Einen Vorgeschmack auf die außerordentliche Gemeindevertreterversammlung am 09. Februar gab es am letzten Mittwochabend im Ortsentwicklungsausschuss.
Dort standen zwei Beschlussvorlagen im Mittelpunkt. Zum einen die Änderung der Straßenbaubeitragssatzung. Im September 2009 hatten Schulzendorfs Gemeindevertreter beschlossen, die 2/3 Regelung für Eckgrundstücke wieder einzuführen. Die Gemeindeverwaltung wurde damals beauftragt eine Änderungssatzung zu erstellen. Zum anderen brachte das BürgerBündnis freier Wähler eine Beschlussvorlage ein. Die sieht vor, einen Beitragssatz von 70 Prozent in den Anliegerstraßen wieder einzuführen.
Kämmerin Ulrike Hanke beschrieb die finanziellen Auswirkungen beider Vorlagen. Die Wiedereinführung des Beitragssatzes von 70 Prozent in den Anliegerstraßen würde den Haushalt mit 400.000 Euro bis 2014 belasten. Diese Summe könnte nur aus der Rücklage entnommen werden und ausschließlich über sie finanziert werden. Für die Änderung der Straßenausbausatzung (2/3 Regelung) müssten in den Haushalt zusätzlich 531.000 Euro eingestellt werden. Hanke hatte eine Haushaltsprognose erstellt. Würden beide Beschlussvorlagen zum Tragen kommen, wäre das verheerend für den Schulzendorfer Haushalt. Die derzeitige Rücklage von 2,4 Millionen Euro würde 2013 unter die gesetzliche Mindestrücklage rutschen, was ein Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze darstellen würde. „Wenn Sie diese 2/3 Regelung jetzt beschließen und sie durchgesetzt werden muss, müssen wir auf anderen Wegen Einnahmen für die Gemeinde erzwingen! Wir müssen Gebühren und andere Beiträge erhöhen, was zu einer Belastung aller Schulzendorfer Bürger führt. Ich möchte das in der Deutlichkeit sagen, dass wir 2013 finanziell mit dem Haushalt am Ende sind, wenn diese Beschlussvorlagen verabschiedet werden.”, offenbarte die Kämmerin.
Andrea Goymann (SPD/Grüne) wandte sich entschieden gegen die Beschlussvorlage des Bürgerbündnisses. „Es wurde vor Jahren beschlossen, dass der Straßenausbau gemacht werden soll. Damals waren sich die Gemeindevertreter einig, dass der Ausbau nur dann erfolgen kann, wenn der Anliegerbeitrag von 70 auf 75 Prozent heraufgesetzt wird.”, bekräftigte die Gemeindevertreterin.
Ausschussvorsitzender Joachim Kolberg (CDU) unterstützte dagegen die Vorlage dem Inhalt nach. Seiner Überzeugung nach würden die Anlieger damit finanziell entlastet werden. Doch angesichts der Haushaltslage „können wir dem nicht zustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten.”, begründete Kolberg das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion.
Drei Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen sorgten dafür, dass der Fraktionsvorsitzende des BürgerBündnis, Bernd Puhle, der auf den Zuhörersitzen das Geschehen verfolgte, enttäuscht aufstand und die Ausschusssitzung vorzeitig verließ.
Dagegen empfahl die Mehrheit der Ausschussmitglieder der Gemeindevertretung, die Änderung der Straßenbaubeitragssatzung (2/3 Regelung) zu beschließen.
Joachim Kolberg, der zuvor ausdrücklich für die vorliegende Satzungsänderung warb, stellte nach den klaren Worten von Kämmerin Ulrike Hanke zur Haushaltslage unter dem Beifall einiger Zuschauer eine heikle Frage in den Raum: „Wenn alles so schlimm ist, können wir uns den Straßenausbau in der jetzigen Form überhaupt leisten?” Diese Frage konnte der Ausschussvorsitzende selber nicht beantworten, denn Zahlen für den neuen Haushalt liegen bislang nicht vor.
