Schulzendorf. Viele Gerüchte rankten sich um Geschehnisse beim Zustandekommen des Folgekostenvertrages zum „Weißen Fleck“. Der Chef des Finanzausschusses, Hans – Georg Bäumer (Die Linke), räumte unlängst mit Spekulationen auf.
Nicht das Rathaus, Hans – Georg Bäumer sorgte für Transparenz in Sachen “Weißer Fleck” (Foto: mwBild)
Keine “geheime Zusammenkunft” der Fraktionsvorsitzenden, sondern ein „Gespräch“ mit Israel –Urenkel Dr. Palenker stand nach den Worten des Finanzexperten am Beginn der Debatte um eine Ausgleichszahlung der Israel – Nachfahren für Aufwendungen der Gemeinde für soziale Infrastruktureinrichtungen.
„Während der Gespräche hat sich der Vorhabenträger (gemeint ist Dr. Jochen Palenker – die Red.) bereit erklärt, gegebenenfalls auch eine gemeinnützige Spende zu entrichten.“, erklärte Bäumer.
Allerdings wurde das Spenden Thema kurz danach „ad acta gelegt“, weil es an rechtlichen Voraussetzungen der Realisierung fehlte.
Urenkel Dr. Palenker unterbreitete später ein weiteres Angebot. „Der Vorhabenträger hat sich bereit erklärt, freiwillig und auf seine Kosten den Gehweg (in der Walther – Rathenau – Straße– die Red.) zu Ende zu bauen.“, so Bäumer. Diese Leistung steht nach seinen Worten „außerhalb jeglicher rechtlicher Zusammenhänge mit dem Abschluss des Folgekostenvertrages.“
Der Folgekosten Vertragsentwurf, in dem sich die Israel Erben zur Zahlung von 100.100 Euro verpflichten, wurde jüngst von den Gemeindevertretern einstimmig gebilligt.
Kritiker halten die Höhe der Kosten für nicht angemessen.
Die offenen Worte finde ich gut. Aber Fakt ist nunmal, dass die GV in ihrer Entscheidung unter dem Eindruck der Spendenabsicht bzw. des Gehwegbaus standen.