Nur eine Teilentlastung ist akzeptabel!

Schulzendorf. In der kommenden Woche wird im Gemeinderat über die Entlastung von Ex-Bürgermeister Mücke für das Haushaltsjahr 2022 entschieden.

Die Entlastung von Mücke wäre im Kern eine politische Zustimmung zur Haushaltsführung. Sie würde besagen, dass die Rechnungslegung korrekt war und keine schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder Misswirtschaft vorliegen, die eine rechtliche oder finanzielle Haftung begründen würden. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Gemeinderat seine Entlastung.

War Mückes Haushaltsführung wirklich lupenrein?

In den letzten Monaten kamen schockierende Wahrheiten über einen Reparaturstau gemeindeeigener Immobilien ans Tageslicht. In der Grundschule besteht seit Jahren ein bekannter Schaden am Dach. Stahlträger und Glasscheiben drohten in das Innere der Schule herabzustürzen. In einem anderen Fall war ein tragendes Dachbauteil derart verrottet, das Einsturzgefahr am Dach bestand.

Schüler mussten mit der Gefahr herunterstürzender Stahlträge leben.

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Ein langer Reparaturstau führt zu erhöhten Folgekosten: Notwendige Sanierungen belasten den Haushalt kurzfristig enorm. Wenn der Stau absehbar war und Kosten ignoriert wurden, ist dies eine schwere Pflichtverletzung im Sinne der Haushaltsführung.

Über Jahre duldete Mücke, dass ein gemeindeeigenes Wohnobjekt an einen früheren Rathausmitarbeiter für ein Entgelt rund 80 Prozent unter der ortsüblichen Miete übeerlassen wurde.

Besonders schwer wiegt, dass bereits 2021 die oberste Rechnungsprüferin Annett Nowatzki eine Anpassung an das marktüblichen Entgeltniveau verlangte. Aber auch 2022 verzichtete Mücke darauf. Schulzendorf erlitt jahrelang schwere Einnahmeverluste.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat wegen des Anfangsverdachts der Untreue ein Ermittlungsverfahren gegen Mücke eingeleitet.

Unter diesen Vorzeichen ist eine Entlastung sehr kritisch zu sehen. Politisch kann sie als Billigung eines nachlässigen Umgangs mit Gemeindemitteln interpretiert werden.

Dieser Schaden am Dachstuhl ist nicht über Nacht auf die Gemeinde eingestürzt.

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CDU mauert, Linke abenteuerlich

Bereits im Finanzausschuss gab es ein Stimmungsbild zur Mücke Entlastung. Mit Unverständnis wurde die Haltung von Unternehmerfrau Nadja Boy (CDU) bewertet. Sie sprach die Empfehlung an den Gemeinderat aus, Mücke den „Persilschein“ auszustellen. Der Schulzendorfer wollte von ihr die Gründe für ihren Entschluss erfahren. Die Anfrage blieb unbeantwortet.

Auch Die Linke will Mücke für das Haushaltsjahr 2022 freisprechen. Ihre Argumente wirken abenteuerlich. Seine Entlastung beziehe sich auf die ordnungsgemäße Haushaltsführung und nicht auf inhaltliche Fragen, argumentieren die Genossen.

Nur eine Teilentlastung ist akzeptabel

Wenn grundlegende Prinzipien wirtschaftlicher Verwaltung eingehalten wurden, jedoch erhebliche Vermögensnachteile für die Gemeinde entstanden sind oder entstehen können, ist eine uneingeschränkte Entlastung politisch und sachlich unverantwortlich.

Für den Teil des Gesamthaushalts, der vom Rechnungsprüfungsamt überwiegend als korrekt eingestuft wurde, dürfte eine Entlastung plausibel sein. In Sachen der haushaltswirtschaftlichen Folgen des Reparaturstaus, des jahrelangen Verlust aus Entgelteinnahmen bei der Abgabe eines Wohnobjekts und den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens wegen Untreue, ist ein Vorbehalt politisch zwingend.