Mögliche Schäden aus Mückes Amtszeit sollen untersucht werden!

Schulzendorf. Hat die Gemeinde Schulzendorf durch Versäumnisse während der Amtszeit des früheren Bürgermeisters Markus Mücke (SPD-nominiert) finanzielle oder materielle Schäden erlitten? Und falls ja: Wer trägt dafür die Verantwortung?

Ex-Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) steht im Mittelpunkt von Untersuchungen zu vermuteten Schäden, die in seinem Verantwortungsbereich lagen. Sogar Forderungen nach Schadensersatz stehen im Raum. (Foto: mwBild/Archiv)

Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Gemeindevertretung bei der Beratung einer Beschlussvorlage zur Erfassung möglicher Schäden. Eine Entscheidung fiel jedoch nicht. Nach kontroversen Wortmeldungen wurde vereinbart, den Antrag zunächst in Ausschüssen zu beraten.

Der Beschlussvorschlag trägt den Titel „Auflistung und Erfassung der Schäden, die der Gemeinde Schulzendorf durch die nicht ordnungsgemäße Abarbeitung unter Leitung des Bürgermeisters Markus Mücke entstanden sind“. Im Kern geht es darum, mögliche finanzielle und materielle Folgen fehlerhaften oder verzögerten Verwaltungshandelns zu ermitteln. Die Ergebnisse könnten eine Grundlage für weitere Entscheidungen bilden, gegebenenfalls auch für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen.

„Wir sind das Korrektiv der Verwaltung“

Für eine Zustimmung warb Gemeinderat Denis Gottwald (FDP) mit deutlichen Worten. Gemeindevertreter seien nicht dazu da, Bürgermeister oder Verwaltung in Schutz zu nehmen oder deren Entscheidungen nachträglich zu rechtfertigen. Vielmehr müssten sie das Verwaltungshandeln kritisch überprüfen und gegebenenfalls Korrekturen verlangen.

„Wir sind das Korrektiv der Verwaltung und des Bürgermeisters“, erklärte Gottwald. Die Gemeindevertretung müsse Schaden von der Kommune abwenden, sowohl mit Blick auf die Zukunft als auch bei möglichen Folgen vergangener Entscheidungen.

Als Beispiele nannte er festgestellte Gebäudeschäden, nicht ausgeführte Reparaturen und verzögertes Verwaltungshandeln.

Linke übt Kritik: Neuer Beschluss neben dem bestehenden Ausschuss?

Widerspruch kam von der Linken Winnifred Tauche, sie sei vom Antrag des Fraktionsvorsitzenden der  CDU / FDP, Guido Thieke, „befremdet“. Ihre Fraktion störe sich zunächst an der Formulierung des Antragstitels. Dieser erwecke bereits den Eindruck, Schäden seien entstanden und das frühere Verwaltungshandeln sei als nicht ordnungsgemäß festgestellt worden.

Tauche verwies außerdem auf den bereits eingerichteten Untersuchungsausschuss, der sich mit Missständen und möglichen Schäden in der Gemeinde beschäftigen soll. Dessen Arbeit beschränke sich längst nicht mehr auf die ursprünglich diskutierten Schäden am Schuldach. Auch andere Vorgänge sollten untersucht und mögliche Konsequenzen für die Gemeindevertretung vorbereitet werden.

Warum nun ein zusätzlicher Beschluss notwendig sei, erschließe sich ihrer Fraktion nicht.

Tauche stellte allerdings klar, dass ihre Fraktion die Aufklärung möglicher Schäden und die Frage nach der Verantwortung keineswegs ablehne. Sie wolle dafür vielmehr die bereits laufende Ausschussarbeit nutzen. In der vorliegenden Form werde ihre Fraktion dem Antrag deshalb nicht zustimmen.

Lübke mit zweifelhafter Argumentation

Auch SPD-Gemeinderat Lübke sprach sich gegen eine unmittelbare Entscheidung aus. Der Antrag sei zuvor nicht ausreichend in den Ausschüssen beraten worden. Die Gemeindevertreter hätten deshalb noch erheblichen Diskussionsbedarf.

Im Namen seiner Fraktion beantragte er, die Vorlage an den Finanzausschuss, den Hauptausschuss und dem Untersuchungsausschuss zu verweisen. Zudem solle der neue Justiziar, Alexander Reech, Mückes frühere „rechte Hand“ Stellung nehmen. Dabei gehe es unter anderem um vergleichbare Fälle in Brandenburg und die Frage, welche Erfolgsaussichten eine mögliche rechtliche Verfolgung hätte.

Lübke warnte zugleich vor zusätzlichen Kosten durch externe Rechtsberatung. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts sei nicht kostenlos. Bevor die Gemeinde Geld für weitere Gutachten ausgebe, sollten zunächst die internen Möglichkeiten geprüft und die offenen Fragen geordnet beraten werden.

Am 4. November tagt der Untersuchungsausschuss unter Leitung von Peter Schulze (Gemeinsam für Schulzendorf).