Straßenbau: Bauamtschefin Nulle verteilt bittere Pille – Der MAWV beteiligt sich nicht an Baukosten im Eichberg!

11. März 2013
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In den nächsten Wochen beginnen im Ortsteil Eichberg die Arbeiten am 16 Kilometer Straßenausbauprojekt. Die Baumaßnahme will der Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) nutzen, um zeitgleich  in einigen Straßen  die Trinkwasserleitungen auszutauschen.

Dr. Herbert Burmeister fordert die Verwaltung auf, sich für die Beteiligung des MAWV an den Straßenausbaukosten einzusetzen. (Foto: Wolff)

Ein sinnvolles Vorhaben, schließlich erspart der MAWV den Anliegern doppelte Belastungen durch Baumaßnahmen und sich selbst auch noch Baukosten.

Bei ähnlichen Maßnahmen in der Vergangenheit wurde durch die Planer der Aufwand berechnet, der notwendig gewesen wäre, um die Straßen zu schließen. Diese Kosten übernahm dann der MAWV.

Das kam sowohl den Anliegern als auch der Gemeinde Schulzendorf zugute.

Doch diesmal soll alles anders sein, erklärte Bauamtsleiterin Undine Nulle im letzten Ortsentwicklungsausschuss auf Anfrage des sachkundigen Einwohners Dr. Herbert Burmeister (Die Linke). “Es gibt keine finanzielle Beteiligung des MAWV, sie beträgt Null.”, so Nulle.

“Das kann nicht sein! Der MAWV kann nicht sagen, ich nutzt die günstige Gelegenheit, dass in Schulzendorf die Straßen gebaut werden und schöpft daraus Gewinn ab.”, entgegnete der frühere Bürgermeister.

Undine Nulle konnte zu den Gründen der MAWV Absage keine Erklärung abgeben. “Ich bin sprachlos, weiß ich nicht.”, waren die einzigen Worte der Bauamtsleiterin dazu.

Burmeister appelierte in Richtung Rathaus sich im Interesse der Anlieger der Angelegenheit anzunehmen.  ” Der MAWV kommt natürlich nicht von allein auf die Gemeinde zu und bietet Verhandlungen an. Die Gespräche müssen von der Gemeinde geführt werden. Das war auch in meiner Amtszeit so.”, erklärte der Ex – Bürgermeister.

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14 Responses to Straßenbau: Bauamtschefin Nulle verteilt bittere Pille – Der MAWV beteiligt sich nicht an Baukosten im Eichberg!

  1. Tim aus der H.-Heine-Str.
    13. März 2013 at 09:58

    Hr. Dr. Burmeister war es aber, der gesagt hat, dass in der Vergangenheit der MAWV an den Straßenbaukosten beteiligt war, wenn in diesem Zusammenhang an den Leitungen gearbeitet wurde.

    Nun kann es hier ja so sein, dass es ja um die Trink- und nicht die Abwasserleitungen geht und sich daraus eine andere (in dem Fall garkeine) Kostenbeteiligung ergibt.
    Ohne aber mit dem MAWV konkret darüber gesprochen zu haben-so zumindest die Aussage von Fr. Nulle-kann man ja nicht wissen, ob sich der MAWV beteiligen würde.

    Vielleicht ist man im Bauamt, bei der momentanen nicht vorhandenen Notwendigkeit des Austausches der Trinkwasserleitungen, davon ausgegangen, dass nur dadurch das es “sinnvoll” erscheint im Zuge der Straßenbauarten die Leitungen zu tauschen, keine Kostenbeteiligung in Frage kommt.

    Das verhält sich dann wohl ähnlich wie mit den Widersprüchen gegen Altanschließerbeiträge. Wir stellen ja vermehrt fest, dass in Schulzendorf immer alles anders ist. In den umliegenden Gemeinden hat man für viele gemeindeeigene Liegenschaften Widersprüche gegen den Altanschließerbetrag gestellt.
    In Schulzendorfs Verwaltung ist man der Ansicht, dass ein Widerspruch gegen den Beitrag keine Aussicht auf einen Erfolg hat und so hat man keinen Einzigen!!! Widerspruch an den MAWV gestellt.

