Heute Abend traf sich Ortwin Baier, Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow mit Rainer Bretschneider, dem Flughafenkoordinator der Brandenburger Landesregierung, zu einem Gespräch über den Umsetzungsstand des Brandenburger Nachtflugverbot-Volksbegehrens.
Betroffene Bürger kämpfen für die Umsetzung des Volksbegehrens zur Ausweitung des Nachtflugverbotes.
Baier übergab dem Flughafenkoordinator eine 37 Seiten umfassende „Road Map“, die aufzeigt, wie die Brandenburger Landesregierung vor dem Hintergrund der bestehenden Gesetzeslage das BER-Nachtflugverbot im Alleingang zumindest auf die Zeit von 23 bis 6 Uhr ausweiten kann.
Voraussetzung für diesen Brandenburger Alleingang ist die Kündigung des gemeinsamen Landesplanungsvertrags mit Berlin. Dadurch gewinnt Brandenburg seine raumordnerische Planungskompetenz zurück und kann dann § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogramms (LEPro) durch Einfügung einer raumordnerischen Gewichtungsvorgabe für ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr so verändern, dass die Brandenburger Planfeststellungsbehörde eine Ausweitung des BER-Nachtflugverbots, zumindest auf die Zeit von 23 bis 6 Uhr, verfügen muss, um dieser Vorgabe zu genügen.
„Unsere ,Road Map’ beschreibt, wie die Landesregierung im Alleingang das BER-Nachtflugverbot zumindest auf die Zeit von 23 bis 6 Uhr ausweiten kann. Jetzt muss Herr Woidke zeigen, ob er den politischen Willen und den nötigen Mut zu diesem Alleingang aufbringt.“, so Baier.
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