Zeuthener Bürgerinitiative kritisiert Papier von Ministerin Schneider

Dr. Michael Fürst mahnt Änderungen im Entwurf der Mobilitätsstrategie an. (Foto: Grüne Brandenburg)

Damit die Mobilität in Brandenburg auch künftig gesichert bleibt, legte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider unlängst ein 14 Punkte Programm auf den Tisch, dass vom Landtag und der Bevölkerung debattiert werden soll.

Ein Kernpunkt des Papiers: Keine Region im Land soll vom Öffentlichen Personennahverkehr abgeschnitten werden.

Bei einem weiteren Eckpunkt, dem Flugverkehr, hagelt es Kritik von der Zeuthener Bürgerinitiative BliZ. In den vorgestellten Schwerpunkten sind das Wachstum der internationalen Flugverbindungen und die wirtschaftliche Entwicklung am Standort in Schönefeld die einzig formulierten Ziele der Landesregierung beim Luftverkehr, so die Initiative.

„Dies ist eine vollkommen einseitige Sichtweise und blendet die bekannten und viel diskutierten Lärm- und Umweltprobleme am BER aus.“, moniert Dr. Michael Fürst, Sprecher der Initiative.

Im Entwurf fehle nach Ansicht der Bürgerbewegung eine Stellungnahme zur Umsetzung des baulichen Schallschutzes, Aussagen zur Einführung eines Nachtflugverbotes – die Landesregierung wurde aufgrund eines erfolgreichen Volksbegehrens durch die Mehrheit des Parlaments dazu verpflichtet – sowie eine Verzichtserklärung zum Bau einer 3. Start- und Landesbahn, zu dem sich die Landesregierung mehrfach bekannt hat.

Sprecher Fürst weiter: „Bei anderen Verkehrsmitteln will die Landesregierung Verkehre vermeiden und Emissionen von Schadstoffen, Feinstaub, Lärm und klimaschädlichen Gasen reduzieren. Aber ausgerechnet das die Umwelt und das Klima stark belastende Fortbewegungsmittel Flugzeug wird dabei ausgespart. Dabei machen der stetig zunehmende Luftverkehr und die damit zunehmende CO_2-Emissionen die Anstrengungen und Fortschritte beim Klimaschutz in anderen Bereichen zunichte.“

Die Ergebnisse der Diskussion sollen Ende 2016 in die „Mobilitätsstrategie 2030“ einfließen. Ob sich die Einwände von Zeuthens Bürgerinitiative darin niederschlagen werden, bleibt abzuwarten.