Gestern Abend 18 Uhr: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit versammelte sich die Brandenburger Politprominenz im Schulzendorfer Rathaus. Der SPD Ortsverein hatte zu einer „nicht – öffentlichen Besprechung“ eingeladen. Die Genossen aus Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen erwarteten im Sitzungssaal der Gemeindevertretung hohen Besuch. „ Herr Minister Vogelsänger (Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft im Land Brandenburg – die Red.) hat die Teilnahme an einer Sitzung der SPD Schulzendorf zugesagt. Es handelt sich auf Wunsch des Ministers um ein internes Fachgespräch zu regionalen Infrastrukturprojekten.“, erklärte vorab Thomas Fischer, Schulzendorfs SPD – Chef.
Am Schluss der Rathausführung: Bürgermeister Markus Mücke und Minister Vogelsänger kommen aus dem Trauzimmer. Das Fazit des Ministers: "Es ist ein schönes Rathaus." (Foto: Wolff)
Zu den Sitzungsteilnehmern zählten die Bürgermeister aus Zeuthen, Eichwalde und Königs Wusterhausen. Auch Staatssekretärin Tina Fischer, SPD Mitglied und Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund weilte unter den Teilnehmern.
Hausherr Bürgermeister Markus Mücke hatte vor der „nicht – öffentlichen Besprechung“ einen Rundgang durch das Rathaus mit Brandenburgs Minister Vogelsänger unternommen. Der war begeistert vom neuen Zuhause der Schulzendorfer Verwaltung. „ Es ist ein schönes Rathaus.“, lobte der Minister. Abgeordnete des Schulzendorfer Parlaments waren an diesem Rundgang nicht anwesend.
Staatssekretärin Tina Fischer begrüßt die Mitglieder der Bürgerinitiativen. (Foto: Wolff)
Vom Besuch des Ministers im Schulzendorfer Rathaus hatten Vertreter der Schulzendorfer Bürgerinitiativen Wind bekommen. Dr. Dieter Schallehn, Helmut Mencke und Brigitte Doberstein von der „Interessengemeinschaft gegen Fluglärm“ kamen zum Rathaus und traten mit dem Minister in einem Dialog und erklärten die besondere Betroffenheit der Schulzendorfer Bürger.
„Die Betroffenheit ist hier in Schulzendorf deutlich höher als wahrscheinlich in Klein Machnow. So sehr ich die Klein Machnower mag, muss man das auseinanderhalten, dass Mahlow, Blankenfelde und die Region hier deutlich betroffener vom Fluglärm sein werden. Die Region hier wird aber auch vom Flughafen profitieren. Ein Flughafen ist eben auch mit Belastungen verbunden.“, erklärte Minister Vogelsänger den Vertretern der Bürgerinitiative im Foyer des Rathauses.
Mitglieder der Bürgerinitiative übergeben Minister Vogelsänger ihre Positionspapiere. (Foto: Wolff)
In der „nicht – öffentlichen Besprechung“ standen Infrastrukturprojekte der Region im Mittelpunkt. „Minister Vogelsänger stellte die auf lange Sicht schwierige Situation der Verkehrswegefinanzierung dar und verdeutlichte dabei, dass die Realisierbarkeit der Ausbau- und Sanierungsarbeiten an der Landesstraße 401 zwischen Zeuthen und Eichwalde in hohem Maße von der Verfügbarkeit von Mittel aus dem, Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE abhängig sei.“, lautet es in einer Presseerklärung der Schulzendorfer SPD. Weiter heißt es zum Hauptstadtflughafen in dem Statement: „Minister und SPD-Kommunalpolitiker begrüßten die Veröffentlichung des Lärm-Gutachtens des Umweltbundesamtes. Vogelsänger befürwortete die darin empfohlene Prüfung lärmmindernder Betriebsverfahren.“
Trotz der vielen Prominenz bleibt ein kleiner Nachgeschmack: Im Schulzendorfer Rathaus hat es bisher noch nie Veranstaltungen von Parteien gegeben, von denen Gemeindevertreter und die Öffentlichkeit ausgesperrt waren.
.
Waren Frau Basse, Herr Bäumer und Frau Schulz dabei?
Nur so für mich wenn es um die nächste Wahl geht.
Was hat die SPD zu verbergen? Warum tagt sie nicht vor allen Bürgern? Will Sie etwa nicht das unbequeme Fragen an Platzecks Untertanen gestellt werden? Deckt die Schulzendorfer SPD den gesamten BBI Schwindel? Schöne Gesichter auf den Bildern. Auch Herr Mücke schließt die Tür hinter dem großen Minister und beugt sich der Macht! Alles ist bschön in Schulzendorf!
Ich halte es für einen Fehler, dass die SPD eine Veranstaltung organisiert, bei der ein kompetenter Referent eingeladen ist und die Inhalte viele Menschen in der Region betreffen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Was bitte schön haben denn Frau Staatssekretärin Fischer, Herr Speer, Frau Burgschweiger und Herr Bürgermeister Franzke aus Königs Wusterhausen bei einer Versammlung der SPD aus Eichwalde,Zeuthen und Schulzendorf zu tun?
Wurden hier nur bestimmte und wohlgesonnene Personen eingeladen? Wqarum wurden nicht alle Gemeindevertreter eingeladen? Warum wurden nicht Vertreter der Bürgerinitiativen eingeladen? Nur wer etwas zu verbergen hat, scheut das Licht der Öffentlichkeit!
Herr Mücke muss sich die Frage gefallen lassen, wenn er als Bürgermeister der Gemeinde eine Rathausbegehung mit dem Minister Vogelsänger unternimmt, warum dann nicht Gemeindevertreter anwesend sind, die nicht Mitglieder der SPD sind.
Herr Mücke, Sie haben Ihre Kompetenzen überschritten!
KLasse – Die SPD kann man in Zukunft vor Fluglärm auch im ungeschützen Rathaus nicht hören – also kann sie ihr Ding so weiter machen.
” Die Region wird vom Flughafen auch profitiren ” Sicher, wenn jemand fremd geht, hat auch einer was davon. Und da sollte man an Mücke denken, der sich hinter BI anderer Gemeinden lieber zeigt, als für SD Flagge zu zeigen.
Um es nochmals deutlich zu machen: Fluglärm ist Körperverletzung und somit keine Bagatelle. Im Fürstentum Mücke wird alles als unwichtig abgetan- die Veranstaltung zeigt jedoch, dass es nicht um Bürger geht – sondern nur um Machterhalt.
Sicher bin ich verbittert,aber so eine Überheblichkeit ist unertragbar !