Heute Vormittag informierte der Flughafenkoordinator in der Brandenburger Staatskanzlei, Rainer Bretschneider, in Wildau 11 Bürgermeister der Umlandgemeinden, darunter auch Schulzendorfs Gemeindeoberhaupt, Markus Mücke, über die „Zwischenergebnisse“ der Verhandlungen mit Berlin und dem Bund in Sachen Nachtflug.
Nicht vertreten war die Gemeinde Blankenfelde – Mahlow, aus „besonderem Grund“, sagte der Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Lutz Franzke.
Die Verhandlungen waren vor mehreren Monaten mit dem angenommenen Volksbegehren eingeleitet worden. Greifbare Ergebnisse gibt es bislang nicht. Der Bund und das Land Berlin signalisieren nach den Worten Bretschneiders bislang Ablehnung zur Änderung des Planfeststellungsbeschluss und der Betriebsgenehmigung für den Hauptstadtflughafen.
„Wir werden sehen, ob der neue Bundesverkehrsminister das genauso handhabt wie sein Vorgänger, der immer betonte, dass mit ihm zu diesen Themen keine Bewegung zu finden ist.“, erklärte Bretschneider.
Bürgermeister von Schönefeld, Udo Haase, Staatssekretär Rainer Bretschneider, Bürgermeister von Wildau, Uwe Malich. (v.links)
Gute Erfolgsaussichten gibt der Flughafenkoordinator dagegen einem Kompromissvorschlag. Danach soll am künftigen Hauptstadtflughafen in der Zeit von 23 Uhr bis 0 Uhr sowie von 5 Uhr bis 6 Uhr abwechselnd lediglich eine Start-und Landebahn genutzt werden. „Damit würde für die Hälfte der Betroffenen der Nachtflug nicht stattfinden.“, so Bretschneider.
Dieses Modell ist jedoch nicht neu, es wurde bereits in der Fluglärmkommission diskutiert. Bretschneider räumt diesem Verfahren gute Realisierungschancen ein, denn ein gleiches ist im Koalitionsvertrag der Schwarz Grünen Koalition in Hessen für den Frankfurter Flughafen niedergeschrieben worden.
Bürgerinitiativen sprechen indessen von einem „faulen Kompromiss“. Bretschneider wies diese Kritik gegen die Verhandlungsführung zurück: „Ich kann aber verstehen, dass Bürger, die mehr wollen, damit nicht zufrieden sind. Wir sind in einer Situation, wo wir sehr feste Positionen auf der anderen Seite haben. Die Intensität der Gespräche mit Berlin und dem Bund dürfen nicht an derzeit vorhandenen Ergebnissen gemessen werden.“
Lutz Franzke, Bürgermeister von Königs Wusterhausen ünterstützt die Politik der kleinen Schritte.
Bretschneider unterstrich, dass man nach derzeitigen Kenntnisstand über die Änderung der Landesplanung juristisch nicht am Planfeststellungsbeschluss rütteln kann.
Sollten sich die Verhandlungspartner zum Thema Nachtflug nicht näher kommen, kündigt Bretschneider „Maßnahmen außerhalb der Planfeststellung“ an. So wolle man durch „geschickte Lenkung der Verkehrsströme“ und „flexible Lande- und Startverfahren“ betroffenen Bürgern mehr Nachtruhe geben.
Die Bürgermeister der Umlandgemeinden plädierten für erhöhte Entgelte bei Nachtflügen, ähnlich wie am Flughafen in Amsterdam.
Diese Gelder sollen den Umlandgemeinden in einem Fond zu Verfügung gestellt werden, aus dem beispielsweise einzelne Lärmschutzmaßnahmen für private und kommunale Eigentümer finanziert werden sollen.
„Das ist eine Sache, für die ich Sympathie entwickeln kann.“, erklärte der Flughafenkoordinator.
Rückenwind für seine Politik der kleinen Schritte bekam Staatssekretär Bretschneider von den Umlandbürgermeistern. „Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.“, lautete das Fazit von Schönefelds Bürgermeister Udo Haase.