    Wenn es eine “Sowiesoleistung” ist, was ist dann mit einem “Vorteilsausgleich”???
    Durch den jetzigen Austausch der Leitungen spart der MAWV in Zukunft das Aufreißen der Straßen, die dann befestigt ist und das anschließende Wiederherstellen des Zustandes vor der Maßnahme.
    Insofern sollte man in jedem Fall die Frage an den MAWV richten, ob hier eine Kostenbeteiligung möglich ist. Und diese sollte dann auch in jedem Fall nach dem Verteilerschlüssel der Straßenbausatzung (meiste 75/25)erfolgen. :)

  2. Sowieso
    13. März 2013 at 06:06

    Hallo Teilnehmer der Diskussion,

    es gibt da diesen Begriff der “Sowiesoleistung”.
    Diese besagt wohl in diesem Fall, dass die Straßenbauarbeiten Sowiesoleistung sind und der MAWV sich eben anschließt. Auch ohne den MAWV wären die Beträge fällig.
    Dann eine letzte Frage: Wem gehört eigentlich der MAWV?
    Ein Blick und ein Klick auf der Internetseite des MAWV beantwortet diese Frage.

    Einen schönen Tag Allen!

  3. Wachsam2000
    12. März 2013 at 11:43

    Es ist eine Anzeige fällig !
    Auf dieser Seite kann man lesen, mit welcher Selbstverständlichkeit Allgemeinvermögen in private Angelegenheiten fließen sollen. Auch dass das immer so war, wird hier eindrucksvoll belegt.

    Also kein Wunder , das wegen Verdunklungsgefahr zwei Verantwortliche wegen Bevorzugung in Untersuchungshaft sitzen – wenn hier öffentlich ausgesprochen wird- wie die Praxis ist.

  4. Ach was
    12. März 2013 at 08:29

    @Tim@Bine Der Tim hat gesagt, ich soll die Bine fragen, wie dass mit der Regennetwässerung ist- von der Straße, die nach Aussage von Bine der MAVW bezahlen soll und die Leute noch ein Handgeld bekommen, weil die E.on Edis für die Kabelverlegung ja auch einen Vorteil hatte, weil die Strippe in der Straße verlegt wurde. Und dann gibt es die Straßenbeleuchtung bestimmt noch umsonst, weil wie ich hier auf dem Schulzendorfer.de gelesen habe, die Gemeinde keine Eltstrippe für die Lampen mit der E.on verlegt hat- und diese somit in Regress genommen wird. Und wie kann die Straße nun ihr Wasser halten – Biene ? Bekommen jetzt alle Schulzendorfer kostenlose Straßen ?

  5. Tim aus der H.-Heine-Str.
    11. März 2013 at 22:43

    @Ach was, wie genau das gebaut wird weiß ich leider nicht, nur das es in der Mitte sein wird, da rechts und links kein Platz für eine Entwässerung ist. Ich meine es war die Rede von einem offenen Kanal mit so einer Art Gitterrost obendrauf.

    Frage sie doch mal Bine, wenn sie dort wohnt wird sie es vermutlich wissen 😉

  6. Bine
    Bine
    11. März 2013 at 18:59

    @Herr Pohland, Ihrer Argumentation und Ihre belehrenden Worte folge ich nicht. Ich wohne im Dohlenstieg. Natürlich hat der MAWV einen Vorteil, wenn er im Zuge des Straßenausbaus seine Leitungen in die Erde bringt. Er spart Geld beim Verlegen der Leitung. Wie hier einer schrieb, sollen Sie Baufachmann sein, dann sollte das eigentlich nachvollziehbar sein. Und umso richtiger ist es, daß die Verwaltung mit dem MAWV redet. Warum allerdings erst ein sachkundiger Einwohner auf die Idee kommen und die Sache anschieben muß, das erschließt sich mir nicht. Für uns Anlieger bedeutet das eine finanzielle Entlastung!

