch, es ist eher befremdlich. Und das ist nicht Bürgernah. Es geht hier um unsere Zukunft, unseren Wald, unsere Gesundheit und die unser Kinder. Die Kinder haben dann eine Schule und sind ständig krank, denn nicht umsonst gibt es immer mehr Viren und Erreger, das hängt auch zum größten Teil damit zusammen das immer mehr Wälder gerodet werden. Traurig wie man Bürger hier behandelt. Es gibt immer eine Lösung dem Bürger und der Natur gerecht zu werden und unserer Gesundheit.
Wieder kommt Herr Fuchs von einem anderen Stern !