Der Schulzendorfer Ortsgruppensprecher des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) und Gemeindevertreter vom BürgerBündnis freier Wähler, Gernut Franke hat ihn auf den Weg gebracht: Einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Botschaft ging auch an den Bundestag, an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck und den Brandenburger Landtag sowie an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit und an das Berliner Abgeordnetenhaus.
In dem Brief schildern die Unterzeichner die besondere Betroffenheit des Ortsteils Eichberg, der Ortslage Schulzendorf mit dem Ortszentrum und dem Rathaus sowie der Schule, dem Hort und den Kitas, die von den Flugzeugen des künftigen Hauptstadtflughafens in einer Höhe von 210 Metern überflogen werden.
Gemeindevertreter Gernut Franke (BürgerBündnis) - Foto: Wolff
„Die Werte der zu erwartenden Lärmemissionen liegen größtenteils zwischen 50 – 65 db(A), in Teilbereichen sogar zwischen 70 – 80 db(A). Die Erholung am Wochenende fällt für Eltern und ihre Kinder aus, da Flugbetrieb von 5.30 Uhr bis 23.30 Uhr stattfindet. Somit wird die Lärmbelastung des Ortsteils Eichberg Dimensionen erreichen, die eine Umsiedlung erforderlich machen wird, da gerade dieser Ortsteil von An- und Abflügen massiv von beiden Start- und Landebahnen betroffen sein wird.“, heißt es in dem Brief.
Die Unterzeichner fordern von Angela Merkel deshalb „Planungen für einen Alternativstandort“ des Flughafens, “eine Entschädigungslösung für alle fluglärmbetroffenen Bürger“ und eine „Anordnung“ für ein striktes Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr.
Allerdings hat der Offene Brief einen Schönheitsfehler! Er wurde nämlich nur von den Fraktionen der CDU, der Linkspartei und des BürgerBündnisses unterzeichnet. Die Fraktion SPD/Grüne enthielt sich der Stimme, lediglich ihr parteiloser Fraktionsvorsitzender Hans Georg Bäumer unterzeichnete ihn als Einzelperson. Der BVBB Ortsgruppensprecher, Gernut Franke zeigte sich darüber enttäuscht. „Ich verstehe dieses taktische Manöver der SPD nicht, sie disqualifiziert sich damit aber selbst.“, so Franke.
Seite 5 des Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Schulzendorfs SPD Chef, Thomas Fischer erklärte die Enthaltsamkeit der SPD so: „Das hat einen ganz einfachen Grund: Wir hatten in der Fraktionssitzung, nachdem wir die lange Tagesordnung (der Gemeindevertretersitzung – die Red.) durchgegangen waren, nicht mehr darüber diskutiert. Herr Bäumer sollte aber kurzfristig unterschreiben, also hat er es sozusagen ohne den “offiziellen Segen” der Fraktion getan. Für meinen persönlichen Geschmack ist der Brief für einen “Offenen Brief” zu lang geraten.“ Die Grünen Abgeordnete Andrea Goymann soll nach Angaben von Gernut Franke den Offenen Brief gar als „Aktionismus“ abgestempelt haben.
Schade, dass noch nicht einmal Schulzendorfs Politiker mit einer Stimme sprechen.
Auch mir ist unklar warum die SPD und die Grünen nicht unterschreiben. Die Erklärung von Herrn Fischer ist für mich nicht plausibel.
Den größten “Bock” hat natürlich die MAZ heute abgeschossen, die verbreiten mittlerweile sogar Unwahrheiten, von wegen der offene Brief sei nicht bekannt. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.
Für uns völlig unverständlich, dass von der SPD-Fraktion einschließlich Bürgermeister (mit Ausnahme Fraktionsvorsitzender Herr Bäumer) der öffentlich Brief nicht unterschrieben wurde.
Herr Fischer! – Für diese negative Tatsache zählt keinerlei Entschuldigung. Möge jedermann zu jedem beliebigen Thema seine eigene Meinung haben. Aber zu diesem Thema sind auf Grund der geschlossnen Interessenlage der gesamten Schulzendorfer Bevölkerung ausnahmslos alle gewählten Bürgervertreter geradezu verpflichtet, solch einen Brief mitzutragen. Ansonsten werden Gemeindevertretung und unsere Protest-geladenen Bürger unglaubwkürdig. Wollen Sie das?? — Warum?? — Um Ihre Partei-Kollegen Wowerei und Platzek nicht zu erzürnen??
Wir jedenfalls bedanken uns bei den Autoren für die Textklarheit, Wissenschaftlichkeit und seine Beweisführung. Vorauszusehen ist, dass auf Grund der Arroganz der Macht von keiner Seite Antwort erfolgen wird. Wir empfehlen der GV schon heute zu einem dementsprechenden Mahnbrief.
