Wildau. Das ist eine schallende Ohrfeige für Bürgermeister Frank Nerlich und das Rathaus!
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald hält die Neubesetzung des Aufsichtsrates der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft (WiWO) für eindeutig rechtswidrig und macht Bürgermeister und Stadtverordneten jetzt eine unmissverständliche Ansage: Der Beschluss muss aufgehoben und der gesamte Aufsichtsrat neu besetzt werden.
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Auslöser des Konflikts ist der Rücktritt des AfD-Stadtverordneten Norbert Kleinwächter, der Ende November 2024 sein Mandat und damit automatisch auch seinen Sitz im WiWO-Aufsichtsrat niederlegte. Dadurch musste das Gremium neu zusammengesetzt werden.
Wildauer Wahl Chaos
Zunächst wurde im Mai 2025 Petra Hildebrandt in den Aufsichtsrat gewählt. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht geschah dies allerdings auf der falschen Rechtsgrundlage. Die Wahl sei deshalb bereits fehlerhaft gewesen. Im September 2025 unternahm der Stadtrat einen zweiten Anlauf. Diesmal wurde Kevin Weidler in den Aufsichtsrat gewählt.
Die Fraktion BBW/Prof. Ungvari meldete gegen die Wahl erhebliche rechtliche Bedenken an und bat die Kommunalaufsicht um Prüfung des Wahlverfahrens. Auch diese Wahl hielt die Kommunalaufsicht für rechtswidrig.
Nerlich pfeift auf Landkreis und MIK
Dem widersprach Nerlich, woraufhin sich sogar das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) einschaltete. Ergebnis: Auch das Innenministerium kam im April 2026 zu dem Schluss, dass die Besetzung des WiWO-Aufsichtsrates rechtswidrig erfolgt sei und vollständig neu vorgenommen werden müsse. Anfang Juni erklärte Bürgermeister Frank Nerlich, man teile weder die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht noch des Innenministeriums. Konsequenzen zog das Wildauer Rathaus daraus nicht.
Was die Rechtshüter monieren
Durch das Ausscheiden von Kleinwächter habe sich das Kräfteverhältnis in der Stadtverordnetenversammlung verändert. Deshalb hätte der gesamte WiWO-Aufsichtsrat vollständig neu gewählt werden müssen. Genau dies ist unterblieben.
Nach Auffassung der Behörde hätten alle Fraktionen erneut Kandidaten benennen dürfen. Tatsächlich habe jedoch lediglich die CDU/GfW/Grüne-Fraktion einen vorgeschlagen.
Außerdem kritisiert die Kommunalaufsicht das verwendete Wahlverfahren sowie den Stimmzettel, auf dem nach ihrer Darstellung praktisch nur ein Kreuz beim Kandidaten möglich gewesen sei. Eine echte Listenwahl habe überhaupt nicht stattgefunden.
Die Rechtshüter kommen zu dem Schluss, dass die Besetzung des Aufsichtsrates durch die Mitgliedschaft von Kevin Weidler keine ordnungsgemäße demokratische Legitimation durch die Stadtverordnetenversammlung besitze.
Nerlich droht nun Rolle rückwärts
Sollte Nerlich an seiner Rechtsauffassung festhalten, dürfte der Konflikt in die nächste Runde gehen, mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die Arbeit der WiWO und das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit kommunaler Entscheidungen. Denn im äußersten Fall könnte die Kommunalaufsicht selbst die Einberufung der Stadtverordnetenversammlung veranlassen, um den rechtswidrigen Zustand zu beenden.
Die Metapher ist schön — aber sie setzt voraus, dass die Betreiber der Mühle ein Interesse an ihrer Reparatur haben. Manchmal ist es sinnvoller, dass jemand mit genügend Energie und einer Kettensäge entsprechend moderat vorzugehen weiß — oder dass statt Sand im Getriebe endlich die Teile getauscht werden, die die Fehler verursachen. Genau das ist die Frage — und in dem Zusammenhang: wann war noch gleich der nächste Termin für den Ausschuss Schadensverhütung?
Wer jahrelang von einer schlecht eingestellten Mühle profitiert hat, hat wenig Anlass, sie stillzulegen. Stillstand und Reparatur sind Tugenden für diejenigen, die den Schaden tragen — nicht für diejenigen, die ihn verursacht haben und weitermachen.
Zum letzten Satz: Ich bin nur Bürger — aber wenn Kommunalaufsicht und Innenministerium unabhängig voneinander zum selben Ergebnis kommen, dürfte das auch aus der Gemeindevertretung heraus kaum anders zu lesen sein als eindeutig und deutlich. Was dann noch fehlt, ist keine weitere Klärung — sondern Handlung. Aus eigenem Antrieb, aus eigener Verantwortung. Oder meint kommunale Selbstverwaltung etwas anderes?
