Letzte Woche hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrationskurs durchgesetzt.
Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke erlebte die Debatte im Bundestag hautnah. Sie ist CDU-Direktkandidatin im Wahlkreis 62 (Landkreis Dahme-Spreewald, Landkreis Teltow-Fläming ohne die Gemeinden Ludwigsfelde, Jüterbog und Niedergörsdorf). Der Schulzendorfer sprach mit ihr.
Nur Jana Schimke lebt von den drei ernst zu nehmenden Mitbewerbern um das Direktmandat im Wahlkreis 62. Anja Soheam (SPD) ist in Potsdam zu Hause, Steffen Kotrè (AfD) im Havelland. (Foto:mwBild)
SPD und Grüne toben und malen das Gespenst vom Rechtsruck an die Wand, weil die AfD dem Unionsantrag zur Begrenzung der Migration zu einer Mehrheit verholfen hat. Wie charakterlos ihr Gezeter ist, bringt Jana Schimke auf den Punkt: „Sollen wir keine Anträge mehr in den Bundestag einbringen, nur weil sie möglicherweise die Zustimmung der AfD finden? Das würde an Arbeitsverweigerung grenzen und faktisch die Abschaffung der Demokratie bedeuten?“
Jana Schimke ist der festen Überzeugung, dass die Debatte über das Thema der Demokratie gutgetan hat. Die Deutschen sind nach verehrenden Anschlägen, zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg, tief gespalten. Eine Mehrheit, das belegen Umfragen, spricht sich für die Begrenzung der Migration aus. „CDU/CSU haben genau das verstanden. Wir handeln und tun damit Dienst an den Bürgern. SPD und Grüne sollten Friedrich Merz dafür dankbar sein. Wir haben aus der Bürgerschaft viel Zustimmung für unser Tun bekommen.“
Dagegen wurde das Zustrombegrenzungsgesetz der Union mit knapper Mehrheit letzten Freitag abgelehnt. 16 Abgeordnete der FDP, auch aus der Führungsetage, gaben keine Stimme ab, fünf haben sich enthalten. Eine Niederlage für CDU/CSU? „Nein, es ist eine Niederlage für die betroffenen Opfer von Anschlägen.” so Schimke.
CDU/CSU müssen sich seit letzter Woche nicht nur harsche Worte von Demonstranten anhören, sondern auch mit üblen Attacken auf Parteibüros und gewalttätigen Angriffen von einem politischen Mob leben. Jana Schimke dazu: „Wir halten das aus. Uns geht es um die Sache.“
Ob nun die Aussage von Benito Mussolini auf die heutige Zeit zutreffend ist oder auch nicht spielt keine wirkliche Rolle! Die sogenannte Demokratie sollte doch so sein, Volksvertreter sind die Angestellten des Souveräns. Das Volk sollte der Souverän sein das Gefühl sagt etwas anderes. Man verteilt doch auch einen Karlspreis? Damit meinen sie den Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergie der schrieb in den 20er Jahren, heute ist die Demokratie Fassade der Plutokratie, weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. Darauf kann man sich bestimmt einigen. Wo der Himmel grün ist kein Kommentar!
@Peter Schulze: Auch Ihnen vielen Dank für Ihre Mühe. Einzelne Aussagen teile ich sogar und über die Beleidigungen sehe ich mal hinweg.
Nur klarstellend, aber das haben Sie ja evtl. mitbekommen: Die von Ihnen zitierten Aussagen sind nicht von mir, sondern inhaltlich von Obelix übernommen, um die Logikbrüche darzustellen. Also im Grunde haben Sie gerade Obelix zurechtgewiesen.
Wie dem auch sei. Was schon interessant ist, und da teile ich Ihre Meinung, ist dass die afd (und andere rechte Parteien Europas) stark von der derzeitigen US-Regierung unterstützt werden. Das ist m.E. nur so zu erklären, dass es den USA natürlich gelegen kommt, wenn die EU wieder in stärkeren Nationalismus zerfällt.