„Ich kann das mit den kleinen Schritten nur unterstreichen. Bei der großen Lösung, der Ausweitung des Nachtflugverbots, kann man kein Ergebnis vorweisen. Herrn Brettschneider ist es gelungen, die Starre aufzubrechen, um über intelligente und flexible Flugregimes zu reden.“, konstatierte Bürgermeister Franzke.
Das erweiterte Nachtflugverbot wird auch in den kommenden Wochen und Monaten ein Dauerbrenner Thema bleiben.
Analyse von Prof. Augustin aus Blankenfelde :
Die wechselseitige Nutzung von Start- und Landebahnen bringt keine Entlastung von nächtlichem Fluglärm am BER!
Die Versuche der SPD/Linke-Landesregierung Brandenburg, den Betroffenen anstelle eines Nachtflugverbotes (22:00 – 6:00 Uhr) durch windige Tricks vorzumachen, dass durch täglichen oder wöchentlichen Wechsel von An- und Abflügen auf die Nord- oder Südpiste eines BER in Betrieb eine Entlastung des Fluglärms in der Nacht möglich wird, hat nun Prof. Dr. E. Augustin (Blankenfelde) wissenschaftlich widerlegt.
Mit dem Schlußsatz seiner Analyse urteilt Prof. Augustin:
….”Bretschneiders „Vorschlag“ ist – wie schon in der Vergangenheit an anderen Beispielen gezeigt – wieder mal mathematischer Nonsens und somit für die erneut in die Irre geführten Betroffenen blanker Unsinn.”
Quelle : FBI ( Friedrichshagener BI )
@ Ratlos
vielen Dank für den Link. Am besten gefiel mir der Kommentar von Herrn Rainer Brettschneider, der die Flüge in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr auf eine Landebahn mit der Begründung beschränken will:
“Ein Mehr an Lärmschutz und ein Mehr an Nachtruhe für die Betroffenen”
Leute, wir werden so verarscht…..
http://www.youtube.com/watch?v=3-wvdGn_QZo
Ohne Worte, die gibt es hier genug.
Wachstum auf Kosten der Ressourcen der Region zu erzeugen ist ein Rezept aus dem 19ten Jahrhundert. In einem Land ohne Rohstoffe sind Menschen das wichtigste Kapital. Diese müssen einen guten Bildungsabschluss erreichen und in der Schule wie im täglichen Arbeiten ausgeschlafen zu geistigen Höchstleistungen kommen. Wenn künftig durch die Dauerverlärmung in ganzen Gemeinden die Mittelschichten wegziehen, verliert LDS so viel Potenzial. Gleichzeitig steigen die sozialen Kosten durch eine entstehende Negativspirale. Die Frage ist doch, warum sind Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg so erfolgreich und haben teils Vollbeschäftigung? Es liegt am höheren Bildungsniveau, ausgeruhten Bewohnern und nicht an einem Riesenairport. Brandenburg sollte daher lieber Milliarden in Bildung stecken anstatt sie in Flughäfen zu versenken. Deshalb muß der Protest weitergehen. Der BER ist jetzt schon eine krasse Fehlinvestition. Dagegen richtet sich der Ärger nicht gegen den Airport und seine Beschäftigten, diese werden genauso veralbert.
@tiefflieger.
Die planerfassende Behörde ist das Infrastrukturministerium, deise hat und kann in eigener Regie Änderungen des Palnfeststellungsbeschlusses vornehmen.
Rechtsgrundlage wäre der Änderungsvorbehalt.
Es liegt nur am politischen Mut und Wille das im Interesse der Meschen zu tun, darum ist es um so wichtiger das aus der Mehrheit der passiven Schulzendorfer eine Minderheit wird.
Gruß Gernut Franke
@tiefflieger http://www.maz-online.de/Brandenburg/Neues-Rechtsgutachten
Onkel Vogelsänger hatte angekündigt, dass ab 1.11.2013 das Flugverbot von + des BER am SXF gelten soll- so werde es sein MIR festlegen. Der Ansatz war umsetzbar, aber die Kniebeine ruderten balt zurück. Und so ist es auch beim einem bei einem richtigen Nachtflugverbot – die lieben Brandenburger Verantwortlichen haben nur Ausreden und keinen Arsch in den Hose.
