Schulzendorf. Der AfD-Fraktionschef im Gemeinderat, Klaus Schmidt, hat gegen Dr. Norman Stehfest von der Kreistagsfraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gestellt.
Der Auslöser? Stehfest wagte im Rahmen der Einwohnerfragestunde einer Ratssitzung eine klare Ansage: Er bezog sich auf den Verfassungsschutz, der die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte, und fragte die AfD-Mitglieder, ob sie aus der Partei austreten würden. Als die Antwort ein klares Nein war, konstatierte Stehfest: „Das heißt, sie entscheiden sich weiterhin Faschisten zu bleiben.“ Ein Satz, der für viel Aufsehen sorgte!
Klaus Schmidt (re) genießt bei vielen Gemeinderäten Respekt. Hier ist er im Talk mit Grünen-Chef Andreas Körner. (Foto: mwBild/Archiv)
Doch nicht nur die Mitglieder der AfD-Fraktion waren darüber empört: Gemeinderäte kritisierten Stehfests Auftritt scharf. Klaus Schmidt, der seit Jahren für Bürgerinteressen kämpft und sich bisher nie durch rassistische oder volksverhetzende Äußerungen hervorgetan hat, betonte: „Diese Äußerung ist unwahr und schädigt meinen Ruf erheblich.“
Schmidt, der seit 2019 aktiv im Gemeinderat ist, verweist auf seine zahlreichen Initiativen, von der Halteverbotszone bis zur Straßenbeleuchtung, und betont: „Ich vertrete keine rechtsextremen Positionen.“
Entscheidend wird sein, ob Stehfests Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil klassifiziert wird. Letzteres könnte durch die Meinungsfreiheit geschützt sein.
Der Begriff „Nazi“, häufig in politischen Debatten verwendet, ist in der Rechtsprechung umstritten. Während einige Gerichte diese Bezeichnung als schützenswertes Meinungsäußerungsrecht erachten, besonders in Bezug auf Menschen des rechten Spektrums, bleibt die Frage offen: Wo verläuft die Linie zwischen berechtigter Kritik und verleumderischer Attacke?
Eine weitere steht jetzt im Raum: Kann Stehfest mit seiner Anschuldigung untermauern, dass Schmidt tatsächlich zu faschistischen und rechtsextremen Positionen neigt?
Die Angelegenheit ist nicht nur juristisch hoch interessant, sondern von erheblichem öffentlichem Interesse. Hier wird die radikale Frage aufgeworfen: Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen, und wann wird sie zur Waffe in politischen Auseinandersetzungen?
Es ist falsch, Leute als Faschisten zu bezeichnen, nur weil sie in einer Partei sind oder für eine Partei aktiv sind, die rechtsextremistische Positionen vertritt.
Vielmehr wäre es richtig, ihm folgende Fragen zu stellen:
– Was tun Sie dagegen, dass ihn ihrer Partei rechtsextremistische Positionen vertreten werden?
– Was tun Sie dagegen, dass in ihrer Partei Rechtsextremisten wie Berndt und Hohloch das Sagen haben?
– Was halten Sie davon, dass in ihrer Partei Rechtsextremisten einen Job bekommen?
Und richtig wäre es zu sagen, dass er durch sein Mitgliedschaft in der AfD, zum Unterstützer von Rechtsextremisten wird.
@Mitglieder der AfD-Fraktion in Schulzendorf: Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Fragen hier lesen und beantworten würden.
Lieber Schulzendorfer, Taurus hat nichts mit der Strafanzeige zu tun. Man hat auch nichts über Taurus geschrieben aber hier geht es um eine bestimmte Partei und die Wohl für einigen ein Problem ist. Der Obelix hat darauf hingewiesen das er ein Problem mit einer anderen Partei hat die Taurus Lieferung von Merz fordert. Wo im Grundgesetz steht, vom Deutschen Boden nur noch Frieden ausgehen darf. Wo war das Problem? Frage war auch, ob das nicht Strafbar sein müsste? Also könnte irgendwann eine Strafanzeige folgen bei einem echten Rechtsstaat.
Lieber User Obelix, Ihr Kommentar wird nicht veröffentlicht, weil er themenfremd ist. Was haben Taurus Raketen mit der erstatteten Strafanzeige zu tun? Nichts!
Sabrina Rühle
Redaktion
@Manne: Also neben der Erwähnten, auch bei SPD, Grüne, CDU und Linke. Diese Eigenschaften sind bei allen vier vorhanden. Augen auf.