Herr Wichlitzky, man kann ein heiß gelaufenes Mühlwerk durchaus weiterbetreiben. Aber in der Regel wird es dadurch weder besser noch schneller, der Verschleiß nimmt meist sogar zu. Manchmal ist ein kurzer Stillstand mit einer vernünftigen Reparatur sinnvoller, als eine Maschine um jeden Preis am Laufen zu halten. Durch Flickwerk wurde aus noch keiner schlecht eingestellten Mühle eine gute. Die Zeit sollten wir uns nehmen nach den Jahren der Misswirtschaft, schließlich sind wir hier nicht am Fließband. Zum Thema Wildau: wie gesagt, inhaltlich hab ich überhaupt keinen Plan, aber wäre das alles so eindeutig und deutlich, dann wäre es ja eindeutig und deutlich, oder?
Herr Schneider bringt es auf den Punkt. Und das Muster ist kein Wildauer Einzelfall.
Wer die Vorgänge in Schulzendorf verfolgt — Staatsanwaltschaft Cottbus, Anfangsverdacht der Untreue gegen den ehemaligen Bürgermeister, jahrelang verzögerte Jahresabschlüsse, eine Gemeindevertretung die sich selbst nicht kontrolliert — erkennt die Struktur: Loyalitätsnetzwerke schützen sich gegenseitig, solange niemand hinschaut. Ein neu besetzter Aufsichtsrat kann nur dann einen Beitrag leisten, wenn er nicht wieder von denselben Netzwerken besetzt wird.
Das gilt erst recht, wenn man bedenkt, was kommunaler Wohnungsbau leisten könnte — und was er unter intransparenten Verhältnissen tatsächlich leistet. Schulzendorf hat keine WBG, aber eine externe Verwaltung für die vermieteten Immobilien. Wer diese beauftragt hat, was sie zu leisten hat, zu welchen Konditionen und mit welchem Ergebnis für die Gemeindekasse und dem Zustand der Immobilien selbst — das sind Fragen, die eine transparente Gemeindevertretung stellen würde. Und beantworten müsste.
Die Mühlen mahlen. Aber sie mahlen schneller, wenn man ihnen nicht Sand ins Getriebe streut.
Ich kann die hier geführte Diskussionen unter den Kommentaren sehr gut verstehen. Und ich teile sie vom Grundsatz. In Wildau geht es aber um viel profanere Dinge. Hier geht es um die Verhinderung von Transparenz und Aufklärung. Bürgermeister Nerlich ist ein würdiger Nachfolger von Frau Homuth. Seit seinem Amtsantritt bemüht er sich in der Folge, Aufklärung zu vermeiden, Herrn Schulze zu decken und ein unterwürfiger Erfüllungsgehilfe von Herrn Scheiner und Frau Homuth zu sein. Durch diese Aktion offenbart er diese Haltung endgültig. Warum Herr Nerlich das tut, kann er nur selbst beantworten, oder er überlässt es den Spekulationen der Bürgerinnen und Bürger. Ist es nur Dankbarkeit für die Unterstützung bei seiner Wahl zum Bürgermeister oder steckt da mehr dahinter? Wir werden davon früher oder später erfahren. Ein neu gewählter Aufsichtsrat könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Hat die Gelegenheit, sich in dem gegen sie laufenden Disziplinarverfahren zu verantworten. Manchmal mahlen die Mühlen langsam. Aber sie mahlen.
Der Punkt mit “zahlen immer andere” in beide Richtungen ist fair — und er trifft. Nur: Der Unterschied liegt im Vorsatz. Wer bewusst Sand ins Getriebe streut und hofft, dass etwas kaputt geht, nimmt den Schaden für andere billigend in Kauf. Das ist eine politische Entscheidung, keine demokratische Tugend. Meiner Meinung ist mehr damit erreicht, wenn öffentlich wird was gern im verborgenen entschieden werden soll.
Und ja — alle können sich irren. Aber wenn Kommunalaufsicht, Innenministerium und Rechtslage übereinstimmen, braucht es mehr als die Hoffnung, der Einzelne möge recht behalten. Sonst wird aus dem Körnchen Sand irgendwann eine Rechnung, die wieder die Gemeinschaft zahlt.
Und ich stimme zu: Es braucht fähiges Personal. Das fängt allerdings nicht im Rathaus an — sondern in der Schule. Wer möchte, dass Demokratie mehr ist als Parteiendiktatur mit demokratischen Ansätzen, muss bereit sein, in Bildung zu investieren. Von Beginn an, konsequent und ohne Kompromisse.
Politik war einmal das Ringen um die besten Argumente und dem Umsetzen beim Treffen in der Mitte — zum Wohle der Gemeinschaft. Was davon geblieben ist, erkennt man, wenn man schaut, wer von den heutigen Entscheidungen profitiert.
