Kommt nach zwei Jahren die Kehrtwende in der von Geheimniskrämmerei dominierten Informationspolitik zum Straßenbau Verhandlungspoker?
Von Vergabetransparenz im größten Bauprojekt der Geschichte Schulzendorfs war bislang wenig zu spüren. Verwaltung und Baufirmen hüllten den Mantel des Schweigens über die Details.
Gemeindevertreter Andreas Wilhelm (CDU) wollte unlängst Einsicht in die Verhandlungsunterlagen nehmen. Auch ein Volksvertreter müsse einen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationsgesetz stellen, der dann beschieden wird, lautete die Antwort von Bürgermeister Mücke.
Genau das taten zwei Schulzendorfer bereits vor einiger Zeit. Auch sie wollten wissen unter welchen Umständen es zur Einsparung von mehr als einer Million Euro in der Nachverhandlung zwischen den Baufirmen und der Gemeinde Schulzendorf kam. Zwar durften damals Nebenangebote abgegeben werden, doch solche, bei denen einzig und allein der Preis als Zuschlagskriterium zählen, sind unzulässig.
Zweifel hegen die beiden Bewohner auch am Gleichwertigkeitskriterium, das ein Nebenangebot im Vergleich zum ursprünglichen Leistungsverzeichnis erfüllen muss. Ist es tatsächlich gleichwertig, wenn auf rund 90.000 Quadratmetern statt gebrochenem Naturgestein Betonrecycling als Unterbaumaterial eingebaut wird? Fragen, die auf eine Antwort warten.
Die Straßenbau Macher (von links): Frank Wendrich (TRP GmbH), Bauamtsleiterin Undine Nulle, Bürgermeister Markus Mücke, Frank Kidszun (B&K Verkehrsbau), Wilfried Gromotka (RAKW GmbH)
Im ersten Anlauf erhielten die Neugierigen von der Verwaltung einen Korb. Der Grund: Die Arge 16 Kilometer Schulzendorf wollte sich nicht in die Karten schauen lassen. Kalkulationsangaben würden dadurch publik werden. Dies seien jedoch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Sie dürfen nicht preisgegeben werden, hieß es im Ablehnungsbescheid von Undine Nulle.
Allen betroffenen Anliegern wurde mit der Zustellung der Beitragsbescheide für die Einfahrten eine detaillierte Abrechnung inclusive der Einzelpreise für sämtliche ausgeführte Leistungen zugestellt. Können diese, öffentlich bekannt gegebenen Preisansätze tatsächlich “Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse” sein?
Bürgermeister Mücke, Bauamtsleiterin Nulle und sogar die Chefs der Arge 16 Kilometer Schulzendorf ruderten angesichts dieser Argumente zurück. Die einstige Ablehnung auf Akteneinsicht wurde aufgehoben.
In Kürze werden sich für die beiden Schulzendorfer die Panzerschranktüren öffnen.
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Ist es normal, daß ein Gemeindevertreter Akteneinsicht beantragen muß? Bei einem “normalen”Bürger verstehe ich das, ich dachte immer das Gemeindevertreter besondere Rechte haben.
Was soll es zu finden geben ? Die eine Seite wollte den Auftrag, die andere wollte nicht das Gesicht verlieren. Das Verfahren ist unsauber abgelaufen- gewürzt mit vielen überheblichen politischen Fehlern, die durch die Trägheit der Volks – Masse aufblühen konnten.