Schulzendorf. Nicht nur die Vergabepraxis für die Nutzung der „Butze“ an ortsansässige Vereine, auch die Preispolitik der Klub-Bosse beim gaststättenähnlichen Betrieb stoßen auf öffentliche Kritik. Der Kulturklub greift Mitgliedern ortsansässiger Vereine tief in die Tasche. Ein Schulzendorfer Sportclub musste beispielsweise 300 Euro Miete für eine Frauentags Veranstaltung berappen. Besucher der „Butze“ berichteten gegenüber dem Schulzendorfer von überteuerten Preisen für Getränke und dass sie für Verzehr keinerlei Quittungen erhalten haben.
Eine Anfrage, ob der Klub für seinen gaststättenähnlichen Betrieb Mehrwertsteuer abführt, ließ er bislang unbeantwortet. Bürgermeister Mücke dazu: „Die Gemeinde Schulzendorf weist keine Vereine auf eine eventuelle Umsatzsteuerpflicht hin.“
Für Betriebs- und Unterhaltungskosten der „Butze“ hat der Steuerzahler von 2019 bis 2023 nach Rathausangaben die stolze Summe von 55.904,84 Euro investiert.
Der Kulturklub ist verpflichtet, bei privaten Veranstaltungen einen Betriebskostenanteil an die Gemeinde abführen. 700,00 Euro betrug er 2019, 450,00 Euro 2021, 1.672,00 Euro 2022 und im ersten Halbjahr 2023 900,00 Euro. Das zweite Halbjahr 2023 ist bis heute nicht abgerechnet. 2020 fanden offenbar keine privaten Veranstaltungen statt, jedenfalls wurden 0 Euro an die Gemeinde abgeführt.
Diesen Betriebskostenanteil will Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) den Vereins-Bossen in der neuen Nutzungsvereinbarung erlassen. Sie soll noch vor den Kommunalwahlen im Juni im Gemeinderat durchgepeitscht werden. Die derzeit geltende Nutzungsvereinbarung läuft im Herbst 2025 aus.
Dr. Füting,
in diesem Artikel geht es um den Kultimurklub und nicht den Verein der Patronatskirche.
Kultur wird in den meisten gemeinnützigen Vereinen gepflegt. Welche genau kann man in den jeweiligen Satzungen nachlesen. Deshalb beruft sich Herr Mücke bei Anfragen zur Nutzung zum Beispiel des alten Gemeindehauses gern auf so Floskeln wie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser definitiv beachtliche moralische Imperativ wird sicherlich auch bei allen Entscheidungen die Butze betreffend immer eine tragende Rolle spielen. Da bin ich ganz fest von überzeugt.
Der verbale Angriff auf den “Patronatskirchenverein” ist unangemessen. Hier wird die Kunst und die Kultur gepflegt und nicht ein Vorteils- und Finanzierungsplan. Man sollte die Kirche schon im Dorf lassen.
Nach meiner Überzeugung sind Teile der Gemeindevertreter nicht mehr legitimiert, eine Entscheidung über einen neuen Vertrag mit dem Kulturklub zu treffen. Frau Stölzel tritt nicht mehr zur Wahl an, dasselbe gilt für Herrn Zander. Allein die neue Gemeindevertretung hat über einen neuen Vertrag zu entscheiden und es besteht gar kein Zeitdruck. Frau Stölzel, Herr Zander beschließen und der neue Gemeinderat muss mit deren Entscheidung zurechtkommen? Das nenne ich einen Taschenspielertrick.
Auch wenn die Butze im juristischen Sinn keine Firma ist, ist sie aber kommerziell ausgerichtet. Es kann nicht sein, dass 5 Euro für Wasser und 3,50 Euro für Bier eingenommen wird und auf diese Weise tausende Euro in die Kassen fließen und die Gemeinschaft den Kommerz subventioniert. Wie mit verkauften Getränken umgegangen wird, scheint mir sehr dubios.
Auch die Praxis vom Patronatskirchenverein ist steuerlich hoch fragwürdig. Bei Konzerten gewährt er freien Eintritt, um Steuern zu sparen, wirbt aber um Spenden, die in Wirklichkeit den Charakter von Entgelten haben.
Veranstaltungen von Vereinen müssen grundsätzlich kostendeckend sein, weil sonst gegen den Mittelbindungsgrundsatz verstoßen wird. Spenden sind aber per Definition kein Entgelt für die Veranstaltung. Sie müssen also bei der Finanzierung der Veranstaltung außer Acht bleiben. Wird keine Kostendeckung erreicht, wird gegen das Prinzip der Gemeinnützigkeit verstoßen. Auch Herr Burmeister müsste mal die Karten auf den Tisch legen. Aber Transparenz und Offenheit war noch nie die Stärke von SED/PDS/Linke.
Ohne dass Vereine transparent ihre Erlöse darstellen, würde ich als Gemeinde keinerlei finanzielle Unterstützung leisten. Wenn eine Ergebnisrechnung ein Defizit ausweist, dann muss natürlich die Gemeinschaft dafür aufkommen und unterstützen. Keine Frage! Beim Patronatskirchenverein, der jährlich tausende Euro kassiert und dem Kulturklub bezweifle ich die Bedürftigkeit.
https://ratsinfo-online.de/schulzendorf-bi/vo020.asp
Zur Klarstellung: der genannte “Sportclub” ist hier nicht Verursacher dieses Beitrags. Allein der Wortlaut der Vorlage (auch Anlage 1 und 2 ist zu beachten) steht für den dargestellten Sachverhalt.
Bürgerinformationssystem TOP 7.1 für den Sozialausschuss am 16.4.2024
Warum soll der Schulzendorfer Steuerzahler für eine Einrichtung blechen, von der er nichts hat?
Nicht einmal ortsansässige Vereine dürfen die Butze nutzen.
Diese Vetternwirtschaft darf und sollte von der Gemeineindevertretung nicht toleriert werden.
Diesem SPD Klüngel muss ein Ende gesetzt werden.