Königs Wusterhausen. Weil die Aufstellung von Containern für die Zernsdorfer Grundschule auch gegen das Prinzip der Wirtschaftlichkeit verstieß, hatte das Rathaus einst den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) darüber beanstandet. Landrat Stephan Loge (SPD) hat die Beanstandung für Null und Nichtig erklärt. Darüber berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ).
Dienstgebäude des Landratsamtes in Lübben. (Foto: Landkreis Dahme – Spreewald)
Konkret wird die Kommunalqaufsicht im Artikel so zitiert: »Ob eine Maßnahme wirtschaftlich sei, habe die SVV zu entscheiden und nicht der Bürgermeister«, und weiter: »Der Bürgermeister könne die Wirtschaftlichkeit auch gar nicht beurteilen, da es gar keine entsprechende Untersuchung gebe. «
Carsten Kröning, Bewohner der Stadt meint dazu:
„Ich frage mich: Haben etwa die 36 Stadtverordneten eine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit beauftragt? Oder haben sie das im Blut, was wirtschaftlich ist und was nicht?
Und warum gibt es eigentlich studierte und gelernte Verwaltungsbeamte und -angestellte, wenn nur die SVV – und zwar offensichtlich ausschließlich – in der Lage ist, die Wirtschaftlichkeit von Projekten zu beurteilen?
Kann man dann nicht viel Geld einsparen, wenn man auf die Expertise in der Verwaltung zukünftig ganz verzichtet und einem Hobbygremium einfach diese Kompetenz überträgt?
Dass man in der Politik nicht zwingend eine Ausbildung oder gar einen Schulabschluss benötigt, ist mir geläufig. Dass nun aber die SVV das Maß aller Dinge ist, war mir neu. Ist das ein Phänomen in Dahme-Spreewald oder ist dies überall in Deutschland Usus?
Mir graut es jedenfalls…“
Loge ist ein schwacher Landrat / Mensch, daran hat sich seit seiner Tätigkeit als Bauamtschef nichts geändert. Da er einen guten Haushalt hat, kann er auch Geld fröhlich im Land der Spezialpartei verteilen. Deshalb war er auch bei der letzen Wahl so beliebt beim Fußvolk.
Loge kann nicht mit Ennullat – , liegt doch auf der Hand, schließlich hat Ennullat ja ständig Gerichte bemüht – um nicht im Fahrwasser vom LDS srecken zu bleiben. Und die MAZ – wie schriebt vor kurzen ein Wirtschaftsberater sinngemäß : Wir haben ein Totalversagen der Presse. Statt den Sinn der Verantwortung zu haben, Dinge zu hinterfragen, wird nur der Blödsinn der Politik übernommen. Die sie guten Gewissen sterben wollen, ist mir ein Rätsel.
Die Sicht des Landrates Loge auf die Vorgänge im Landkreis ist mit der Sicht der SPD völlig identisch. Es muss wie eine Kampfansage auf das fortschrittliche öffentliche Denken aufgefasst werden. Politisch missliebige sollen mundtot gemacht werden durch eine “Kultur, die Menschen zu höheren Sprechautomaten machen möchte.” ( Boris Palmer, Grüner OB in Tübingen ). Die SPD im Landkreis pflegt ein dogmatisches Sektierertum, das nur abzulehnen ist. Die Dogmatiker in der SPD und anderswo hassen frei denkende und unabhängige Menschen wie Boris Palmer, Sarah Wagenknecht oder – hier bei uns – Swen Ennullat.
Solange es einen SPD Landrat Loge gibt, den Intimfeind von Ennullat, bekommt die Amateur – SVV immer recht.
Entweder werden Entscheidungen verzögert oder kurz vor Wahlen gegen Ennullat entschieden.
Die Umsetzung in dieser Sache wird der SVV nicht kurzfristig gelingen,
untereinander wird bereits gestritten. Das Wahlvolk in KW,darf dieses aber vor der anstehenden Wahl der Kommunistin, nicht wissen.