Also Kommentar, Sie sind ja echt ein Sinnbild von ´30 Jahre Soft-Power´. Hirnwäsche bis zum Weichspülgang. Na sei es drum, los gehts:
“Die Aussage ist also, dass die USA schon immer (oder seit wann eigentlich?) faschistisch waren, das aber jetzt nicht mehr schlimm ist, weil die Faschisten nun die afd unterstützen.”
Falsch. Die USA sind Imperialisten; geschichtlich gesehen immer schon, weil sie ja im Grunde imperiale europäische Truppen sind, aber spätestens seit dem ersten Weltkrieg schlägt das Imperium eben zurück. Da gibts massig Literatur drüber. Die kann man als Kommunistengesabbel verhöhnen, aber die Analysen sind deshalb trotzdem nicht falsch; nur weil man selbst ein bisschen dumm ist! Schlimm ist das übrigens aktuell wie nie, zuletzt hat Biden die Zerstörung von Nordstream angekündigt und anscheinend auch vollzogen und zu guter Letzt haben wir dem Ami mit seinem Nato-Ost Imperialismus den aktuell laufenden Konflikt mit zu verdanken, der sich in Kürze vielleicht zum dritten Weltkrieg etabliert. Die AFD ist sehr wahrscheinlich eine ´good-cop bad-cop´ Installation made in USA um die deutsche Politik zu schwächen und damit mitteleuropa zu destabilisieren.
“Die afd wiederum hat aber trotz ihrer Nähe zu den Faschisten aus den USA überhaupt nichts mit Faschisten zu tun, weil die Faschisten sind ja die Leute von der Antifa.”
So kann man es natürlich persiflieren, wenn man ansonsten nicht viel auf Tasche hat. Man könnte aber auch sagen, dass der Faschismus nie weg war und immer latent auf seine Rückkehr gewartet hat. Aber schalten wir gern einen Gang zurück und benutzen doch mal die richtigen Wörter. Faschisten sind die, die andere ausgrenzen (grob gesagt; das soll hier jetzt nicht die Shoa relativieren – allein deshalb benutze ich gern den Guerot Bergriff Proto-Faschismus). Also jeder der mich in die Spritze zwingt oder zum E-Auto fahren oder was auch immer sonst so hier abgeht gerade, sollte verdammt vorsichtig sein, sich als Demokrat zu feiern, nur weil er eine inszenierte Mehrheit hat. In Wirklichkeit ist jeder dieser Menschen ein Proto-Faschist. Gleichzeitig keimt aber seit Jahren ein Konservatismus auf, der mich persönlich anwidert. Das schöne ist doch, dass jetzt Faschisten und Konservative Hand in Hand in den Sonnenuntergang reiten und sich gegenseitig den Bauch pinseln mit ihrem 5% Ziel. So werden Kriege gebaut. Schon seit vielen hundert Jahren. Aus Faschisten die nicht kapieren, dass sie welche sind und der konservativen Vernunftblase, die dann leider leider jeweils nicht mehr anders kann, als mit dem Degen. Und der echte Linke, der echte Menschenfreund, der echte Wissenschaftler, der echte Humanist; das sind die ersten, denen die Rüben abgeschlagen werden – wie man übrigens bereits erleben kann – im übertragenen Sinn, aber sogar real. Ich sag nur Samuel Paty. Willkommen im Irrenhaus. Wir haben es zugelassen. Und jup, Obelix, ich sehe das auch so – wir sind am Arsch!
Peter Schulze, wie soll man diese Fragen beantworten? Der Zug ist abgefahren, man hatte, Jahre lang gewarnt genau wie vor der Bratwurst. Man darf ja nichts sagen sonst…! Bei solchen Weltanschauungen wie von Kommentar und Co einfach unmöglich. In der Bahn wird immer noch mit Maske herumgelaufen, hat man da irgendwelche Fragen? In München wieder ein Anschlag, Auto rast in Menschenmenge, 27 Verletzte, Afghane (24) festgenommen. Darunter wieder ein Kind in Lebensgefahr! So und da kommt noch mehr, das ist noch lange nicht das Ende! Gasmangellage rollt auch auf uns zu und Menschen träumen den Traum der Gerechten. Sinnlos was passieren soll wird kommen. Es ist zu spät!