Herr Franke, Sie schreiben, “Rechtsgutachten bestätigen das Brandenburg das Alleine durchsetzen könnte”. Könnten Sie das bitte erläutern. Wie soll Brandenburg das konkret durchsetzen. Danke.
@ Lutz aus der Münchener Str „Schweigen ist kein echter Frieden“ steht zwar in einem anderen Zusammenhang in der MAZ, paßt aber auch auf ihre Antwort. Vier Bürger haben vor dem OVG geklagt und die Ihnen bekannte Lawine zum Schallschutz ausgelöst, wie gesagt – es waren nun ja vier Familien.
Wenn man alle auf der Straße steht, wird man überfahren. Und so lange die Trägheit siegt – viele Grüße beim Straßenbau – testet die Gegenseite immer nur aus. Was tun Sie dagegen ?
@ Gernut Franke
Ein Nachtflugverbot wird es nicht geben und die 3. Start- und Landebahn wird so oder so kommen…
Wer glaubt daran, daß ein Hauptstadtflughafen mit zwei Start- und Landebahnen auskommt?
Und betroffene Bürger? (Mich mit eingeschlossen) Wen interessiert das?
Nehmen wir mal Hongkong 1999 zum BER
Ach, was die Pioloten alles fliegen – und die Flugsicherung behauptet etwas anders- nur beim Schallschutz hat sich wohl nichts geändert – steinzeitmäßige Ansichten, besonders von den Politikern !
http://www.youtube.com/watch?v=3PCOcyt7BPI http://www.youtube.com/watch?v=lx3Ccs5tKfw
Was nützt der Spatz in der Hand, wenn dieser ständig wegfliegt?
Wenn seit Jahren viel geredet wird ohne was zu sagen und/oder zu handeln?
Bretschneider, der Wolf im Schafspelz, gerade er hat fleißig mitgewirkt das der falsche BER Standort trickreich gerichtlich bestätigt wurde.
Die Brandenburger Politik hat kein Mut gegenüber dem Bund und Berlin alleine ein Nachtflugverbot durch zu setzen.
Rechtsgutachten bestätigen das Brandenburg das Alleine durchsetzen könnte, auch als Argumentationshilfe für mehr entgegen kommen, könnte Brandenburg mit dieser Möglichkeit für mehr Schutz für seine Bürger kämpfen.
Statt dessen wird weiter laviert, beschwichtigt und schön geredet.
Seitens der Parteien und Politik ist bisher nichts gesetzgeberisch und/oder per Verordnung erfolgt, was eindeutige Festlegungen zum Thema Schallschutz und zum Verbot einer 3. Start-und Landebahn betrifft.
Die Anträge der Opposition in den jeweiligen Parlamenten wurden größtenteils von den Regierungsparteien abgeschmettert, so muss man damit rechnen, das auch das erfolgreiche Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot von der Berliner SPD/CDU Regierung skrupellos abgeschmettert wird.
Menschen sind nur Humankapital und so sind wohl die Kinder und Erwachsenen in den Umlandgemeinden seitens der Politik zu vernachlässigen.
Es geht hier nicht um Menschen und nicht um Sachfragen sondern stets um Machtfragen, also dem Erhalt der Mandate um einträglich leben zu können.
Darum ist es um so wichtiger das neben den etablierten Parteien eine weitere Kraft entsteht und sich Bürger aktiv in die Partei und Lobby gesteuerte Politik einmischen.
Beste Grüße von Gernut Franke
Die BI ‘ S haben ein Bescheid erlassen, nachdem alle Flughafenverantwortlichen und Bürgermeister – privat – nach Kienberg zu ziehen haben- um sich als Versuchhasen für die Auswirkungen von Flughafen voll ins Zeug zu legen. Als gesetzte Grundlage wird u.a. die Gleichbehandlung von Menschen angegeben, sowie die Aussage eines Herrn Mücke, der erklärte die Bescheide der FBB sind rechtlich nicht zu beanstanden.
P.S. Was sind das für Bürgermeister, die nicht in der Lage sind, Gesetze zu lesen. Einer von Ihnen hat sogar die Frage gestellt, in welchen Gesetz es steht, dass er überhaupt lesen muß.
Falls jemand den Betrag nicht versteht, nur Behörden können Bescheide erlassen. Der Flughafen ist keine Behörde.