Schulzendorf. Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) sorgt mit einem Entwurf für Aufsehen, der Wellen schlägt. Sein Plan: 51 strikte Maßregeln für Bewohner, deren Durchsetzung über die Zukunft des Ortes entscheiden könnte. Wer sich nicht daran hält, muss mit bis zu 1.000 Euro Strafe rechnen.
Schon der Titel der Verordnung klingt wie ein Alarmzeichen: Ordnung, Sicherheit, Strafe. Die drei Säulen einer neuen Ära?
Unter den 51 Regeln stehen Dinge im Fokus, die den Alltag der Bürger treffen. Und ja, einige Vorschläge treffen ins Schwarze der alltäglichen Bedürfnisse. Andere hingegen wirken fast aus der Fantasy einer exzentrischen Verwaltung gegriffen.
Der Schulzendorfer nennt Beispiele:
Da ist der Verweis, dass Urinieren in der Öffentlichkeit streng verboten wird. Ein Satz, der klare Worte spricht, aber auch Fragen aufwirft: Müssen sich Menschen, die im Wald spazieren gehen und möglicherweise mit Blasenproblemen, Harnwegsinfekten oder hormonellen Schwankungen kämpfen, künftig in die Hose machen? Die Debatte darüber, was verhältnismäßig und gerecht ist, dürfte hitzig werden.
Nutzer, die auf ihren Grundstücken nicht rechtzeitig “Ungeziefer”, wie beispielsweise Wühlratten, bekämpfen, müssen mit Besuch vom Ordnungsamt und bis zu 1.000 Euro Strafe rechnen. (Symbolfoto)
Dann die Klausel zur Reinigung von Autos: Scheiben, Scheinwerfer und Kennzeichen dürfen nur mit klarem Wasser gereinigt werden, Reinigungsmittel sind tabu. Sicherheit oder Bürokratie-Panade? Wer will schon schmutzige Autos, aber wer schützt den Haushalt vor einer Einmalkur?
Hundehalter aufgepasst: Bei der Gassi-Runde müssen mindestens zwei Kotbeutel mitgeführt und auf Verlangen vorgezeigt werden. Verantwortung oder Kontrollwahn? Die Grenzlinie zwischen Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und Privatsphäre könnte hier verschwimmen.
Krass: Häuser und Grundstücke müssen “ordentlich instandgehalten” und Ungeziefer, wie Mäuse, Milben und Raupen u.a., rechtzeitig bekämpft werden. Ein Auftrag, der Wohnqualität steigert oder das Rathaus in den Kleiderkasten der Privatsphäre schiebt?
Dann das Abstellen von Flaschen und Gläsern neben Sammelplätzen, weil Container nicht rechtzeitig entleert werden, ist verboten. Ein klares Signal gegen Wildwuchs oder ein riskantes Verbotsschmieden, das Pendeln zwischen Ordnung und Willkür schwelgen lässt.
Naturbelassenes Holz zum Verbrennen soll umgeschichtet werden, zum Schutz der Tiere. Ein Sinnspruch für Umweltbewusste. Doch die Umsetzung könnte der Königsweg der Bürokratie sein, der Bürgernähe minimal schadet.
Nicht zu vergessen: Zigaretten Kippen, Such- und Fundmeldungen im Verkehrsraum sollen künftig tabu sein.
Und da kommt die brennende Frage: Wie will das Schulzendorfer Ordnungsamt die Einhaltung kontrollieren? Flächendeckende Überwachung oder raffinierte Freiwilligenkoordination? Bürger diskutieren bereits darüber, wie viel Sicherheit wirklich gebraucht wird und wo Privatsphäre endet.
Nächsten Dienstag entscheidet der Gemeinderat über Mückes Verordnung. Wird Schulzendorf, wie Mücke, in den Ruhestand verabschiedet oder gibt es doch noch eine Gegenrede aus dem Herzen der Gemeinschaft?
Um was sich der Bürgermeister in Schulzendorf so kümmert ! Der beste Beitrag wäre mal , wenn er sich um die Straßenbeleuchtung kümmert. Seine Äußerungen in der MAZ sind ja beschämend und bestätigen wieder einmal, dass dieser Herr kein Interesse an den Bürgern hat. Der Märker ist voll mit Anzeigen von defektem Leuchten und was passiert nichts. Vor 28 Jahren ist die Straßenbeleuchtung in Teilen voN Straßen abgebaut worden- seit dem ist hier Dunkelheit.
