Cottbus. Aus der Staatsanwaltschaft Cottbus hieß es gestern, dass die Behörde unter dem Aktenzeichen 1700 JS 7204/24 Ermittlungen gegen Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert) aufgenommen hat. Konkret geht es um den Verdacht der Untreue.
Cottbus, Thiemstraße 130, Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft.
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Mücke hat in seiner Amtszeit ein 1.395 Quadratmeter großes Grundstück, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist, an einen ehemaligen Rathausmitarbeiter zur monatlichen Kaltmiete von 241,18 Euro vermietet. 2018 zahlte das Rathaus mehr für Instandhaltung, Wartung und Inspektionen für das Mietobjekt des Ex-Rathausmitarbeiters, als es Miete einnahm.
Ein vom Amtsgericht Königs Wusterhausen bestellter Sachverständige schlug in einer Expertise zum Mietobjekt die Alarmglocken: „Auf den vereinbarten ungewöhnlich niedrigen Mietzins wird hingewiesen.“ Mücke mäkelte am Gutachten, das Gericht wies seinen Einspruch zurück.
Für alle Schwurbler: Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Hierbei kann es nur 2 mögliche Abschlüsse geben.
1. Es wird Anklage erhoben.
2. Das Verfahren wird eingestellt (dies geht bei einem feststehenden Täter nur bei geringer Schuld gegen Zahlung einer Geldbuße oder wenn der Täter eine weitere Strafe erwartet oder erhalten hat und die jetzige geringfügiger ist). Dies bestimmen keine dunkelen Macht, Außerirdische oder Regierenden. Hier hilft einfach ein Blick in die §§ 153a und 154 StPO. Dieses Buch ist etwas älter als die Reisbürger und die asozialen Medien.
Eine Anwort auf Peter seinen Kommentar und dem Urteil warum die Justiz weisungsgebunden ist, ist Themenfremd? So wie im großen so im kleinen, alles muss unter dem Deckmantel gehalten werden. Keine Fragen mehr, der Aufschlag wird für die Masse hart werden. Schönen Guten Tag und weiter von Demokratie träumen.
Lieber User Obelix, Ihr Beitrag wurde nicht veröffentlicht, er ist themenfremd.
Sabrina Rühle
Redaktion
Obelix, dass Minister dem Staatsanwalt verfügen können, jede Ermittlung sofort einzustellen – das glaubt dir doch keiner, weil du ein Schwurbler bist. Das kann noch so offensichtlich sein. Und die Richter sind alle – wie drücke ich das denn nun rechtsneutral aus – sagen wir mal, die haben es schwer mit diesem Umstand
Die Staatsanwaltschaften in der BRD sind weisungsgebunden, das sollte in einer Demokratie doch ein Skandal sein, der mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts zu tun hat. Mitglieder der Regierung können tun und lassen, was sie wollen, im kleinen wird es nicht viel anders sein und haben nichts zu befürchten, weil eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft sofort eingestellt wird, wenn der Befehl von oben kommt. Sowas wird einem doch immer aus Diktaturen und Unrechtsregimen erzählt? Scheindemokratie? Was nicht passt, wird passend gemacht?
Seit wann geht ein Staatsanwalt gegen einen Bürgermeister aus dem Westen vor ? Das Verfahren wird bald eingestellt, etwas anderes kann man in diesem SPD – Land nicht erwarten.