  7. Ach was
    11. März 2013 at 18:34

    @ Tim Verstehe ich nicht, dass Regenwasser soll in die Straßenmitte- dann ist die Straße ja ein Bach ! Im Dohlenstieg liegt der S. Kanal fast in der Straßenmitte und die Grundwasserstände sind zu hoch- dass Wasser muß doch irgendwo hin ?!

    Bauamt ? Sind das die, die Einwohnerversammlungen machen sollen, aber keine machen ?

  8. Tim aus der H.-Heine-Str.
    11. März 2013 at 16:37

    Laut Satzung muß der Schnee ja von den Anliegern beseitigt werden, dass ist also denen ihr Problem 😉

    Und die Entwässerung wird im Dohlenstieg über die Fahrbahnmitte erfolgen, was der Gesamtfahrbahnbreite geschuldet ist.

    Inwieweit das nun baulich ganz exakt aussieht weiß ich nicht, ich habe nur einen Bekannten der dort wohnt und mit dem ich mich unterhalten habe. Ob da nun einer kleiner Rand bleibt……keine Ahnung, aber so wie ich es verstanden habe….nein.
    Der Schnee wird sich dann wohl an den Rändern türmen und bei einsetzendem Tauwetter zur Mitte hin ablaufen.(so der Plan)

    Und ob der Dohlenstieg die einzigste Straße ist, wo das so gemacht wird, entzieht sich ebenfalls meiner Kenntnis. Das müßte man bei Interesse im Bauamt erfragen. :)

  9. Ach was
    11. März 2013 at 13:18

    @Tim Wieso wird der Dohlenstieg als einzige Straße in Schulzendorf vollständig gepflastert, wo soll denn dann der ganze Schnee bleiben und das Regenwasser. Bezahlt die Gemeinde dann auch die Kosten für die Anpassung der Zäune ?

  10. Tim aus der H.-Heine-Str.
    11. März 2013 at 11:01

    Hr. Pohland, nach meinem Kenntnisstand ging aber hier die Initiative auch von den Anliegern aus. Beispielsweise im Dohlenstieg kam von den Bürgern die Frage auf, ob es nicht sinnvoll ist die alten Leitungen zu ersetzen, da dort ja die Straße komplett befestigt wird und man sich einen Schildbürgerstreich wie z.B. in der Miersdorferstraße ersparen will.

    Hier würde ich dann schon die Frage stellen, ob der MAWV nicht an den Kosten des Straßenbaus beteiligt werden kann, da er hieraus einen Vorteil zieht.

    Es wurde im Ausschuss auch gesagt, dass in den Straßen, wo die Leitungen neben dem später befestigten Bereich liegen, die Erneuerung erst nach Abschluss der Straßenbauarbeiten erfolgt. Man fängt also im Bereich Dohlenstieg mit den Wasserleitungen an, in den andren Straßen am Eichberg mit den Pflasterarbeiten. Die Straßen- und Leitungsarbeiten laufen also in diesem Bauabschnitt parallel.

    Insofern denke ich, dass der Stein des Anstoßes hier aus dem Bereich der später vollständig befestigten Straßen und dessen Anlieger ausging. Der MAWV wird dann gleich den Umfang erhöht haben, da das natürlich sinnvoll ist, wenn man schonmal in dem Bereich dabei ist.

  11. Ratlos
    11. März 2013 at 10:47

    Was hat den Dr. Burmeister beim MAWV erreicht ?! Die Maßnahmen für Schillerstraße und co- war ein Vorschlag vom Praktiker Zimmermann- Stellmach MAWV – und dieses waren Arbeiten bei Abwasser – Leitung mitten auf der Straße ! Die Bürger sind hier nicht gleich behandelt worden – also ist die Bemerkung wieder heiße Luft.