Vielen Dank für die angestrengten Versuche, den abenteuerlichen Anschauungen Sinn einzuhauchen. Man merkt, wie schwierig es ist.
Die Aussage ist also, dass die USA schon immer (oder seit wann eigentlich?) faschistisch waren, das aber jetzt nicht mehr schlimm ist, weil die Faschisten nun die afd unterstützen. Die afd wiederum hat aber trotz ihrer Nähe zu den Faschisten aus den USA überhaupt nichts mit Faschisten zu tun, weil die Faschisten sind ja die Leute von der Antifa. Dieses Weltbild hat halt an mehreren Stellen logische Brüche. Aber zumindest passt es zum wirren Geschichtsverständnis des afd-Spitzenpersonals.
Und um den Bogen zum Artikel zu spannen: Ja, es ist eine Zäsur, dass die CDU mit solchen Leuten zusammenarbeitet.
So, Obelix, Kassandra und Co: was machen wir jetzt mit diesem Wissen? Wir sind eine verteidigungsunfähige Nation, die sich seit Jahrzehnten mit Knüppeln zwischen den Beinen so ziemlich jedem Oligarchen prostituiert, der nur halbwegs liquide scheint (zuletzt ja sogar Terrorgruppen die noch kurz zuvor ´bekämpft wurden´).
Kopf in den Sand? Sack zu machen? Auswandern? Wohin – der Wahnsinn tobt auf Weltebene. Ohne Quatsch: ich habe keine Ahnung wie man diesen ganzen Irrsinn noch auflösen kann, ohne die Hilfe eine jedes Einzelnen. Die totale Verweigerung. Aber die wird weh tun, und ziemlich viel Leid nach sich ziehen – auch ohne Krieg. Und bis dahin geht aufgrund der Masse der immer noch völlig Verstrahlten Soft-Power Opfer auch noch sehr viel Wasser den Bach runter. Habt ihr Handlungsempfehlungen? Es fängt ja beim Wasser im Ort an und so Einstellungen wie ´ist immerhin noch besser als anderswo´, dabei saufen wir seit Jahrzehnten Giftsoße und endet dann irgendwie auf Ebene ´Weltkrieg ist wieder sexy´ und tut mit Drohnen ja auch fast gar nicht weh.
Und es wird gedreht und gedreht bis die eigene Wahrnehmung wieder passt. Es war die ganze Zeit so und nicht erst jetzt. Und wenn der Wind sich jetzt dreht, ist es gewollt. Kein Zufall das die Finanzierungen der Kämpfe gegen was auch immer jetzt herauskommen. USAID und andere die das ganze lenken. Wo war man so laut bei den ganzen Kriegen, die Amerika, führte, die nachweislich mit Lügen gerechtfertigt wurden? Liebe Anti-Rechts-Demonstranten, da hat jemand eine Frage an euch! https://www.nordkurier.de/politik/liebe-anti-rechts-demonstranten-ich-habe-eine-frage-an-euch-3312440
@Kommentar: Die Verschmelzung von Großkapital und Staatsmacht hat es in den USA schon vor dem Machtantritt von Trump gegeben. Nur wurde das unter dem Deckmantel von Demokratie und Kampf für Werte versteckt. Jetzt sind andere Oligarchen an die Macht gekommen, die unverblümt ihre Pläne kundtun. Letztlich ist es so wie bei Dr. Jekyll und Mr. Hyde.
@Obelix: Da Sie die Definition von Faschismus als Verschmelzung von Großkapital und Staatsmacht anführen. Das wäre ja dann das, was in den USA gerade passiert. Und dann unterstützt ein wesentlicher Protagonist auch noch öffentlich die afd..
An die Hexenjäger und Schreihälse Zitat Henry Broder-, die Antifa sind die Faschisten! https://youtu.be/b_VRB_j6VeY?feature=shared
Wir haben wirklich nur noch Selbstbeschäftigung, der Sinn für das einfache Leben ist auf der Strecke geblieben. Wenn Frau Schmimke sich auf einer einsamen Insel ohne Verkehrsanschluß betätigen müßte, wurde sie mit ihren Leuten und Worten nur verhungern.