Da kann man Demokratie erleben – Die Mehrheitsbeschlüsse in der Gemeindevertretung beschäftigen sich mit der Umrüstung der vorhandenen Leuchten auf LED und die Minderheit kann weiter in der Dunkelheit sitzen .
Insider, nein kenne ich nicht. Tut aber auch nichts zur Sache. Wenn ich ins Rathaus spaziere und da meine Wünsche vortrage werden die auch nicht einfach erfüllt. Können Sie ja mal versuchen.
Herr Schulze, bitte aufmerksam lesen, was ich geschrieben habe. Ich habe nicht “die Gemeindevertretung”, sondern “in der Gemeindevertretung” geschrieben. Das ist ein Unterschied. Eine Frage, kennen Sie die Aktivitäten der AfD, die außerhalb von Sitzungen der Ausschüsse und Gemneindevertrewtung in der Angelegenheit im Rathaus liefen? Die geplante VO ist ein Schildbürgerstreich! Das OA ist nicht in der Lage bestehende Regelungen für Ordnung und Sicherheit durchzusetzen. Will aber die Einhaltung von 51 neuen Regeln überwachen.
Insider, ich war in dem Ausschuss, in der ein Abgeordneter der Afd den Wunsch geäußert hat, dass man bei Falschparkern mehr durchgreifen sollte. Den Ball haben in meiner Erinnerung zwar andere Fraktionen auch in der Luft gehalten, aber das ist weder gleichzusetzen mit ´die Gemeindevertretung´, wo sonst für jeden Furz der im Ort quer sitzt von der Verwaltung ein Beschluss gefordert wird (meines Erachtens um die Arbeit der GV zu behindern wo sie nicht genehm ist) und es ist auch nicht-formell nicht die Gemeindevertretung, wenn 3 Leute davon solche Wünsche äußern. Dafür gäbe es ja Beschlüsse, könnte man entgegnen. Nun soll das anscheinend so ein Beschluss werden. Ich habe allerdings bisher noch nicht erlebt, dass die Verwaltung Beschlussvorlagen für Fraktionen entwirft und ich vermute mal schon gar nicht für die AfD. Also wird es in irgend einer Form verwaltungstechnischer Eigennutz sein und im Sinne von Verschlankung der Bürokratie – und so wurde das auch abgewiegelt beim Hauptausschuss – brauchen wir solchen Quatsch nicht. Also ich sehe jedenfalls noch keinen Grund für so ein Kettenhemd. Wenn wir dafür 20 andere Satzungen einstampfen können, dann bin ich am Tisch für sowas. Ansonsten nicht.
@Insider: Glaube ich nicht.
@Peter Schulze: die Aussage, dass der Wunsch für diese Verordnung in der Gemeindevertretung entstanden ist, stimmt!!! Es war die AfD, die sich das gewünscht hat. Fragen Sie dort nach.
Gute Idee Andreas- schlage ich vor. Und natürlich wie man sich die Gardine korrekt ins Gesicht zu hängen hat. Das hat ja in mehrerlei Hinsicht wieder Konjunktur.
Also sorry, aber das ist so dermaßen albern alles, dass ich darüber nur spotten kann. Den Auftakt gegeben hat wohl der Wunsch der Gemeindevertretung sowas zu bekommen. Kam zumindest als Antwort auf meine Frage wer sich so ein Pamphlet gewünscht haben soll; das hieß es nämlich in der Einführung des TOP der ´lang ersehnten Verordnung´. Da habe ich allerdings eine Erinnerungslücke.
Ich vermisse die Verhaltensmassregeln zum richtigen Hände waschen!
