Regionalausschuss: Ein Auftakt nach Maß, trotz Schulzendorfer Panne

Es könnte der Startschuss für eine geschichtsschreibende Entwicklung gewesen sein, von der künftig mehr als 20.000 Bewohner profitieren:  Unter der Leitung von Karl – Uwe Fuchs (FDP) tagte gestern Abend erstmals in gemeinsamer Sitzung der Regionalausschuss Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf.

Drei Kommunen mit ähnlichen Aufgaben und Problemen, die man künftig gemeinsam anpacken möchte: Von einer gemeinsamen Bauleitplanung über die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, der Kooperation ins Sachen Umwelt, Energie und Infrastruktur bis hin zur Kooperation der Verwaltungen, wie beispielsweise der Bauhöfe.

Leitete souverän die erste gemeinsame Sitzung des Regionalausschusses: Karl – Uwe Fuchs (FDP) – Foto: mwBild

Angesichts unterschiedlicher politischen Interessen der Ausschussmitglieder und Bedingungen in den Kommunen, muss künftig so manche Hürde genommen werden, um Projekte auf den Weg zu bringen.

Martin Kalkhoff (Eichwalde, Die Linke) sprach auch gleich ein heißes Thema gemeinsamer Projekte an: Die Finanzen. „Das, was wir gemeinsam wollen, muss haushälterisch auch umsetzbar sein. Die Gemeinde Eichwalde wird angesichts bevorstehender Investitionen viele Jahre finanziell stark belastet sein.“, so der Abgeordnete.

Wolfgang Burmeister (Eichwalde, Bündnis 90/Grüne) appellierte an alle Ausschussmitglieder: „Wir sind in diesem Ausschuss zu einem hohen Maß an Konsens verdammt.“

Wolfgang Burmeister im Gespräch mit Eichwaldes Bürgermeister Speer. (Foto: mwBild)

Dass Einmütigkeit der Abgeordneten möglich ist, stellten sie gleich in ihrer ersten Sitzung unter Beweis. Einstimmung wurde ein Vorschlag von Joachim Kolberg (Schulzendorf, CDU) aufgegriffen, der den drei Bürgermeistern empfahl, die rechtlichen Möglichkeiten der Bildung eines gemeinsamen Schulbezirkes zu prüfen.

Hintergrund des Vorstoßes sind steigende Schülerzahlen in den drei Kommunen, die Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen bringen oder sie bereits überschritten haben.

Joachim Kolberg (mitte) erläutert seinen Vorschlag. Weiter im Bild: Andreas Wilhelm (Schulzendorf, CDU) und Winnifred Tauche (Schulzendorf, Die Linke) – Foto: mwBild

Bisherige Prognosen zur Schülerentwicklung waren „nicht ganz punktgenau“, räumte Stefan Görnert, Amtsleiter für Bildung, Sport und Kultur im Landkreis Dahme Spreewald in der gestrigen Sitzung ein.

Görnert geht davon aus, dass der nördliche Teil des Landkreises künftig „erheblich schnellere Zuwächse“ erhalten wird. Derzeit werden nach seinen Angaben in Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Zeuthen pro Jahr 300 Kinder eingeschult. Man rechnet jährlich mit einem Zuwachs von 30 bis 40 Schüler.

Abstimmung der Zeuthener Abgeordneten über den Kolberg – Vorschlag (von links): Dr. Inge Seidel ( Die Linke), Karin Sachwitz (Bürger für Zeuthen), Nadine Selch (CDU) – Foto: mwBild

Christine Schleifering, Leiterin der Grundschule am Wald in Zeuthen, hält die Zuwachsrate für zu gering prognostiziert: „In Zeuthen sind die Zahlen zuletzt schneller angewachsen, als wir es vermutet haben.“

Einig waren sich Abgeordnete und die Ressortleiter aus Eichwalde und Zeuthen in einem: Angesichts der hoch schießenden Wachstumszahlen ist es dringend nötig Schulen zu erweitern oder völlig neu zu errichten.

Für einen peinlichen Form Schnitzer sorgten Bürgermeister Mücke und der Schulzendorfer Ausschusschef Andreas Körner (Bündnis 90/Grüne). Die Einladung zur Sitzung kam zu spät und war nicht unterschrieben. „Formal gesehen, waren wir nicht zur Sitzung eingeladen worden.“, rügte der CDU – Fraktionschef Joachim Kolberg die Panne.

Fazit des Abends: Trotz des Missgeschicks – Ein vielversprechender Auftakt mit einem konkreten Ergebnis.