Heute Vormittag begann vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die mündliche Verhandlung über die Klagen der Gemeinden Blankenfelde – Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf sowie von etwa 40 Anwohnern.
Im Kern geht es um den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss. Der sieht von 23.30 Uhr bis 5:30 Uhr, der Kernzeit der Nacht, ein Flugverbot mit nur ganz wenigen Ausnahmen vor. In den Randzeiten der Nacht, von 22.00 Uhr bis 23.30 Uhr und von 5.30 Uhr bis 06.00 Uhr, sind die Einschränkungen deutlich geringer. Die Kläger treten für ein striktes Nachtflugverbot in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ein.
Vor Beginn der Verhandlungen hatten sich rund 350 Protestler mit Trillerpfeifen und Transparenten aus dem Süden Berlins und den umliegenden Regionen des künftigen Flughafens BER versammelt. Der Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V (BVBB) war allein mit drei Bussen nach Leipzig gereist. Unter den Protestlern waren auch Mitglieder der Bürgerinitiative und der Interessensgemeinschaft Schulzendorf gegen Fluglärm und der Ortsgruppe des BVBB. Sie alle bildeten eine Menschenkette um das Gerichtsgebäude.
Alexander Reech (2.v.L.) vertrat die Gemeinde Schulzendorf, der Schulzendorfer Dr. Herbert Burmeister die Gemeinde Großbeeren.
Zu Beginn der Verhandlung standen formelle juristische Fragen im Mittelpunkt. So wurden die Klagevertreter vorgestellt. Die Gemeinde Schulzendorf wurde durch den stellvertretenden Bürgermeister Alexander Reech vertreten. Dr. Herbert Burmeister wurde vom vorsitzenden Richter als Vertreter der Gemeinde Großbeeren aufgerufen.
Klägervertreter Rechtsanwalt Frank Boermann brachte am Beginn der Verhandlung einen Befangenheitsantrag gegen Michael Bayr, Staatsekretär im Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung ein. Er stünde im Interessenkonflikt lautete der Vorwurf von Boermann. Schließlich ist Bayr einerseits federführend im Planfeststellungsverfahren, jedoch andererseits in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Flughäfen (ADV), in der die gesamte Flughafenlobby versammelt ist, tätig. Der Antrag fand bei Gericht keine Unterstützung.
Rund 350 Menschen, die für Nachtruhe vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten, bildeten eine Menschenkette.
Richter Rubel ging zunächst dem Thema nach, wie sich der Bedarf an den Nachtflügen begründet. In der Folge lieferten sich beide Parteien dazu einen Schlagabtausch mit der feinen Klinge ab. Dr. Markus Schubert, von Intraplan Consult GmbH stützte sich auf die vorliegende Luftverkehrsprognose. „Das stetige Wirtschaftswachstum hat eine Erhöhung des Luftverkehrsaufkommens zwangsläufig zur Folge, auch in der Nacht. “, so Schubert.
Die Klägerseite zweifelt diese Vorausschau an. Deren Berechnungen seien nicht methodisch ermittelt worden, sie entsprächen nicht dem Stand der aktuellen Verkehrsplanung. „Intraplan geht in seiner Prognose von falschen Annahmen aus. Darin wird beispielsweise ein Ölpreis aus dem Jahre 2005 zu Grunde gelegt.“, warf Rechtsanwalt Boermann den Flughafenplanern vor.
„Dr. Schubert überzeugte heute durch eine Fülle von nicht nachvollziehbaren Behauptungen. Es gibt in Wirklichkeit keinen Nachtflugbedarf.“, schätzte Dieter Faulenbach da Costa in einer Verhandlungspause ein.
Prof. Dr. Rainer Schwarz gab sich während der Verhandlung optimistisch in Sachen Verfahrensausgang. „Es gibt keinen bedeutenden europäischen Flughafen auf dem nach 22 Uhr keine Flugzeuge mehr starten und landen dürfen.“, so der Sprecher der Geschäftsführung der Berliner Flughäfen.
Während der Debatte kam es auf den Zuschauerplätzen immer wieder zu kleinen Beifallsbekundungen, als die Klägerseite ihre Vorträge hielt. Übrigens sehr zum Missfallen von Richter Rubel, denn er hatte zu Beginn gegenüber den vielen Zuschauern deutlich erklärt: „Dies ist heute keine Anhörung, sondern eine Verhandlung!
Für Dr. Herbert Burmeister steht es fest: „Das Urteil ist schon längst getroffen. Ich spüre das an den Fragestellungen. Doch für wen, das weiß ich auch nicht.“ Also trifft die Weisheit, auf hoher See und vor Gericht liegt Dein Schicksaal in Gottes Hand doch zu?
Liebe Schulzendorfer Nachbarn,
ich als einer der Kläger für ein striktes Nachtflugverbot, kann nur sagen, wenn es einen Gott geben sollte und ein wenig Gerechtigkeitssinn bei den Richtern, kriegen wir wenigstens Nachtruhe von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr.
