Rathaus: Blindes Vertrauen ist blind

Eichwalde zog gegen die Höhe der Kreisumlage vor Gericht, Königs Wusterhausen hat mit seinem Widerspruch zum Kreisumlagebescheid 2020 ihre Senkung in Dahme-Spreewald ausgelöst und Zossen bekommt rund zwei Millionen Euro zu viel gezahlte Kreisumlage erstattet.

Zweifel an der Abgabe werden allzu oft als unsolidarisch abgetan oder als furchtbar angeprangert. Doch es ist die Pflicht der Rathäuser und Abgeordneten, die Kreisumlage zu hinterfragen. Es geht schließlich um das Geld ihrer Bürger.

Bevor der Landkreis Dahme-Spreewald Kommunen mit der Kreisumlage in Anspruch nimmt, hat er die Pflicht, zunächst sein eigenes Vermögen zur Deckung des Haushaltsbedarfs heranzuziehen. Auf dem Sparbuch des Kreises liegen derzeit 123 (!) Millionen Euro, mehr als ein Notgroschen.

Das Dienstgebäude des Landkreises Dahme-Spreewald

Bei den Personalkosten kalkuliert der Landkreis recht großzügig. 2019 waren in der Kreisverwaltung 87 bilanzierte Stellen unbesetzt. Im 3. Quartal 2020 betrug der Personalaufwand gerade einmal knapp 62 Prozent. 2021 ist ein weiterer Personalanstieg geplant. Kommunen ist das ein Dorn im Auge, denn sie übernehmen mit der Umlage Personalkosten, die bei Weitem nicht ausgeschöpft werden.

Schulzendorf erhielt 2020 vom Land Brandenburg rund 3,8 Millionen Euro zur Finanzierung kommunaler Angelegenheiten. 3,4 Millionen Euro Kreisumlage flossen vom Rathaus nach Lübben , nur 400.000 Euro der Landeszuweisung blieben den Bürgern.

Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) hat keine Zweifel an der korrekten Höhe der Kreisumlage, er vertraut dem Landkreis anscheinend blind: „Die Gemeinde Schulzendorf geht nicht von der Nichtigkeit der Haushaltssatzung des Landkreises, die den Kreisumlagesatz enthält, aus.“

Am 19. Januar 2021 gab Landrat Stefan Loge in einem korrigierten Haushaltsentwurf die Absenkung der Kreisumlage bekannt. Zuvor waren Einwände gegen ihre Höhe erhoben worden.

Der Landkreis unterstützt Kommunen, auch Schulzendorf, mit Mitteln aus der Strukturfondrichtlinie bei der Erstellung rückständiger Jahresabschlüsse. Schulzendorf profitiert von dem Geld. Für Axel Böhm, Ex–Prüfer beim Bundesrechnungshof und Kämmerer der Stadt Königs Wusterhausen ist das nicht rechtens. Denn aus der Kreisumlage darf nur der notwendige Finanzbedarf der Aufgabenerfüllung des Landkreises finanziert werden. Doch für die Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von Jahresabschlüssen und Eröffnungsbilanzen ist er nicht zuständig.

Schulzendorf hat die Erstellung von Haushaltsabschlüssen jahrelang vertrödelt. Warum soll die Gemeinschaft mit der Kreisumlage für hausgemachte Versäumnisse von Bürgermeister Mücke einstehen?

„Die Gemeinde Schulzendorf hat die finanzielle Unterstützung zur Erstellung von Jahresabschlüssen nicht reklamiert, weil sie der Überzeugung ist, dass die finanzielle Unterstützung rechtmäßig ist.“, erklärt Mücke. Abermals blindes Vertrauen in das Handeln des Landkreises. Abermals folgt der Bürgermeister dem Glauben statt Fakten und Tatsachen.

Blindes Vertrauen in etwas ist, nun ja, blind. (sr)