Da hält der Bürgermeister seine eigenen Einwohner für so unkultiviert, daß diese nicht wissen was sich gehört und man es ihnen deshalb als Regelwerk vorsetzen muß…
Ich bin mir ziemlich sicher, daß Regel 51 lautet, jeder hat das Recht und die Pflicht sein eigener Blockwart zu sein und sich bei Regelverstößen selbst anzuzeigen und selbst zu bestrafen, darüber Buch zu führen mit 3 Kopien jedes Vergehens und diese Kopien 10 Jahre lang aufzubewahren…
Ziel muss es sein, Bürokratie abzubauen und nicht noch mehr zu schaffen. Die Inkompetenz der Verfasser wird daran deutlich, dass in der Verordnung Dinge geregelt werden, die bereits in Gesetzen und Verordnungen geregelt sind. Was soll dieser Unsinn?
Petra, Obelix fragt nach der Liste der Regeln. Ich glaub ihr Vio ist alle.
@Lärmgegner der ist gut
Habe ich den Beitrag richtig gelesen, dass jeder jetzt eine Mückenklattsche mit sich führen muss ?
@Peter Schulze, gewöhnen Sie sich ab, hier wie ein Oberlehrer aufzutreten. Wir kennen die Internetseite der Gemeinde und sind nicht bescheuert!
@Erdbewohner: Der ist gut. Soweit mir bekannt ist, arbeitet eine OA-Mitarbeiterin im Home-Office. Da frage ich mich wie die ihre Aufgabe, den ruhenden Verkehr in Schulzendorf zu kontrollieren, nachkommt.
Hallo Leute, Danke das ihr genau so denkt.
Da fällt mir Markus Krebs ein: ‘kennste den, treffen sich zwei OA Mitarbeiter im Außendienst in S’dorf”
Die eine oder andere Regel kann ja durchaus sinnvoll oder überfällig sein, aber einige der o.g. Beispiele sehen nach Überregulierung und überflüssiger Bevormundung aus. Ich denke auch, es gibt gravierendere Probleme, in deren Lösung man seine Energie stecken sollte. Dies hier ist das Gegenteil von dem von der Politik angekündigten Willen, Bürokratie abzubauen.
Regt euch mal ab; wird vermutlich eh nicht durch gehen. Im Übrigen kann man diese ´Regeln´ als Entwurf hier einsehen: https://ratsinfo-online.de/schulzendorf-bi/vo020.asp
Da kann man mal sehen, womit sich in den Amtsstuben beschäftigt wird. In jedem Unternehmen, wo sich Mitarbeiter mit solchen Kinkerlitzchen befassen, würde der Chef fristlose Kündigungen aussprechen. Warum müssen wir Bürger Rathausmitarbeiter bezahlen, die sich solche Gängeleien ausdenken, die man nicht mal kontrollieren kann? Dummheit nenne ich das. Schulzendorf ist einfach nur peinlich.
Hier ein typischer Fall von Corona Spätfolge. Ohne Sinn und Verstand eine Verordnung ausgedacht Welche Arztin, Arzt oder Apotheke übernimmt diesen Patienten ?
Absolute Frechheit.Dieser “Mücke” hat den Schuß nicht gehört (SPD, sagt eigentlich alles). Jetzt ist er vergrämt, weil er abtreten muß und hinterläßt noch einen Denkzettel für die Bewohner. Die Verordnung gehört abgelehnt und die Hilfssheriffs nach Hause geschickt.
Eine komplette Liste mit allen Regeln wäre doch einmal interessant? Vielleicht wurde noch eine Regel vergessen” Primanoctis”? Ansonsten Grenzen will man in der BRD nicht schützen, Weihnachtsmärkte und andere Feste müssen mit Pollern und viel Polizei geschütz werden. Man soll nicht kriegsmüde werden, hat Friedensangst und Diplomatie ist ein Fremdwort geworden? Aber an einem Baum pinkeln soll verboten werden? Holz umstapeln dient der Natur? Aber Windräder können verschiedene Umweltschäden verursachen, darunter Gefahren für Vögel und Fledermäuse durch Kollisionen oder Barotrauma, ökologische Auswirkungen auf den Wald und das Wasser durch Bau und Betrieb sowie die Freisetzung von Mikroplastik und Treibhausgasen wie SF? bei der Herstellung oder dem Rückbau. Fühlt zum großen Teil sich an wie Gängelung!
Ick kann nicht mehr vor lauter lachen
Aua, Bauchschmerzen :):):)
So eine Witzfigur aber auch 😉