Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich für eine Ausweitung des Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 6 Uhr ausgesprochen. Seine Kehrtwende wird viele Betroffene im Flughafenumfeld freuen, doch ebenso viele werden sich fragen, wie das ehrgeizige Vorhaben Realität werden kann?
Der Ministerpräsident will als Minderheitenvertreter Verhandlungen mit Berlin und dem Bund aufnehmen. Verhandeln, worüber? Über die Festlegung im Planfeststellungsbeschluss, dass zwischen 0 Uhr und 5 Uhr Ruhe herrscht! Da wäre es viel konsequenter gleich über einen Änderungsantrag zum Planfeststellungsbeschlusses zu reden.
Als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft müssen Platzeck die Wirtschaftlichkeit des Airports und als Ministerpräsident des Landes Brandenburg die Menschen am Herzen liegen. Doch beides passt nicht so recht zusammen. Wie der BER – Graf diesen Drahtseilakt meistern will, das weiß derzeit nur er selbst.
Der fraktionslose Landtagsabgeordnete und BER – Rebell Christoph Schulze macht kein Hehl aus seiner Skepsis zur Wende des Ministerpräsidenten. Seiner Ansicht nach hält sich Platzeck ein Hintertürchen auf: Man habe zwar alles versucht, doch am Ende haben die Mehrheitsgesellschafter das erweiterte Nachtflugverbot abgelehnt!
Was am Ende zählt sind Fakten. Hoffentlich gelingt es Matthias Platzeck vor der Bundestagswahl Ergebnisse zu präsentieren. Nicht das die politische Konkurenz doch Recht behält, die sagt, dass seine 180 Grad Wende ein reines Wahlkampfmanöver ist!
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@Stefan Dziewinski Das Gespräch und die Wut der Straße sind aktuell .
Hier eine Meldung von Menschen, denen der Lärm schon über den Hals steht und aus den Ohren kommt.
http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/protest-gegen-flughafenausbau-mit-fackeln-gegen-fluglaerm,2641734,21930886.html
Wowereit im Gespräch mit Markus Lanz – eine Parodie?
http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=AwuzEuLktSU
Ich unterstütze den Inhalt in dem Artikel der Lausitzer Rundschau
1) Welche Mehrheit es im Aufsichtsrat eines Wirtschaftsunternehmens gibt, ist bei politischen Entscheidungen gegenüber Gesundheit und Leben der Anwohner nachrangig (bei Wahlpropaganda scheint Platzeck das schon zu wissen, bei Regierungsentscheidungen müssen wir ihm alle dabei noch helfen).
2) Allein der Landtag und die Landesregierung Brandenburg haben die Kompetenz, über Flugzeiten im Land Brandenburg zu entscheiden. Die Bürger stehen ihnen dabei gegebenfalls gern helfend mit Volksbegehren und Volksentscheid federführend zur Seite.
Das Katastrophengetöse wegen des Nachtflugverbots aus verschiedenen Richtungen zeigt: Der Standort ist so falsch, dass es so keine Lösung gibt. Die Liegenschaft in Schönefeld ist so wertvoll, so gut anderweitig nutzbar, dass jede weitere Blockade durch das Flughafenprojekt weitere Milliardenverluste bringt.
Ich bin kein Flughafengegner, aber wegen dessen Rechtsmängeln ein entschiedener Standortgegner.
Natürlich ist (irgendwo immer) Wahlkampf. Und ein Politiker, der nicht Populist ist wird (zumindest meist) nicht wieder gewählt.
Ich habe irgendwie noch die kürzlich von Herrn Diepgen (der war die Gallionsfigur der Schönefeld – Durchpeitscher) im BER-Untersuchungsausschuß gemachte Aussage:
…Brandenburg drängte ….. auf einen größeren Flughafen in Sperenberg. Der Bund habe dagegen Rücksicht auf andere Großflughäfen wie Frankfurt und München nehmen wollen und deshalb wenig Interesse an einem ebenbürtigen Konkurrenten gehabt….
Passt das nicht irgendwie zum Verhalten des bayerischen Herrn Ramsauer?
Wir wollen doch mal sehen, wie die Großwetterlage aussieht, wenn das Ding doch irgendwann in Betrieb geht. Ich vermute, es werden wieder neue Nuancen in den Aussagen der Herrn P und W für Freude sorgen.
Übrigens: Flieger, die zwischen 10 und 12 nicht fliegen dürfen tun das zwischen 8 und 10. Wenn die lieben Kleinen einschlafen wollen sind’s dann doppelt so viele.