Nach Ansicht von Andrea Goymann (SPD/Grüne) darf es nicht um das „ob” gehen, die 2/3 Regelung sei eine beschlossene Sache. Für sie wären Abgabenerhöhungen ein denkbares Szenario. „Wenn dann andere Gebühren erhöht werden, dann ist das einerseits bedauerlich, andererseits ist es aber im Kontext Straßenausbau die sinnvollere Variante. Das wäre gleichzeitig ein Stück Verteilungsgerechtigkeit”, bekannte Goymann.
Anders sah das Winnifred Tauche (Linke). Ihr haben bei der Abstimmung im September über die 2/3 Regelung keine konkrete Zahlen über die finanziellen Auswirkungen im Haushalt vorgelegen. „Ich stimmte nicht zu, dass 400.000 Euro zusätzlich eingesetzt werden um eine 30 /70 Regelung hinzubekommen und soll jetzt meine Zustimmung geben, wenn auf den Haushalt noch einmal 531.000 zu kommen? Ich habe ein Problem dafür zustimmen, wenn das diese finanziellen Auswirkungen hat.”
Man darf gespannt sein wer sich nach der außerordentlichen Gemeindevertretersitzung am Dienstag lautstark zu Wort melden wird. Die Gegner des Straßenausbaus oder entrüstete Schulzendorfer Bürger, die sich wegen auf sie zukommender Steuer-, Beitrags- und Gebührenerhöhungen ungerecht behandelt fühlen. Oder kippt etwa der Straßenbau ganz?
Ich durfte Mittwochabend bei der Sitzung dabei sein und ich kann nur sagen, da stellen sich einem die Haare hoch.
Ich finde die Art und Weise eine Frechheit, wie sich Leute hin setzen und über das Wohl und die Finanzierbarkeit des Gemeindeanteils verhandeln. Da stellt sich für mich die Frage: Wer ist die Gemeinde?
Bis jetzt konnte ich nur wenig erkennen, dass es bei dem ganzen Projekt auch um die Bürger dieser Gemeinde geht. Ich kann es wiederholt nur sagen: STRAßENBAU „JA“ aber zum allgemein verträglich Wohl der Bürger und Anwohner und nicht zu vergessen der Wochenendler.
Es wäre und ist ein Frechheit, wenn man jetzt auch noch die 2/3 Regelung für die Eckgrundstücke zurück nehmen möchte/würde oder überhaupt darüber diskutiert wird.
Einfach nur peinlich. Wenn sich dann die Ab-stimmberechtigten nun auch noch hinstellen: „Ich hatte ja die Zahlen damals nicht…..“ Peinlich und unglaubwürdig.
Fazit: Momentan macht sich die Gemeinde und ihre Vertreter keine Freunde bei ihren Bürgern und Anwohnern auf Teufel komm raus das Projekt durch zuziehen. So lange die Bürger und Anwohner aus Schulzendorf mit den Worten: „Es kann noch günstiger werden“ vertröstet werden und keine richtige Hausnummer zu den auf sie zukommenden Kosten haben, wird hier in Schulzendorf keine Ruhe rein kommen.
Ein aktuelles Beispiel für günstigen Straßenbau zeigt ein Straßenbauprojekt in Zeuthen auf. Hier bezahlt ein Anwohner (850qm Grundstück) bei einer 60/40 Regelung ca. 3800 € inkl. Straßenbeleuchtung, Straßenbelag Asphalt und keine Betonsteine, und gepflasterter Einfahrt. Wenn ich das hoch rechne auf 75/25 komme ich nicht auf die Summen, welche die Gemeinde Schulzendorf für ihre Anwohner prophezeit. Da liegen wir weit entfernt von.
Fragen sich die Gemeindevertreter auch einmal, wie die Anwohner ihren Anteil bezahlen? Geht es hier nur um den Gemeindeanteil oder auch um die Bürger der Gemeinde?
Herr Kollberg hat es eigentlich an dem Abend richtig ausgesprochen, wenn es so dramatisch ist, kann dann überhaupt gebaut werden?