Liebe Leser,
wie Ihnen bekannt sein sollte wurde der Beschlussvorlage Forderung Baustopp und Verlagerung des Flugbetriebs gemäß Raumordnungsverfahren von 1994 nach Sperenberg, Nachnutzung von Schönefeld zur Sicherung und Nutzung der entstandenen Werte, mehrheitlich mit 2 Enthaltungen zugestimmt, diese wurde vom Bürgermeister und Kommunalaufsicht beanstandet.
Am 14.12. hat dann unsere Fraktion BürgerBündnis diese zurückgezogen.
Der offene Brief soll dafür ein Ersatz sein.
Bei allen Gesprächen mit Abgeordnete des Landtages war ich nicht dabei, doch man stieß dabei auf viel Unkenntnis.
Der offnen Brief soll dem Abhilfe schaffen.
Ich habe am 2.12., mit der Bitte um Antwort bis 12.2., alle Fraktionen und Mitstreiter angemailt und den offenen Brief mitgeschickt.
Die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung für den 14.12. war sehr lang, so habe ich am 8.12. noch mal alle Fraktionsvorsitzenden angemailt und vorgeschlagen das aus Zeitgründen für die Fraktionen die Fraktionsvorsitzenden unterschreiben und nochmals den Brief mitgeschickt.
Am 14.12. zur Gemeindevertretersitzung habe ich den Brief dann den Fraktionsvorsitzenden zur Unterschrift vorgelegt.
Schweigen heißt ja meist Zustimmung.
Bei ein solchen wichtigen Thema nahm ich nicht an, das
man sich nicht mit dem Brief beschäftigt.
Zwei anwesende Mitglieder der Fraktion untersagten das dem SPD/GRÜNE Fraktionsvorsitzenden. Doch er meinte:” Ich finde den Brief gut,steter Tropfen hölt den Stein” und unterschrieb als Einzelperson.
Darum geht es doch, auch wenn die Chance noch so gering ist etwas zu erreichen, sollte man das nicht unterlassen zu nutzen.
Ich persönlich habe nicht den Eindruck das die Fraktion SPD/GRÜNE in Schulzendorf für den falschen Flughafenstandort ist, da entsteht wohl eher ein falscher Eindruck.
Die Herangehensweise ist ebend Anders.
Es gibt leider noch zu oft Kommunikationsprobleme, die auch oft der fehlenden Zeit geschuldet sind.
Die bisherigen Infoveranstaltungen wurden auch von der BI Schulzendorf gegen Fluglärm veranstaltet und da arbeitet bekanntlich ein SPD Mitglied mit.
Das Journalisten der Brandenburger Medien nicht gründlich recherchieren und Jahre lang über die negativen Probleme und Widerstand gegen den falschen Standort geschwiegen haben ist bekannt.
Ein Beispiel ist wieder der Artikel in der MAZ.
Eine schöne Weihnachtszeit wünscht Ihnen
Gernut Franke-
Genießen Sie den letzten ruhigen heiligen Abend.
Ein offener Brief mit dem Hinweis “es müssten evtl. Bürger umgesiedelt werden” in Schulzendorf, ist doch Wasser auf die Mühle der Flughafenbefürworter. Denn was sind “ein paar Siedler”, die tatsächlich umziehen würden, gegen das Milliardenprojekt Flughafen. Von dem sich die Regierung Gewinne und Arbeitsplätze ohne Ende verspricht!!!!. Der kleine Bürger zählt doch nur zur Wahlperiode und als Kosument, das trifft für den Ort, Landtag und Regierung zu. Etwas besseres, als eine Umsiedlung für ein paar schlappe EURO, die in dem großen Topf als “Pfennigartikel” verschwinden kann man doch gar nicht vorschlagen. Sicher wenn “mann” den Kopf in den Sand steckt, dann würde es noch schlimmer werden. Das beste Beispiel sind doch die umgesiedelten Orte um den Flughafen. Sind sie jetzt besser dran? Sie sind zwar der Baustelle gewichen, aber nicht dem Fluglärm/Umweltverschmutzung entkommen. Nicht zu vergessen ist der Kunde der den Flughafen nutzen wird, sei es als Passagier oder als Kosument von Waren die täglich frisch vom Ende der Welt eingeflogen werden. Wollen Sie der Liebesten im Winter keine Rosen mehr schenken oder auf grüne Gurken, Tomaten, Apfelsinen … verzichten? Das ist die einzigste Möglichkeit auf Fluglärm und Superflughäfen einzuwirken.
Ob der Brief nun zu lang ist oder nicht, es geht doch um die Sache, dass bald Flieger in 300 Meter tiefe über Schulzendorf fliegen werden. Herr Fischer, Ihre Erklärung ähnelt der Ihres Minsterpräsidenten: der wußte hinterher auch immer von Nichts!
In weniger als 180 Tagen wird man die Gemeindevertreter – egal welcher Partei – nicht mehr hören, die Flugzeuge werden den letzten Gedanken dann wegbröseln ! Danke SPD + Grüne – Klasse , es wird Euch aber ebenso erwischen.