Schulzendorf – Nach dem bitteren Wahldesaster im Juli 2025 schien es, als hätten Die Linke und die Grünen den Schock überwunden. Doch was kommt jetzt? Ein verzweifelter Versuch, das ramponierte Image durch alte Kamellen aufzupolieren!
Mit großem Tamtam kündigten Winnifred Tauche (Die Linke) und Andreas Körner, Berater der Grünen im Bundestag, in der Gemeinderatssitzung ihren Antrag an, die Schulsozialarbeit im Jahr 2026 finanziell abzusichern.
Die im Juli 2025 Gescheiterten: Andreas Körner und Winnifred Tauche
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Statt frischer, kreativer Ideen bringen Tauche und Körner nur bereits Beschlossenes auf den Tisch. Das soll die große Überraschung sein? Der Antrag ist nicht nur überflüssig, sondern schlichtweg ein falsches Signal! Denn schon 2021 hatte der Gemeinderat die Finanzierung der Schulsozialarbeit beschlossen.
Was sich damals wie eine zukunftsweisende Maßnahme anhörte, blieb in der Schublade, weil der Landkreis Dahme-Spreewald bislang die Finanzierung übernommen hat. Das eigentliche Problem? Er will die Förderung der Schulsozialarbeit erst zum 01.08.2026 wieder aufnehmen. Das bedeutet: Vom 01.01.2026 bis zum 31.07.2026 bleibt die Schulsozialarbeit faktisch auf der Strecke.
Doch anstatt sich um Lösungen zu kümmern, deren Notwendigkeit sie selbst verursacht haben, setzen die Linken und Grünen auf einen populistischen Antrag, der keinen Inhalt hat!
Es ist an der Zeit, dass die beiden Parteien aufhören, mit alten Beschlüssen zu punkten und stattdessen echte, tragfähige Konzepte entwickeln! Ein bisschen mehr Intelligenz und weniger Showpolitik würden guttun.
Liebe Linke und Grüne: Bitte vorher schlau machen, statt mit Populismus euer eigenes Image aufpolieren zu wollen! Ansonsten bleibt euch die Wählergunst auch im nächsten Wahlkampf verwehrt!
Der Antrag wiederholt lediglich einen Beschluss aus dem Jahr 2021 und lässt offen, wie die konkrete Finanzierungslücke im ersten Halbjahr 2026 geschlossen werden soll? Genau dieses Muster kennen wir doch aus der Bundespolitik: Programme und Maßnahmen werden beschlossen, Zuständigkeiten und Finanzierungsfragen jedoch nicht verbindlich geklärt. Am Ende bleiben die Kommunen auf den entstehenden Lücken sitzen. Wer auf Bundesebene so Politik gestaltet, darf dieses Vorgehen nicht auch auf kommunaler Ebene fortsetzen? Kein Wunder das ein großer Teil der Kommunen stark finanziell belastet ist und kurz vor tiefen Einschnitten und der Gefahr, Haushaltsrechtliche Notlagen erklären zu müssen steht? Oder gibt es da noch andere Hintergründe?