Da will sich die Gemeinde für die nächsten Jahre Jugendprojekte und Jugendarbeit auf die Fahne schreiben, doch wenn Familien mit ihren Kindern durch den unverhältnismäßig überteuerten Straßenbau finanziell an ihre Grenzen geraten, wer hilft ihnen? Wo kann eine Familie sparen? Sie kann keine Steuern erhöhen?
Gesparrt wird bei Freizeit, Taschengeld und Urlaub und das auf Kosten der Kinder! Vielleicht kann die Gemeinde ja den Kindern erklären warum der nächste Urlaub der Familie, das Ferienlager, der Kinobesuch ausfällt oder kein Geld mehr für Freizeitaktivitäten in Vereinen/Sportvereinen da ist.
Wir haben ja nicht nur den sinnlos überteuerten Straßenbau zu befürchten, was ist wenn die finanzielle Belastung der Familie durch Steuerabgaben o.ä. in der Zukunft weiter nach oben geht? Jemand nun extra einen Kredit aufnehmen muss für den Straßenbau, der eigentlich schon nicht mehr sein dürfte?
Wir hatte alle vor ein paar Jahren wesentlich mehr „NETTO“ in der Geldbörse als heute! Steuer hier Steuer da! Doch welcher Arbeitgeber erhöht den Lohn bezüglich der privaten Kosten? Keiner!
Wenn es nicht möglich ist einen Straßenbau in einem Kostenverhältnis wie dem in Zeuthen oder zu anderen regionalen Projekten zu gestalten, verzichte ich gerne auf eine Straße und nehme für die nächsten Jahre die Straßenlöcher und fehlende Straßenbeleuchtung (seit 3 Jahren) in kauf.
Wir brauchen keinen asphaltierten Mittenwalder Weg mit Freizeitwert für Skater o.ä., wenn wir unsere Gemeindestraßen schon so ausbauen, dass sie einen Freizeitwert haben.
AGENDA 2020 Schulzendorf
Herr KOLLBERG sollte in seine interessante und begrüßende AGENDA 2020 das Projekt „Fertigstellung des Straßenausbaus bis 2020 zu einem sozial verträglichen Preis“ aufnehmen.
Dann würden wir ruhiger schlafen. Nach und nach würden die Straßen ausgebaut bis 2020 je nach Haushaltslage.
Die Gemeinde und die Anwohner müssen vermutlich nicht so tief in die Tasche greifen und alle hätten eine finanzielle Planungssicherheit.
Denn ist der Straßenbau erst einmal begonnen gibt es kein zurück mehr. Wer legt denn seine Hand dafür ins Feuer, wenn der Straßenbau nicht günstiger wird. Was ist wenn die Arbeiten begonnen haben und dann doch teuer werden, weil während der Bauphase unvorhergesehene Schwierigkeiten auftreten. Dann gibt es kein zurück mehr. Und es fällt allen Anwohnern wieder auf die Füße, entweder im zugestellten Kostenbescheid für den Straßenbau oder mit Erhöhung der Steuern!
Von den Gemeindevertretern haftet keiner für ihre Entscheidung im nach hinein, wir müssen uns dann als Bürger dieser Gemeinde wieder anhören:
„Hätten wir das vorher gewusst, hätten wir nicht zugestimmt“.
Es gibt bestimmt viele kleine sinnvollere Projekte, als das Großprojekt 16km Straßenbau für Schulzendorf in einem Ritt und auf dem Rücken der Anwohner, denn niemand kann den finanziellen „günstigen“ Vorteil erkennen. Wir sind überdurchschnittlich!!!!!!
Da würde mir spontan das kleine Projekt einfallen:
Eine Ampel oder zwei Zebra-Streifen für unsere Kinder über die Miersdorfer Straße im Sinne einer Schulwegsicherung (natürlich auch für die Kleinen)
Wie gesagt Zeuthen: bei 60/40 Regelung, 850qm, All inklusive 3800€
Da müssen wir preislich hin!!!!!!!
Bis zum 09.02.2010 Familie Däfler, Straßenbau „Ja“ aber nicht so!!!!!