Naja Herr Wichlitzky, da ist schon was dran. Es zahlen allerdings immer andere. Also auch im gegenteiligen Fall, alles von außen durchzuwinken und alles von innen abzublocken – zahlen wir, nicht ´die´. Aber grundsätzlich machen Sie da schon einen wichtigen Punkt auf, der mir wieder zeigt wie wichtig eigentlich die Personalien sind. Eine Frage, die das System Demokratie eigentlich in den Hintergrund stellen sollte. So rein konzeptionell; Machtverteilung, Verhinderung von Machtmissbrauch – sowas. Hat also auch noch Potential – unsere ach so tolle Demokratie. Ich würde das ja auch eher Parteiendikatur mit demokratischen Ansätzen nennen, aber wer bin ich schon.
Eins konnte man doch aber in den letzten Jahren lernen wenn man wollte: die ganze Welt kann einer Meinung sein, und Einer anderer. Und dann hat der Eine trotzdem noch nicht unrecht. Es können sich nämlich manchmal auch alle irren. Meinungen werden all zu oft nicht geprüft, sondern übernommen. Leumund und so; Peer-Group… Und so ist das bei Rechtsauffassungen auch. Ich spreche da (leider) aus Erfahrung als Gemeindevertreter derweil.
Ich bleibe jedenfalls dabei. Jedes Körnchen Sand im Getriebe dieser Zerwaltungsgesellschaft kann nur dazu beitragen, dass ein Bauteil endlich mal richtig kaputt geht, wir Fehler sehen die vorher verborgen blieben und diese endlich auch mal repariert werden. So meine Hoffnung. Immernoch.
Peter Schulze hat grundsätzlich recht: Eine Kommune darf und soll eine eigene Rechtsauffassung vertreten. Das Remonstrationsrecht ist kein Zeichen von Schwäche, sondern gehört zum Rechtsstaat.
Aber: Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen legitimer Remonstration und bloßer Sturheit. Remonstration setzt voraus, dass die eigene Rechtsauffassung *vertretbar* ist — also dass ernsthafter juristischer Spielraum besteht. Wenn Kommunalaufsicht und Innenministerium unabhängig voneinander zum selben Ergebnis kommen, ist dieser Spielraum in aller Regel aufgebraucht.
Was dann folgt, kennen wir: Jahrelange Auseinandersetzungen, Verwaltungsgerichte, Gutachten — und am Ende kommt die Rechnung bei der Allgemeinheit an. In diesem Fall besonders bitter: Während Bürgermeister und Rathaus ihre Rechtsauffassung pflegen, sitzt ein Aufsichtsrat ohne ordnungsgemäße demokratische Legitimation an den Schalthebeln einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Entscheidungen werden getroffen, Verträge möglicherweise geschlossen — auf wackeligem rechtlichem Fundament. Wer dafür haftet, ist bekannt.
Mut zur eigenen Rechtsauffassung zahlen in der Verwaltung immer andere.
Danke Peter!
Dieser Kadavergehorsam, dass Alles was von oben kommt, gut, richtig und rechtens bis in alle Ewigkeiten ist, ist aller spätestens seit der C-Inszenierung nicht mehr auszuhalten
Noch was:
Remonstration ist eine Pflicht – Remonstration als Option (“Remonstrationsrecht”), ist keine Remonstration!
Abgesehen vom konkreten Inhalt (den ich nicht bewerten kann) ist das für mich ein Paradebeispiel dafür, dass Kommunen eben nicht jede Beanstandung der Kommunalaufsicht sofort widerspruchslos übernehmen müssen.
Wie oft habe ich in den vergangenen Jahren gehört: ´Dann wird es bemängelt und wir müssen neu beschließen.´ Genau das stimmt so pauschal eben nicht. Eine Kommune kann ihre Rechtsauffassung vertreten und notfalls auch gegenüber der Kommunalaufsicht oder sogar dem Innenministerium verteidigen. Erst wenn die Aufsicht ihre Befugnisse ausschöpft oder Gerichte entscheiden, steht irgendwann fest, wie die Sache ausgeht. Wir werfen regelmäßig vorschnell die Flinte ins Korn!
Genau dafür gibt es schließlich auch das Remonstrationsrecht und aus meiner Sicht in bestimmten Situationen sogar die Pflicht, eine abweichende Rechtsauffassung zu vertreten. Das hat weder etwas mit Undemokratie noch mit bewusster Missachtung des Rechts zu tun. Im Gegenteil: Rechtsstaat lebt davon, dass unterschiedliche Rechtsauffassungen überprüft und geklärt werden.
Ich wünsche mir, dass dieser Gedanke irgendwann auch in Schulzendorfs Gremien eindringt. Ein Bürgermeister und eine Gemeindevertretung sollten den Mut haben, eine vertretbare Rechtsauffassung auch nach außen zu verteidigen, anstatt jede Beanstandung reflexartig hinzunehmen oder sogar mit vorauseilendem Gehorsam glänzen zu wollen.