Zeuthen Es ist keine Seltenheit, dass Politiker ihre Standpunkte blitzartig ändern. Das wohl aufsehenerregendste Beispiel einer Kehrtwende der letzten Jahre lieferte die Schulzendorfer CDU. Sie versprach Bürgern hoch und heilig, sich für die Rückzahlung unberechtigt erhobener Abwassergebühren einzusetzen. In der entscheidenden Abstimmung dann die Wende: Sie stimmte gegen die Rückzahlung.
In Zeuthen wird derzeit kontrovers über den Plan von Investor K. gerungen. Er will im B-Plangebiet Zeuthener Winkel-Mitte eine Einfamilienhaus Siedlung für etwa 300 Menschen bauen.
FDP-Fraktionsvorsitzende Brit Mühmert (Bildmontage mwBild/FDP Zeuthen)
Als dort 2019 ein ähnliches Projekt auf der Tagesordnung stand, sagte Zeuthens damaliger FDP-Frontmann, Karl Uwe Fuchs: “Wir haben im Wahlkampf gesagt, dass wir den grünen Ortscharakter von Zeuthen erhalten wollen. Das Areal ist Grünfläche. Wir müssen den Zeuthenern auch Rückzugs- und Erholungsflächen bieten. Das eben nicht alles komplett bebaut ist. Das ist ein Teil Lebensqualität.”
Wie sieht die FDP vier Jahre später das neue Mega-Projekt? Der Schulzendorfer fragte die FDP-Fraktionsvorsitzende Brit Mühmert zum Wahlversprechen von damals: „Die Mehrheit der FDP Fraktion bleibt bei dieser Position. Wir haben uns in unserem Wahlprogramm für den Erhalt dieses Areals begründet ausgesprochen. Neben dem Erhalt des grünen Ortscharakters hat die FDP Fraktion mehrfach kritisch auf die Konsequenzen einer Überlastung der vorhandenen Infrastruktur in vielen Bereichen der Gemeinde hingewiesen.“
Zu seinem Wort stehen, sich für die Belange der Zeuthener einzusetzen, beispielsweise in Sachen Altanschließer. Das war das Geheimrezept der FDP bei der Kommunalwahl 2019, was ihr einen regelrechten Höhenflug bescherte.
Keine Überraschung: Zeuthens Grüne lehnen das Betonprojekt rundweg ab.
Glühendste Wächter der Betonsiedlung waren und sind die Bürger für Zeuthen (BfZ). Sie gelten als enge Verbündete von Bürgermeister Sven Herzberger. Inzwischen fragen sich immer mehr Zeuthener, wessen Interessen die Mannschaft um Fraktions-Boss Dieter Karczewski wirklich vertritt. Eine Anfrage des Schulzendorfers ließen die BfZ unbeantwortet.
Ob sich das Mega-Projekt von Investor K. überhaupt wirtschaftlich umsetzen lässt, wird inzwischen von Insidern bezweifelt. Denn die geforderten Ausgleichsmaßnahmen für die Siedlung schießen in die Millionen. Nicht mit Einfamilienhäusern, sondern nur mit Geschosswohnungsbau könnten diese immensen Gelder erwirtschaftet werden, davon sind die Immobilien-Profis überzeugt.
Hallo Herr Dr.Füting, ja, ganz genau so könnte es sein.
Man sollte auch nicht vergessen, den Kindern zu erklären, was ein Staat unter demokratischen Gesichtspunkten ist. Nämlich gleichbedeutend mit Gemeinwesen.
Und ein Gemeinwesen, das sind wir alle, die hier leben. Große und Kleine, Alte und Junge, arm und reich, Männer und Frauen. Und für alle gilt, Jeder muss/sollte seinen Beitrag leisten, damit der Staat, also das Gemeinwesen, also wir alle bestehen bleiben.
Wenn es welche gibt, die nur nehmen und nichts geben, wird der Staat krank und leidet. Und am Ende hat er nichts mehr und geht zu Grunde, weil er mehr Geld ausgegeben hat, als er hatte.
Im Leben muss man viel lernen, denn das Leben ist lang……..
Danke, sehr geehrte Frau Hartenstein, ich teile diese Verwirrung.
Der Weg durch Lehren ist eben für Kinder lang, kurz und erfolgreich ist er durch Beispiele.
In Frankreich lebt die Demokratie nach der Trias von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Man darf eben nicht einfach mit seinem Auto weiterfahren, wenn die Polizei kontrollieren will. Da muss eben mal die Pistole gebraucht werden.
An Europas Grenzen müssen die Migranten eben lernen, ruhig auf dem Boot zu sitzen. Sonst kippt ein Boot schnell um. Und es sind sogar schon Menschen ertrunken.
In Deutschland ist man dann ein ganz großer Demokrat, wenn die Kinder nicht verstanden haben, dass ihre Eltern in der Mehrheit die Kinder von Nazis oder Kommunisten waren. Demokratie heißt also: Nicht verstehen wollen, Klappe halten, Grüne wählen und Andersdenkende dem Lehrer melden. Oder?
@ Hartestein Danke für das Schmunzelerlebnis ! Es wird demokratisch entschieden, was Mutti und Vati zum Mittagessen kochen, wann man schlafen geht …. Also braucht man mehr Geschwister ….. sonst geht das Spiel wohl nicht.