    Soso, der MAWV schöpft Gewinn ab. Alle Bürger zahlen Gebühren, also hätte alle etwas davon.

  12. BingeLaden
    BingeLaden
    11. März 2013 at 10:33

    Lieber Herr Pohland, als Baufachmann müßten Sie doch wissen,welche Ersparnisse der MAWV hat. Ich kann mich sehr gut erinnern, daß der MAWV sich bei ähnlichen Maßnahmen immer daran beteiligt hat, das fing gleich nach den Wende an. Warum das diesmal nicht so sein soll muß geklärt werden.

  13. Pelikan
    11. März 2013 at 10:11

    Im Reden waren die Bürgermeister von Schulzendorf bisher alle Spitze, nur der Bürger hat nie etwas davongehabt – außer eine hohe Rechnung.

    Herr Löwe hat als SPDler und GV – Vorsitzender sogar davon gesprochen, dass die Eichberger immer bevorteilt waren. Dieser hat die Burmeister- Politik gestützt- warum jetzt dieses Schaulaufen ?

    Warum überhaupt Straßenbau, dann wird wieder gerast ! Und eine neue Wasserleitung vofür – Wasser kommt doch aus der Wand !

  14. Jörg Pohland
    11. März 2013 at 09:30

    Die Äußerungen des berufenen Bürger sind sehr verwunderlich. Mir liegt ein Schreiben von der Gemeinde Schulzendorf aus dem Jahre 2001 vor, in dem den Ingenieuren des MAWV das vollste Vertrauen ausgesprochen wird – sprich, der MAWV handelt im Interesse für die Gemeinde. Die Bürger der Karl – Marx- Straße haben in einem Abschnitt einen minderwertigen Straßenbelag bei Kanalbauarbeiten im Jahre 2000 erhalten – der noch heute von der Gemeinde gerechtfertigt wird. Hinweise wurden von der Gemeinde seit 2000 immer ignoriert. Das Ebenheitsbild und die Längsrißbildung im Oberbau zeigen aber, dass die Aussagen der Bürgermeister unrichtig sind. Auch die Anwohner und Nutzer der Puschkinstraße und der August – Bebel – Straße werden ihre Freude an den zukünftigen Straßenbeiträgen haben !

    Weshalb für unbefestigte Straßen der MAWV nun Geld bezahlen soll, ist ebenfalls nicht nachzuvollziehen. Es ist lobenswert, dass der MAWV die Auswechslung der 1928 verlegten Leitungen außerhalb jedes Straßenkörpers jedoch durchführt. Er müßte es nicht und es besteht auch keine Notwendigkeit. Es ist aber wirtschaftlich sinnvoll es zu tun, da die Hausanschlüsse der Bürger nach all den Jahren störanfällig sind. Da jeder Hausanschluß an die Leitung neu hergestellt und der alte geschossen werden muß, würde die alte Hauptleitung dann einem Schweizer Käse ähneln. Deshalb Hauptleitung und Hausanschlüsse wechseln, damit keine Rohrbrüche der Hausanschlußleitung die neue Straße verletzen.

    Kosten für die Bürger für den öffentlichen Bereich – keine, da mit Beiträgen an den MAWV bezahlt. Die Arbeiten haben nichts mit dem Straßenbauarbeiten direkt zu tun und könnten sonst auch wann durchgeführt werden. Welches Interesse der Anlieger soll da bestehen ?

    Der berüfene Bürger hätte für die Bürger mehr getan, wenn über die Problematik Altanschließerbeiträge gesprochen werden würde, und zwar im Landtag. Aber durch die Fehleinschätzung – ein Direktmandat zu erhalten- sitzt kein Schulzendorfer im Potsdamer Landtag.

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