Auch im vierten Anlauf ist es Bürgermeister Mücke gestern nicht gelungen, dass Jahresbudget für 2016 unter Dach und Fach zu bringen. BürgerBündnis, CDU und Die Linke stimmten mehrheitlich gegen den Haushalt, die als Mücke treu geltenden Gefolgsleute aus der Fraktion SPD/Schulzendorf pur /Grüne enthielten sich der Stimme.
Grund für Mückes Debakel ist seine zuletzt immer stärker kritisierte Informationspolitik.
Hans – Georg Bäumer ging mit der Informationspolitik von Bürgermeister Mücke hart ins Gericht. Er forderte von Mücke einen “respektvollen Umgang” mit den Abgeordneten. (Foto:mwBild)
Finanzexperte Hans – Georg Bäumer (Die Linke) brachte die Stimmung der meisten Abgeordneten auf den Punkt: „Mit Verwunderung musste ich feststellen, dass am 16. Februar ein neuer Haushaltsplan und ein Stellenplan in das Rats Informationssystem eingestellt wurde. Mit noch größerer Verwunderung musste ich feststellen, dass der Stellenplan kurze Zeit später erneut geändert wurde. Keinem Gemeindevertreter kann man zumuten, dass er innerhalb von 24 Stunden 400 Seiten prüft.“
„Ich empfinde es als Nötigung, uns heute, ohne tiefgründige Prüfung der Unterlagen, eine Entscheidung über den Haushalt abzuverlangen.“, erklärte Guido Thieke (CDU).
Aber auch inhaltliche Fragen warf der neue Haushaltsentwurf auf: Bereits bewilligte Gelder fehlten im Etat, Summen seien im Vorbericht und dem Ergebnisplan nicht schlüssig dargestellt, der Hebesatz der Grundsteuer wurde ohne Zustimmung des Gemeinderates erhöht. Für die Mehrheit im Gemeinderat Grund genug, dem Zahlen – Chaos nicht zuzustimmen.
CDU – Chef Kolberg war stink sauer über Mückes Dokumenten – Chaos. Kolberg wörtlich: “Ich bin nicht in der Lage ein für die Bürger entscheidendes Werk innerhalb von wenigen Stunden zu prüfen.” (Foto:mwBild)
Kämmerin Meskat räumte im Sitzungsverlauf ein, dass dem Gemeinderat eine falsche Haushaltssatzung zugesandt wurde. Dieser Fehler wurde später mit einer korrigierten Fassung geheilt. „Es war peinlich, dass so viele Unstimmigkeiten in den Unterlagen vorhanden waren.“, gestand Meskat.
Grundlegende Kritik am Verfahren der Haushaltsaufstellung übte der Chef des Gemeinderates, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke). Er forderte von Mücke vollständige Haushalts Unterlagen zu übergeben und nicht „kleckerweise hintereinander.“ Burmeister weiter: „Alle Gemeindevertreter wünschen sich seit Jahren, dass wir auf geordnetem Weg zu einem Haushalt kommen. Ich kann nur feststellen, dass wir heute wieder Chaos haben.“
Am 29.Februar soll nun erneut über Mückes MINUS – Haushaltentwurf abgestimmt werden.
“Hebesatz der Grundsteuer wurde ohne Zustimmung des Gemeinderates erhöht”
So ein kleiner Nebensatz aber von großer Bedeutung. Wieviel Prozent stellt sich denn der Bürgermeister vor? Welche Löcher sollen vom Bürger damit gestopft werden? Auch wenn der Hebesatz in Schulzendorf niedriger als in anderen Gemeinde ist, so ist es noch lange kein Grund zu einer klammheimlichen Erhöhung.
Als Beobachter der Sitzung muss ich sagen, dass Frau Meskat bei mir nicht den sichersten Eindruck hinterlassen hat. Ansonsten finde ich die Beschreibung “Chaos” absolut treffend formuliert.