Verordnet: Ennullat muss weiter Maulkorb tragen – vorerst

24. Dezember 2020
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Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat darf sich weiterhin öffentlich nicht zu den von SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Wir für KW gegen ihn erhobenen Vorwürfen  äußern.

In der jüngsten Stadtratssitzung lehnten Vertreter dieser Fraktionen eine Entscheidung über den Antrag Ennullats, „die Öffentlichkeit in angemessener Form“ über gegen ihn erhobene Anschuldigungen informieren zu dürfen, ab und verwiesen ihn in den Hauptausschuss.

Bildmontage mwBild/Bliefert

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SPD, CDU, Die Linke und Wir für KW bezichtigen Ennullat gebetsmühlenartig in der Öffentlichkeit, in der zum SPD-Presseimperium gehörenden Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) oder in sozialen Medien eklatanter Rechtsverstöße. Sie erheben Anschuldigungen und Vorwürfe gegen ihn, drohen mit Sanktionen und negativen Konsequenzen. In der Öffentlichkeit ist inzwischen von einer “Hetzjagd” auf das Stadtoberhaupt die Rede.

Ennullat, der sich zu den öffentlich erhobenen Vorhaltungen auch öffentlich erklären will, bekommt dagegen von der Vorsitzenden des Stadtrates, Laura Lazarus (CDU), einen Maulkorb verpasst.

Die Anträge, der Öffentlichkeit seine Sicht auf Dinge und rechtliche Hintergründe von Entscheidungen zu erklären, wurden bislang abgeschmettert. Lazarus verweigerte Ennullat beispielsweise die Aussagegenehmigung für ein Interview mit dem rbb-Inforadio. Stattdessen nutzte die CDU-Politikerin, der Ambitionen auf den Bürgermeisterstuhl nachgesagt werden, die Gelegenheit. In einem am 17. Dezember ausgestrahlten Beitrag des Senders soll sie den Bürgermeister beleidigt haben.

„Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf eine neutrale und wahrheitsgemäße Information. Dies wird mit dieser Beschlussvorlage angestrebt. Auf Falschinformationen der Stadtverordneten muss auch eine Stadtverwaltung und ein Bürgermeister in angemessener Form reagieren dürfen.“, heißt es in Ennullats Antrag.

Der nächste Hauptausschuss tagt am 25. Januar 2021.

7 Responses to Verordnet: Ennullat muss weiter Maulkorb tragen – vorerst

  1. LaLeLu
    25. Dezember 2020 at 12:11

    Beamte bedürften einer Genehmigung, wenn sie über Angelegenheiten aussagen wollen, die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit oder ihren dienstlichen Angelegenheiten bekannt wurden. Das gilt jedoch nicht für offenkundige Tatsachen, also für Tatsachen, von denen sich jeder verständige Mensch Kenntnis aus zuverlässiger Quelle verschaffen kann.

    Der Hauptausschuss muss jetzt klären, ob Herr Ennullat tatsächlich Angelegenheiten, die unter die Amtsverschwiegenheit fallen, öffentlich machen will, oder ob es um ganz andere Dinge geht.

    In der DDR wurde meines Wissens nach, mit Regimekritikern ganz anders umgegangen. Entweder sie wurden “engmaschig überwacht” oder durften gesiebt Luft atmen oder sie wurden erpresst oder ausgebürgert. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei.

  2. Petra
    Petra
    25. Dezember 2020 at 09:52

    Die CDU Tante sollte sich schämen. Mit welchem Recht verbietet sie einem Bürgermeister das Wort? Dass die CDU mit den Nachfolgern einer Partei, die Millionen Menschen in der DDR einen Maulkorb verpasst hatte, kooperiert und mit ihr neue Maulkörbe verteilt, ist eine Schande.

  3. Neu Schulzendorfer
    24. Dezember 2020 at 15:18

    Es gibt Parteien konkret SPD,CDU und die SED Nachfolger von denen ich nie etwas anderes erwartet habe wie Postenschacherei, Intrigen und Verschwörungen gegen Andersdenkende. Wer mich besonders enttäuscht sind die Grünen. In Schulzendorf stimmen sie gegen die Altanschließer und für den Rausschmiss eines Mitarbeiters, der höchstwarscheinlich unschuldig ist. Von Meinungsfreiheit halten sie auch nicht viel. In KW machen sie Front gegen den Bürgermeister und die Stadtverwaltung und treiben die Spaltung der Stadt voran.

    Ich wünsche allen Frohe Weihnachten!

  4. Dr. Dieter Füting
    24. Dezember 2020 at 15:16

    Liebe(r) LaLeLu,
    wenn Meinungen zu Verleumdungsklagen werden (sollen), haben wir nur noch verbrannte Erde.
    Dann lebt kein Mythos mehr, der glauben macht, dass sich am Ende immer die Vernunft durchsetzt.
    Dann hat kein runder Tisch der Vernunft jemals eine Chance.
    Dann ist keiner mehr Experte für sein eigenes Leben.
    Dann ist die Spaltung vollzogen.
    Soweit sollte es niemals kommen.
    Fröhliche Weihnachten und Ihnen alles Gute.

  5. Hans Reibel
    24. Dezember 2020 at 13:20

    Auf der von der SPD betriebenen Facebookseite, KW Politik, schreiben immer die selben Kommentatoren
    der sog. Einheitsfront. Diese Kommentare sind alle gegen BM Ennullat. Sollte der sog. Maulkorberlass nicht aufgehoben werden, hat die SVV erheblich etwas zu verbergen. Das eingel. Dissiverfahren, verläuft im Sande, sollten aber Juristen wissen.Sachkommentare lese ich nur von einer Person.

  6. Olli
    24. Dezember 2020 at 11:29

    Ich dachte immer Zeiten wie vor 1989 wären vorbei. Kwh lehrt mich etwas Besseren.

  7. LaLeLu
    24. Dezember 2020 at 10:12

    Die “Beleidigung” kann man sich auf der Seite des Info-Radios anhören. Wenn nach Königs Wusterhausen gesucht und nach Datum sortiert wird, wird man fündig. Ich persönlich glaube nicht, dass sich eine Staatsanwaltschaft findet, die aus dieser Meinungsäußerung ein Verleumdungsverfahren betreiben würde.
    Ansonsten ist wahrscheinlich alles gesagt und geschrieben worden, was gesagt und geschrieben werden konnte. So wie Herr Dr. Füting es treffend bemerkte.
    Der Schulzendorfer ist zum Glück kein Podium, auf dem eine Spaltung betrieben wird, sondern immer nach gründlicher Recherche Fakten dargelegt werden.

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