Es wurde von der FBS behauptet es wären nur 40 000 Bürger schwer von Fluglärm betroffen, es ändere sich ja nichts, nur wird der Fluglärm verteilt, das mal der Eine und Mal der Andere betroffen ist.
Wie unser Herr Mücke, die Beklagte zieht sich hinter den Gesetzeswald zurück und brachte kaum Sachargumnete.
Auf Grund aller zusammengefaßter Fakten gibt es nur eine Forderung, Neues Denken und Flugbetrieb nach Sperenberg lenken, sonst haben die Schulzendorfer Kinder keine Nerven zum Denken.
Wir sollen als Versuchsobjekte der Lärmwirkforschung herhalten, denn man möchte erst mal fliegen lassen und schauen wie laut es wird.
Das über 1 Jahr, auch das ist unmenschlich, darum gibt es nur eines Forderung Baustopp (Pause zu Nachdenken und Planung Nachnutzung um Steuergelder zu retten), Nachnutzung Schönefeld wie beschrieben im NNK des BVBB und sofortige Planung in Sperenberg, der Beschluß dazu wurde von Herrn Mücke aus rechtlichen Gründen abgelehnt und beanstandet.(Text finden Sie auf diesen Seiten) BürgerBündnis Freier Wähler Schulzendorf und sicher der BVBB ist gespannt welche Begründung von Ihm oder der politisch gelenkten Kommunalsaufsicht da am 28.09. 2011 präsentiert wird.
ALLE SCHULZENDORFER SIND AUFGERUFEN SICH DAS MAL ANZUHÖREN!
Beginn der Gemeindevertretersitzung um 18.30 Uhr im Rathaus.
Sollte der Tagesordnungspunkt auf Grund der Straßenbaudiskussion auf eine Fortsetzung der Sitzung an einen anderen Tag verlegt werden, bitte diesen einplanen.
KLAGEN KOSTEN GELD und nutzen Allen SCHULZENDORFERN, die bisher passiv waren und sich der Folgen des BER nicht bewusst waren.
Der BVBB brauchte in den 15 Jahren der Auseinandersetzung mit dem falschen Flughafenstandort nichts zurücknehmen, darum unterstützen Sie den BVBB und mich als Ihre Stimme gegen Nachtflug und wirksamen Lärmschutz mit Spenden und/oder Ihrer Mitgliedschaft! Kommt es nicht zu einer außergerichtlcihen Einigung geht es um funktionsfähigen Schallschutz, reicht das nicht aus geht es um Umsiedlung, entsprechen die Flugrouten nicht den Vorschriften wird auch geklagt und das Alles auch für SIE : Beitrags und Spendenkonto: Volksbank Berlin- BLZ: 100 900 00-Kontonumer: 7188733004.
„Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique regieren zu lassen.“
Hans Scholl
Freundliche Grüße
Gernut Franke
Laut Auskunft seiner Sekretärin befindet sich Hr. Mücke und Frau Nulle im Urlaub. Frau Schulz ist während Ihrer Arbeitszeit nicht erreichbar scheinbar Cafe trinken.
Damit ist unsere Gemeinde handlungsunfähig. also wie immer.
Herr Schaffer, sie treffen ins Schwarze. Ich habe auch gehört, dass Herr Mücke im Urlaub ist. Mich wundert es nicht. Die gesamte Haltung von Herrn Mücke in Sachen BBI ist sehr fraglich. Dass er schon längst nicht mehr alle Bürger in der Gemeinde in Sachen BBI vertritt ist spätestens seit der Debatte um die Hoffmann Kurve klar. Dort in Leipzig wird am Tisch über das Schicksal Tausender Menschen entschieden und Herr Mücke ist im Urlaub oder sonst wo.Das sagt alles und ist durch nichts zu entschuldigen.
Er ist wohl seit letzter Woche krankgeschrieben. Da darf er schon aus rechtlichen Gründen nicht teilnehmen.
Wo ist BM Mücke? Warum ist er bei so einer wichtigen alle Bürger Schulzendorfs betreffenden Entscheidung in Leipzig nicht vor Ort? Urlaub wird er ja nicht genommen haben weil der Termin in Leipzig schon ein Jahr feststand.Sollte es aber doch so sein dann währe diese Ignoranz der Bürgerinteressen nicht zu endschuldigen !
Eine Bemerkung noch meinerseits: Wir hatten bei der Menschenkette auch Unterstützung der Leipziger BI gegen Nachtflug. Die Dame aus Leipzig, die neben mir stand, sagte zu mir, dass dieses Urteil auch für die Leipziger wichtig sei sowie für alle anderen Betrofffenen in ganz Deutschland und deswegen stehe sie hier.
Danke an die Leipziger BI.