Nothaushalt 2021: Schulzendorfs Rathaus lahmt wieder mal hinterher

29. November 2020
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Während in Eichwalde und Zeuthen die Budgets für das kommende Jahr in den Gemeinderäten so gut wie unter Dach und Fach sind, tappen Abgeordnete und Bürger aus Schulzendorf über die Finanzen im Jahr 2021 weiter im Dunkeln.

Verwaltungsrechtler Alexander Reech, der die Finanzen der Gemeinde steuert, erklärte jüngst, dass dem Gemeinderat der Budgetentwurf für 2021 nicht mehr zeitnah vorgelegt und somit in diesem Jahr nicht mehr beschlossen werden kann.

Die Folgen der Haushalts – Schluderei: Ab 1. Januar 2021 ist ein Nothaushalt angesagt. Heißt auf gut deutsch: Nur die Gehälter der Rathausmitarbeiter und allernötigste Ausgaben für Pflichtaufgaben dürfen getätigt werden. Neue Investitionen für Bürgerprojekte, freiwillige Leistungen für die Kinder und Senioren der Gemeinde – Fehlanzeige!

Im letzten Jahrzehnt hat Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) Haushaltspläne reihenweise zu spät vorgelegt, letztlich zum Nachteil der Bewohner. Wann endlich präsentiert er ein Budget so, wie es für eine ordentlich arbeitende Finanzverwaltung üblich ist?

Markus Mücke

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