Straßenbau Kostenbescheide: Jeder fünfte Anlieger hat Widerspruch erhoben!

In diesem Jahr werden die Straßen in Neuschulzendorf gebaut. (Foto: Wolff)

Für alle Straßen, die im Zuge des 16 Kilometer Ausbauprojekts neu errichtet werden, erlässt die Gemeindeverwaltung Vorausleistungsbescheide. Sie sind nur eine Anzahlung auf den endgültigen Straßenausbaubeitrag. Erst wenn die Straßenbaumaßnahme abgeschlossen ist und die Beitragspflicht entstanden ist, wird ein endgültiger Bescheids erlassen, auf den dann die Vorausleistung angerechnet wird.

Im vergangenen Jahr wurden die Straßen im Teilerschließungsgebiet (TEG) 09 -02 fertig gestellt und im Dezember 2011 durch die Gemeindeverwaltung abgenommen. Im TEG 09 – 02 befinden sich insgesamt 350 beitragsfähige Anliegergrundstücke. Bis Anfang Mai 2012 hat die Gemeindeverwaltung  307 Vorausleistungsbescheide erlassen.

65 Eigentümer, das sind rund 21 Prozent legten einen Widerspruch ein. Zu konkreten Gründen, die Anlieger in ihren Einsprüchen angaben, hüllt sich Bürgermeister Markus Mücke in Schweigen. “Da es sich um Vorverfahren im verwaltungsrechtlichen Sinne handelt, gebe ich dazu keine Auskunft.”, so Mücke. In sechs Fällen wurden die Widersprüche durch die Verwaltung anerkannt.

Der Schulzendorfer erfuhr, dass sich ein Teil der Einsprüche gegen die Berechnungsgrundlagen sowie das Zustandekommen des Straßenausbauprogramms richten.

Wegen personeller Engpässen wurden Anfang 2012 durch die Verwaltung keine Vorausleistungsbescheide erlassen.

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