Seit Jahrzehnten müssen wir mit ansehen, wie die Rot-gelb-grün-schwarze Soße unsere Bürger ausbeutet. Da noch eine Steuererhöhung, dort noch mal Millionen ins Ausland verschenken.
Alles wird immer teurer. Mieten, Energie, in letzter Zeit selbst Grundnahrungsmittel. Im Grunde genommen ist es mir egal welche Partei die Regierung stellt. Sie sollte aber Politik für die Bürger machen und nicht gegen sie.
Die AfD hat sich nun mal auf die Fahne geschrieben die Situation zu ändern.
Bezahlbare Energiekosten durch direkten Import von russischem Gas (nicht über Drittländer, wie derzeit, zum erhöhtem Preis).
Abschaffung der CO2-Steuer (die größte Gelddruckmaschine, aber völlig Sinnfrei).
Beendigung des kalten Krieges 2.0 mit Russland. Reformierung der EU. Kontrolle der Landesgrenzen. Rückführung illegaler, sowie straffällig gewordener Asylanten.
Genau das ist Politik für die Bürger in unserem Land. Nach vier Jahren wird man sehen, was draus wurde.
Man lebt schon längst in einem Faschismus und die nützlichen … von viel Geld gesteuerten schreien wieder verbrennt die Hexen. Wenn Konzerne bestimmen, was die Politik tut, das nennt sich Faschismus, laut Mussolini die Verschmelzung von Großkapital und Staatsmacht. Was haben wir? Auf wessen Seite sind die ganzen Hexenjäger wirklich? Krieg, offene Grenzen, Plandemie alles ist ein Geschäft! Weiter eine fröhliche Jagd!
@Oliver: Da Sie die Spaltung der Gesellschaft ansprechen. Welche Partei spaltet die Gesellschaft durch ihren Nationalismus und will Menschen aus dieser Gesellschaft aussortieren? Welche Partei verfolgt ein Programm, das Arme (Deutsche) ärmer und Reiche (Deutsche) reicher machen würde? Vom Geschichtsrevisionismus und sonstigen Grenzüberschreitungen mal abgesehen. Und wieso sollte man freiwillig mit einer solchen Partei zusammenarbeiten?
Der afd geht es ja angeblich immer um freie Meinungsäußerung. Dann muss sie auch die ihr gegenüber bestehende Ablehnung akzeptieren.
Diese ca. 20 % sichern den Grünen und/oder der SPD wieder die Regierungsbeteiligung.
Man sagt diesen Wählern von vorn herein “Eure Meinung ist nichts wert!”
Wenn die zweitstärkste Fraktion abgebügelt wird, werden wir die Spaltung der Gesellschaft nicht überwinden.
Man könnte diese Gruppe durch Eingehen auf die vorhandenen Probleme oder gute Politik verkleinern, diesen Ansatz halten die etablierten Parteien aber leider für den falschen Weg.
Oliver, der Zweck heiligt trotzdem nicht die Mittel!
@Oliver: Wie kommen Sie darauf, dass ein Fünftel der Wahlberechtigten nicht entscheidungsberechtigt sei?! Das Fünftel entscheidet doch, wen sie wählen. Aber dieses Fünftel kann halt den anderen 80% nicht vorschreiben, dass man zusammenarbeiten muss.
Es ist wieder so, daß kein Wunschkandidat zur Wahl steht, sondern man sich für das kleinere Übel entscheiden muß, leider.
Nach aktuellen Umfragen hat nur eine schwarz blaue Koalition die nötige Mehrheit als Zweiergespann.
Da sich alle einig sind, daß die Blauen nicht mitspielen dürfen sieht es wieder nach großer Koalition aus und das wird wieder nur Murks.
Vielleicht sollte man aber auch mal darüber nachdenken, daß es nicht unbedingt demokratisch ist ein Fünftel der Bevölkerung als nicht entscheidungsberechtigt von vornherein auszuschließen.
