Schulzendorfer Gemeindevertretung: Umzug mit Tasche, Stuhl, Hut und Stock.

17. September 2009
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„Ich war sechzehn Jahre Mitglied der Schulzendorfer Gemeindevertretung. Das was ich bei dieser Sitzung erlebt habe, das gab es in Schulzendorf noch nie.”, bekannte der 76 – jährige Klaus Burmeister. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Effler staunte nicht schlecht als sich kurz vor dem offiziellen Beginn der Sitzung noch immer Dutzende Schulzendorfer Bürger in den bereits völlig überfüllten Sitzungssaal hinein drängten.

Rund 180 Schulzendorfer saßen und standen auf engstem Platz im Tagungsraum 21 der Mehrzweckhalle. Zuviel um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Gemeindevertreterversammlung zu gewährleisten, befand Dr. Effler. Deshalb musste die Gemeindevertreterversammlung und ihre Zuhörer in die nahe gelegene Schule umziehen.

Der Grund für das enorme Bürgerinteresse sind die Straßenausbaupläne der Schulzendorfer Gemeinde. Die brisanten Beschlussvorlagen, die in der Gemeindevertreterversammlung zur Debatte stehen sollten, wurden bereits in der letzten Hauptausschusssitzung von der Tagesordnung gestrichen. Bürgermeister Dr. Burmeister versprach zu Beginn erneut, „dass wir zu den geschätzten Preisen, die jetzt vorliegen, die Straßen nicht ausbauen werden! Wir stellen den Straßenbau im Augenblick zurück, bis die Entwurfsplanung und eine konkrete Kostenberechnung vorliegt und wir über konkrete Preise verfügen.”

„Braucht ein Weg, der durch den Wald geht, wirklich eine ausgebaute Straße?” fragte Karmen Krätz aus der Braunschweiger Straße die Anwesenden. Sie appellierte an die Gemeindevertreter: ,, Praktizieren Sie bitte Bürgerdemokratie, reden Sie mit uns, beziehen Sie uns in Ihre Entscheidungsfindung mit ein, damit die Schulzendorfer Bürger gerne hier wohnen und auch das unterstützen, was Sie beschließen werden.” Die Gemeindeverwaltung wir in Kürze ein Informationsblatt herausgeben in dem auf viele Fragen des Straßenbaus Antworten gegeben werden. Auch eine neuerliche öffentliche Informationsveranstaltung soll am 22.Oktober für mehr Akzeptanz des Straßenausbaus sorgen. Fragen und Vorschläge der Anwohner werden dann zur Debatte stehen. Die Interessensgemeinschaft „Bezahlbare Straßen für Schulzendorf” hat dazu bereits ein umfangreiches Diskussionspapier erarbeitet und der Gemeinde übergeben.

Nur einmal drohte die sachlich geführte Diskussion aus den Fugen zu geraten. Peter Welk aus der Weimarer Straße behauptete, dass nur drei Gemeindevertreter von den Straßenbaumaßnahmen betroffen sind. „Den Anderen geht das am A—h vorbei!” „Ich bitte Sie von solchen persönlichen Unterstellungen Abstand zu nehmen! Ich weise diese Unterstellung entschieden zurück” reagierte Bürgermeister Dr. Burmeister prompt. Schulzendorfs CDU Chef Kolberg wurde unter dem Beifall des Saales noch deutlicher. „Wissen Sie, ich bin derjenige, der den Antrag für die neue Eckgrundstücksregelung eingebracht hat. Und daran sehen Sie, dass mir diese Angelegenheit nicht am A—h vorbei geht. Sie können mir glauben, wir Gemeindevertreter machen uns richtig viel Gedanken darüber.”

Mit nur einer Stimmenthaltung wurde die Beschlussvorlage über die neue Eckrundstücksregelung von allen Gemeindevertretern verabschiedet. Danach wird der Bürgermeister beauftragt eine Änderung der Straßenbaubeitragssatzung zu erarbeiten, in der die „2/3 – Regelung” für Eckgrundstücke eingeführt wird.

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