@Herr Dr. Füting,
ich habe eine einfache, kurz und knappe Erklärung der Demokratie gefunden…. allerdings für Kinder.
“Wir leben in einer Demokratie, hört man oft. Das soll heißen, dass die Menschen in unserem Staat in Freiheit leben. Alle dürfen ihre Meinung frei sagen. Die Gesetze in der Demokratie gelten für alle Menschen. Alle Bürger und auch der Staat müssen sich an die Gesetze halten. In freien Wahlen entscheiden die Menschen, von wem sie regiert werden wollen. Und wenn sie mit der Regierung nicht zufrieden sind, können sie bei der nächsten Wahl eine andere Regierung wählen. ”
Ist das nicht eine wunderschöne, einfache, zu Herzen gehende Erklärung für die Existenz unserer gepriesenen Demokratie?
Doch wer sagt den Kindern, dass man die freie Wahl der Menschen mit Koalitions-Kungekeien Nach DER WAHL oftmals hintergeht?
So wird der einst unbeschwerte klare Kindergedanke zerstört, dass es in der Demokratie oftmals auch zwei Wahrheiten gibt. Und dass eine freie Meinung nur solange frei ist und akzeptiert, solange sie ins Wahlkalkül von Wahlkandidaten passen.
Und dass es für Erwachsene auch ein “Eckenstehen” gibt, wenn man zu laut und deutlich seine freie Meinung sagt.
Als Kind wäre ich sehr verwirrt, was es so alles gibt…..
Wenn die Grünen Politik für die Mehrheit machen wollen, warum ist dann die Mehrheit mit den Grünen so unzufrieden, warum wählt dann die Mehrheit die Grünen nicht?
Es muss wohl ernstere und tiefere Gründe geben für die Unzufriedenheit mit den Grünen.
HErr Reif, soll der Radweg gebaut werden, weil die Bahnhofzugänge in Eichwalde und Zeuthen nie mehr aufgehen ? Haben Sie nicht die Möglichkeit , mal den Robur vom RBB nach Zeuthen zu holen – ZDF war ja Dank Ihrer Hilfes schon mal da.
Zur Aussage “Keine Überraschung: Zeuthens Grüne lehnen das Betonprojekt rundweg ab” muss ich die Situation wie folgt relativieren:
Die Grünen haben der Aufstellung des Bebauungsplans “Zeuthener Winkel Mitte” nicht grundlegend widersprochen, da er aus unserer Sicht auch positive Teile enthält. Der Kardinalfehler war hier in den späten 1990er Jahren, überhaupt eine Bebauung, in dieser Form und vor allem auch in den vorgenommenen Etappen umzusetzen. Es gilt jetzt, unter Abwägung aller Belange, Chancen und Risiken eine sinnvolle Entwicklung zu prüfen.
Mit dem Bebauungsplan ZW-Mitte haben wir hauptsächlich die Hoffnung verbunden, dass eine Fläche Planungs- und Eigentumsrechtrechtlich gesichert werden kann, die sofort mit einer Schule bebaubar wäre. Aktuell sind dafür 11.000m2 im B-Plan Entwurf vorgesehen. Es wäre sogar noch möglich, diese Fläche etwas auszudehnen.
Leider hat sich die Zeuthener Gemeindevertretung zwischenzeitlich für eine Waldfläche östlich der Bahn entschieden – gerade einmal 600m-Luftlinie entfernt. Eine planungsrechtliche Genehmigung einer Schule erscheint dort erst in mehreren Jahren möglich.
Den aktuellen B-Plan-Entwurf sehen wir sehr kritisch. Angesichts des jetzt vorliegenden vollständigen Umweltberichtes, den eingegangenen Stellungnahmen und der aus unserer Sicht in Teilen ungeeigneten Ausgleichs- und Ersatzflächen hätten wir es für richtig befunden, den im Westen geplanten Einfamilienhausbereich kleiner zu fassen und damit mehr Wiesenfläche für seltene Tierarten und bessere nächtliche Abkühlunng zu belassen.
Auch in Details steckt der Teufel: Grundsätzlich ist es positiv, dass mit dem B-Plan auch ein Teil des geplanten interkommunalen Radwegs entlang der Bahn umgesetzt werden soll. Die jetzt vorgeschlagene Wegeführung im Straßenraum ist aber suboptimal, da sie absehbar zu Konflikten zwischen Autofahrern, Fußgängern und Radfahrern führt. Auch erscheint uns die vorgesehene Straßenbreite und der Kurvernradius in einem Kreuzungsbereich zu eng bemessen, wenn hier zukünftig größere Niederflurbusse verkehren sollen. Schon jetzt gibt es diesbezüglich erhebliche Probleme, wie von Seiten der RVS zu hören war.
Der derzeit vorliegende Entwurf des städtebaulichen Vertrages, der im Zusammenhang mit dem B-Plan verabschiedet werden soll, erscheint aus unserer Sicht für die Gemeinde nicht vorteilhaft genug zu sein. Er ist unnötig komplex und in Teilen zu unverbindlich. Oder wie jüngst ein Sachkundiger Einwohner dazu sagte: In Bayern würde man darüber nicht mal anfangen zu diskutieren…
Abschließend lässt sich somit sagen: Die Grünen sind nicht grundsätzlich gegen einen Bebauungsplan. In der vorliegenden Form ist er jedoch noch weit davon entfernt, unsere Zustimmung zu bekommen.