@Herr Burmeister: Meinen Sie, daß es realistisch ist über einen neuen Standort zu diskutieren? Nehmen wir einmal an der Volksentscheid in Brandenburg hat Erfolg. Ramsauer und Wowereit werden niemals das Bürgervotum der Brandenburger befolgen. Ich finde, wir Bürger können protestieren aber Erfolg werden wir nicht haben. Das mag nach Resignation klingen,ich sehe keine Alternativen.
Ich bin auch der festen Überzeugung, dass hier der Wahlkampf im Vordergrund steht. Über hunderttausend Stimmen sind nicht zu verachten.
Und da der BER bis zum Ablauf der Wahlen sowieso nicht eröffnet wird, kann man sich prima solche Parolen auf die Fahne schreiben.
Hinterher heißt es dann sowieso wieder……April April….
Ich frage mich nur, ob der Kollege Platzeck die Bürger wirklich für so naiv hält? Es ist schon häufiger zu beoabchten gewesen, das Spitzenpolitiker den Bezug zur Realität verloren haben und dem gemeinen Bürger unterstellen 1 und 1 nicht zusammen zählen zu können.
Wer Aufgrund solcher Versprechungen zu Platzeck hält……sorry, dem ist nicht mehr zu helfen.
Der Flughafen hat so wenig Geld, dass er allen Mitarbeitern mit weißem Ausweis, den Rabatt an der Flughafentankstelle streichen mußte. 2 Cent pro Liter……….
Natürlich ist Skepsis angebracht. Der Standort bleibt falsch und viel zu lange sind die Interessen der vom Fluglärm Betroffenen den Gesellschaftern völlig egal gewesen. Aber: Ich habe das Volksbegehren unterstützt, damit Volkes Wille sichtbar wird. Das Ergebnis hat wohl manchen, der sich sehr sicher fühlte, keinerlei Rücksicht nehmen zu müssen, überrascht. Wenn nun selbst der Ministerpräsident von seiner starren Haltung abweicht, dann spürt er den Druck der Massen und das war ja wohl gewollt.
Nun dürfen wir nicht locker lassen. Es ist doch kurios, dass gerade Wowereit, der seine Unfähigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender mehr als bewiesen hat, mit einem Provinzflughafen droht. Ja, dann denkt doch noch mal über einen neuen Standort nach und lasst privat bauen.
Es gibt nichts zum ” Freuen”, da die Politik uns Betroffene nicht nur als Spielball, sondern zum Kanonenfutter abgestempelt hat. Die LR kommt der Wahrkeit sehr nahe :
http://www.presseportal.de/pm/47069/2420034/lausitzer-rundschau-billiger-trick-zur-kehrtwende-brandenburgs-beim-ber-nachtflugverbot/st
Lausitzer Rundschau
20.02.2013 | 21:35
Lausitzer Rundschau: Billiger Trick Zur Kehrtwende Brandenburgs beim BER-Nachtflugverbot
2420034
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Cottbus (ots) – Es war eine Aktion mit Überraschungseffekt: SPD und Linkspartei in Brandenburg kündigten am Dienstag an, das Volksbegehren gegen den Fluglärm anzunehmen. Doch wer in Schönefeld, Kleinmachnow oder Blankenfelde nun über mehr Nachtruhe jubelte, dürfte sich am Ende wohl zu früh gefreut haben. Denn der Beschluss, den die rot-rote Regierungskoalition nun im Brandenburger Landtag erzielen will, hat mit dem Originaltext des Volksbegehrens nicht mehr viel zu tun. Streng genommen fordert sich Rot-Rot nur selber auf, mit dem Land Berlin Verhandlungen über eine Ausweitung der Nachtruhe in Schönefeld aufzunehmen. Von der von den Nachtfluggegnern geforderten Ruhezeit von 22 bis 6 Uhr ist nicht mehr die Rede, und natürlich kann jede Verhandlung am Ende auch scheitern. Viel spricht dafür, dass das passieren wird. Denn Rot-Rot hat zum billigsten aller politischen Tricks gegriffen: Das Volksbegehren wird bis zur Unkenntlichkeit verändert. So lange, bis es zur eigenen Politik passt. Dann kann es auch angenommen werden – und die Volksabstimmung ist vom Tisch. Was Matthias Platzeck neue Luft verschafft. Schließlich ist der Pannenflughafen längst zu einem beispiellosen Debakel der Landespolitik geworden, über das ganz Deutschland lacht. Eine erfolgreiche Volksabstimmung wäre da der Todesstoß: für die Wirtschaftlichkeit des BER und für die politische Karriere von Matthias Platzeck, der sein