@Kommentar: Ja, dit Argument kann ick verstehen.
Für mich käme es nicht in Frage in einer Partei zu sein, in der einige Nationalisten, Antidemokraten und Gewaltverherrlicher rumlaufen.
Kommentar, warum ist man in der SPD wenn es einem nur um das eigene Ego geht?
Frag doch Herrn Schmidt.
Wieso wählt man überhaupt noch in diesem faschistischen System? „Curveball“ war ein BND-Informant, der den Irak-Krieg mit ausgelöst hat: Er hatte behauptet, in einem Bio-Labor Saddam Husseins zu arbeiten – was sich als falsch herausstellte. Damit wurde dieses Land und viele andere Destabilisiert mit den Folgen haben wir zu kämpfen. https://youtu.be/LQnoc4A994w?feature=shared
Wieso ist man all die Jahre weiter in der SPD und den Grünen, die verantwortlich waren für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Jugoslawien? Wieso ist man weiter in der CDU und Co die weiter gegen Russland zündeln? Sie wollen jetzt das Hinterland von Russland angreifen! Riskieren unsere Angestellte damit nicht unser Leben und Zukunft?
Warum ist man denn in der afd, wenn es einem angeblich nur um Straßenbeleuchtung und Halteverbotszonen geht? Da fehlt ja irgendwie der Zusammenhang..
Oder sind die afd-Leute aus ganz anderen Gründen in der afd?
*Auch statt Euch
@Petra: “Es ist richtig gegen Faschisten vorzugehen, aber nicht gegen harmlose Menschen, die Kritik an der Regierung üben und deshalb zu Faschisten erklärt werden..”
Absolute Zustimmung. Ick hätte nur eine Ergänzung: Euch Faschisten können harmlos wirken. In und aus der AfD gibt es Kontakte zu übelsten Gesellen.. Was nicht heißen soll, dass das in Schulzendorf auch so ist.
Seit wann, klärt ein Gericht Streitigkeiten im Sinne der Wahrheit ?
Petra
Einen Teufel wird Herr Stehfest tun.
Der würde niemals einen Fehler eingestehen.
Es hat auch keiner behauptet, daß Herr Stehfest gewählt wurde. Fest steht, er ist in der genannten Fraktion als Sachkundiger Einwohner politisch tätig. Wenn Herr Stehfest noch ein Funken Anstand hat, sollte er sich entschuldigen und bis zur völlständigen Aufklärung des Falls seine politischen Aktivitäten ruhen lassen.
Mich erinnern die Diskreditierungsversuche harmloser AfD Mitglieder an dunkle Zeiten, wo 1988/89 Mitglieder des Neuen Forums von Honcker und Sudel Ede zu Staatsfeinden erklärt wurden. Auf solche Zeiten steuern wir zu, Ich habe Repressionen hautnah erlebt, wurde in der Keibelstraße verhört, weil wir in der Plesser Straße bei Pfarrer Hilse Flugblätter geschrieben haben, in denen eine DDR-Perestroika gefordert wurde. Beim Verteilen erfolgte die Festnahme. 18 Sunden Vernehmung, WC-Gänge limitiert. Ich glaube ganz fest daran, dass bald auch die ersten AfDler festgenommen werden, weil sie angeblich Faschisten sind. Es ist richtig gegen Faschisten vorzugehen, aber nicht gegen harmlose Menschen, die Kritik an der Regierung üben und deshalb zu Faschisten erklärt werden..
@Fröhlich – das mit dem Argument, nichtgewählter Gemeindevertreter ist hieb und stichfest. Aber Grüne leben eben von ihrer Selbstüberschätzung.
Der Beitrag wird nicht veröffentlicht. Die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist hier unerwünscht.
Sabrina Rühle
Redaktion
Herr Stehfest ist Sachkundiger Einwohner im Kreistag.
Dazu wird er nicht gewählt, lediglich von der Fraktion berufen.
Seine Auftritte sind herabwürdigend und peinlich, Christiansen reiht sich gleich mit ein.
Als Gemeindevertreter würde er von den SchulzendorferInnen nicht gewählt, kandidiert aber als Bürgermeister. Wie verblendet muss man sein.
Hoffentlich hat die Strafanzeige Konsequenzen für die diesen Scheindemokraten.
Ich schätze Herrn Schmidt sehr er ist kein Nazi geschweige ein Faschist.
Diese übliche Nachrede oder Äußerungen ist falsch
Herr Schmidt hat mein vollstes Vertrauen.
Beste Grüße