Schulzendorf. „Ja, am Ende der 40 Jahre haben wir nichts. Vielleicht ist es ein Glück, nichts zu haben.“ – Das ist das Fazit von Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert) zum vagen Finanzierungskonstrukt, mit dem das Rathaus gemeinsam mit der Gemeinde Schönefeld eine Grundschule errichten will. Drei Züge soll die Schule haben, einer ist für Schulzendorfer Kinder gedacht.
36 Millionen – Zeuthen und Eichwalde sprangen ab
Ursprünglich waren am interkommunalen Projekt der Schule auch Eichwalde und Zeuthen beteiligt. Beide zogen sich jedoch zurück. Wie Der Schulzendorfer aus Zeuthens Rathauskreisen erfuhr, sah man dort die Finanzierung als Hindernis.
(Darstellung: Gemeinde Schulzendorf, Beschlussvorlage BS/GV/03/24
36 Millionen Euro soll das Projekt kosten. Eine valide Expertise zu den Projektkosten liegt nicht vor. Schulzendorf soll sich mit 30 Prozent an den Erstellungskosten beteiligen. 12 Millionen Euro, gestückelt auf 40 (!) Jahre, also pro Jahr 300.000 Euro. Zuzüglich der Schulkosten für die Ausstattung.
Schulzendorfs Verantwortlicher für Finanzen, der Verwaltungsrechtler Alexander Reech, machte aus seiner Skepsis, dass die Gemeinde diese horrende Summe stemmen kann, kein Hehl. Auch Mücke ist sich dessen nicht sicher: 300.000 Euro, „die vielleicht (Hervorheb. -Red.) zu meistern sind“
Der Pferdefuß am Projekt: Wenn bei den Erstellungskosten nichts dazwischenkommt, finanziert Schulzendorf in 40 Jahre insgesamt 12 Millionen Euro für einen Zug. Unabhängig davon, ob die Klassen in der Zeit mit Kindern aus Schulzendorf voll besetzt sind oder nicht.
Schulplatzbedarf ab 2030 völlig unklar
In den kommenden Jahren wird der Bedarf an Schulplätzen in Schulzendorf steigen, sagt Bürgermeister Mücke. Im gleichen Atemzug erklärt er: „Man weiß nicht, ob die Prognose eintritt.“ Aus der Rathaus Bedarfsanalyse geht hervor, dass die Schülerzahl im Schuljahr 2026/27 sinkt. Wie sich die Zahlen ab 2030 entwickeln ist völlig unbekannt.
2026 wird die neue, von der evangelischen Schulstiftung betriebene, Grundschule in Zeuthen eröffnet. Man kann davon ausgehen, dass sie auch Schüler aus Schulzendorf besuchen werden.
Neue Wohngebiete sind in Schulzendorf mittelfristig nicht geplant.
Trickkiste: Mücke will Finanzamt „umgehen“
Die jährlichen Raten will Mücke, nach dem er sich eigenen Worten zufolge mit dem Rechnungsprüfungsamt in Zeuthen konsultiert hat, nicht als Miete deklarieren. „Es wird nicht Miete genannt. Dann muss Umsatzsteuer gezahlt werden. Das wollen wir umgehen.“, so das Gemeindeoberhaupt wörtlich.
Denis Gottwald (FDP) – Beispiel für Inkompetenz!
Eine überwältigende Mehrheit im Gemeinderat wollte angesichts vieler offener Fragen dem Schnellschuss von Bürgermeister Mücke zur Ermächtigung der Unterzeichnung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Schönefeld nicht folgen. Sie beschloss die Sache in den Ausschüssen des Gemeinderates zu durchleuchten.
Im Gegensatz dazu drang Gottwald blind, ohne das valide Fakten zu den Baukosten vorliegen, ohne dass ein Finanzierungskonzept vorliegt, ohne Expertenmeinung zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens, auf den Abschluss der Vereinbarung. „Wir müssen fix vorankommen.“, drängelte der Gemeinderat.
Gottwald schlug vor, mit Schönefeld, ähnlich wie auf einem arabischen Basar, über die jährliche Belastung von Schulzendorf zu feilschen. Vielleicht würde sich die Nachbarkommune auch mit jährlich 200.000 Euro zufriedengeben. Gottwald, Polizeibeamter, besitzt keine finanzökonomische Ausbildung.
Mücke: Debatte um Feinstaub „egal“
Kritik am Campus Standort kam von Klaus Schmidt (AfD). Kinder werden von den startenden Flugzeugen in Richtung Osten, insbesondere von der Hoffmann-Kurve, nicht nur von Lärm, auch vom Feinstaub belastet werden.
Mücke knallhart: „Wenn es um Schulplätze unserer Kinder geht, ist mir die Diskussion um Feinstaub egal.
Markus Mücke sieht das gemeinsame Projekt mit der Gemeinde Schönefeld als „Glücksfall“. Fakten, dass es am Ende auch wirklich einer ist, hat er bislang der Öffentlichkeit nicht geliefert. Im Gegenteil: „Ja, am Ende der 40 Jahre haben wir nichts.“ – Sieht so ein Glücksfall aus?
Wenn man das aktuelle Tempo der Gemeinde bei den notwendigen Planungen und Verfahren (Bebauungsplan usw.) und die üblichen Verzögerungen bei Bau berücksichtigt, dann wird die Schule doch erst 2030 fertig. Eine neue Grundschule braucht Schulzendorf dannn nicht mehr, sondern eine Oberschule.
Da hier auch keine neuen riesigen Wohngebiete mehr entstehen werden, werden auch nicht mehr so viele Kinder dazu kommen.
Wir finanzieren dann also 40 Jahre lang die Schule von Schönefeld und mit bissl Glück dürfen wir die Sporthalle mitnutzen.
Das gleiche gilt übrigens auch für den geplanten Kita-Neubau. Falls der irgendwann fertig ist, braucht ihn auch keiner mehr.
Fazit: Von Planung hat der Bürgermeister bzw. seine Gemeindeverwaltung keine Ahnung.
In Kleinmachnow werden demnächst Schulen geschlossen und warum ? Schulzendorf kann nur protzen, dabei ist HIT schon in den Seilen, die Bauindustrie stöhnt.
Aber Mücke hat wieder einen Fettnapf !
Was Herr Mücke neben den irrsinnigen Baukosten (stimmen die überhaupt?) völlig ausblendet, sind die Folgekosten u.a. für die Infrastruktur (z.Bsp. Bau Radweg Richtung Zeuthen und Waltersdorf, Busverkehr). Fällt das so einfach vom Himmel? Und die Steuerzahler aus Schulzendorf kommen dafür auf oder wie ist das geplant? Den unzureichenden Sachverstand von Herrn Mücke erkennt man daran, dass er 40 Jahre eine Miete oder Rate für ein Objekt zahlen will, dass ihm am Ende nicht gehört. Kein Unternehmer würde solchen wirtschaftlichen Unsinn tun. Zeuthen und Eichwalde haben sich bestimmt nicht ohne Grund vom Plan zurückgezogen. Dort existiert offenbar noch Sachverstand. Meine Meinung: Diese Schule kann sich Schulzendorf nicht leisten. Dabei gibt es Alternativen für zeitweise fehlende Schulplätze. Wildau stellt z.Bsp. Container auf.