Änderungen muß es geben, ein weiter so geht nicht mehr lange gut.
Lieber Stillstand als Zustimmung von den falschen?
Ich glaube da ist der pragmatische Ansatz dann doch der Bessere.
Mit Merz bekommt man Grün oder Rot oder beides also ein weiter so. Nicht zu vergessen die kleinen niedlichen Taurus die er nach Russland fliegen lassen will. Kiew etwa könne „nicht damit rechnen, Taurus vor Mai zu erhalten“. Man setze sich in puncto Waffenlieferungen aber dafür ein, „Einschränkungen aufzuheben“. Sagte wohl Johann Wadephul Unions-Politiker aus Schleswig-Holstein. Mit Grün und Rot ist die Wahrscheinlichkeit verdammt hoch, dass wir dieses Theater sehen werden. Krieg ist diesen Parteien nicht fremd siehe 1999. Ob diese Gefahr einer Frau Jana Schimke bewusst ist? Vor der Antwort der Russen auf Taurus hat auch eine Frau Krone Schmalz schon für 2026 gewarnt. Dann alle hin zur Urne und Krieg wählen und weiter gegen eine Fake-Gefahr kämpfen die nur zur Ablenkung der wirklichen Sachen dient. Nach der Wahl geht es weiter mit Steuern und Abgaben die keiner mehr bezahlen kann! Die Fakten wurden dafür noch schnell beschlossen. Die “Klappsmühle” muss ja bezahlt werden!
Grüne und SPD veranstalten mit dem Schwingen der Nazikeule ein Schmierentheater. Die Quittung dafür werden sie am 23. Februar erhalten. Diesem Statement gibt es nichts hinzuzufügen. https://www.youtube.com/watch?v=1qNW2VMdQhU
Bin mir nicht so sicher, was der Beitrag soll. Frau Schimke hat sich noch nie für die Leute von hier interessiert, im Gegenteil , sie hat öffentlich erklärt bzw. wörtlich gesagt ” ..das gebe ich auch zu ” immer Interssen von Einzelnen gegebnüber der Bevölkerung zu bevorzügen .
Was soll da nun der Beitrag bringen, dass sie standhaft für ihren Parteichef stimmt ? An eine Änderung zur Wiederherstellung der Rechtsordnung in der BRD mit Stand 2015 zur Sicherung der Grenzen – tut auch dieses gespielte Theater nichts.
Was für eine Ablenkung . Schimke folgt dem Kurs von Merz und das heißt Kriegstreiberei mit der Drohung der Lieferung von Taurus – Krieggerät. Wenn dann noch gefeiert wird, dass der Waggonbau Görlitz zur Sicherung von Arbeitsplätzen nun eine Panzerfabrik wird, dann fragt man sich- was an dieser Frau Schminke christlich ist. Diese CDU verteufelt die DDR ler, aber in der Nationalhymne stand … Das nie wieder eine Mutter ihren Sohn beweint. Und im CDU geführten Berlin ist der 8 Mai 2025 ein Feiertag , wie verlogen ist das alles !
Was von Links-grün kommt ist absolut lächerlich. Vielleicht sollte denen alte SPD-Plakate aus den 80er oder 90er vor die Nase halten. Das waren auch deren Parolen. Nicht zu vergessen, die Reden von Helmut Schmidt zur Migration.
Ebenso die AfD Politik. Sieht man 1:1 auf CDU-Plakaten aus der Zeit. Wenn AfD Nazis sind, dann wurden wir jahrzentelang von Nazis regiert. CDU und SPD. Heute ist jeder der gegen eine Begrenzung der Zuwanderung ist, ein Heuchler. Egal ob Bürger oder Politiker.
Das Auftreten von Merz hat mal wieder gezeigt, dass der nicht zum Kanzler geeignet ist. Erst Zusammenarbeit mit der rechtsextremen afd kategorisch ausschließen. Dann doch machen. Jetzt wieder ausschließen. Man merkt, dass er überhaupt keine Regierungserfahrung hat.