Schicksal bekanntlich mit dem Flughafen verbunden hat. Schon deswegen wäre jeder Urnengang zum Nachtflug auch eine Entscheidung über den Ministerpräsidenten. Schon deswegen ist es der simple Wunsch nach Machterhalt, der Matthias Platzeck zum Kurswechsel bringt. So wie er auch aus der Tagesordnung des Landtags am kommenden Mittwoch spricht: Während sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen bei anderen Themen schon einmal darauf einigen konnten, dass jede Fraktion zehn Minuten Redezeit hat, kommt bei der Fluglärmdebatte die Opposition zusammengerechnet auf gerade einmal 16 Minuten. Kabinett und Regierungsfraktionen dagegen dürfen stolze 41 Minuten reden. Wollte der Ministerpräsident einfach nur mehr Nachtruhe, könnte er es einfacher haben: Das Land Brandenburg und sein Infrastrukturministerium haben die Kompetenz festzulegen, wann am BER geflogen wird. Ein Planergänzungsbeschluss würde genügen. Welche Mehrheiten es im Aufsichtsrat eines Unternehmens zu dieser Frage gibt, hat die Politik im Prinzip nicht zu interessieren – selbst dann nicht, wenn das Land zugleich einer der Anteilseigner ist. Doch im Fall des Großflughafens BER sind die Interessenkollisionen mittlerweile so groß, dass das Land gar keine andere Wahl mehr hat, als Rücksicht zu nehmen. Rücksicht auf die zu erwartenden Schadenersatzforderungen der Flughafengesellschaft ebenso wie Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen eines Nachtflugverbots. Nur für die nötige Rücksicht auf die Fluglärmgegner muss Platzeck tief in den dreckigen Boden der politischen Trickkiste greifen.
Wer das noch nicht mitgeschnitten hat,daß vor Wahlen getrickst und geheuchelt wird,daß die Heide wackelt,dem ist einfach nicht mehr zu helfen,der will belogen werden.Nach der Wahl heißt es dann wieder “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”.Dann kehrt der BRD-Alltag wieder ein und der Bürger wird wieder verhöhnt und ausgeplündert.
Wenn Brandenburg den ganzen Zirkus mit der einseitigen Belastung der Bervölkerung nicht will, gibt es die Möglichkeit die Vereinbarung der gemeinsamen Landesplanung zu kündigen.
Es gibt jedenfalls keinen Grund zum Jubeln!
Denn Platzeck hat nur dem Druck der Linken nachgegeben.
Die Basis der Linken hatte inzwischen Druck ausgeübt, denn damals hatten sie ja beim Wahlkampf ein striktes Nachtflugverbot versprochen.
Es ist Bundestagswahlkampf in diesem Jahr und Landtagswahlen 2014, die Linke kann so Ihr Gesicht wahren und Platzeck kann nach Scheitern der Verhandlungen, Allen erzählen, er hat für ein Nachtflugverbot gekämpft.
Einzig allein der Machterhalt ist der Grund der plötzlichen Wandlung, die Einstellung hat sich nicht geändert.
Stolpe hatte sich ja auch hingestellt und verkündet, er wurde überstimmt und hat somit ohne Not Brandenburg den falschen Flughafenstandort verpaßt. Ein Krebsgeschwür an dem nur an den Symptomen herungedocktert wird, ohne wirklich bereit zu sein den zugegebenen Irrtum zu beenden, Denkverbote abzuschaffen und eine wirkliche Lösung für unsere Region anzustreben, führt zu keiner Lösung.
Denn ist der BER am falschen Stadort eröffnet, wächst der Krebs ungehemmt weiter und die ganze Region mit Ihren Naherholungsgebieten wird verlärmt und Vergast (Kerosinregen).
Es gibt nur eine Wahrheit. Ein ökologisch und ökonomisch raumverträglicher neuer Standort muss her.
Privatfinanzierung ist immer möglich, denn das Kapital fließt zu Renditechancen die hat der BER, am falschen Standort nie, weil die Konflickte dauerhaft nicht lösbar sind.
Was nützt ein wirksamer Schallschutz wenn niemand mehr sein Garten nutzen kann, die Früchte auf Grund der Ablagerungen nicht essen kann, denn um so tiefer ein Flugzeug fliegt um so intensiver sind die Abgase und die Nanopartikel. Eichwalde und Schulzendorf sind auf Grund der niedrigen Überflughöhe, 2/3 der Landungen besonders stark betroffen.
Das sind die Fakten!
Beste Grüße von Gernut Franke