Mehreren bohrenden Fragen vom Finanzexperten der Linken, Hans – Georg Bäumer, musste sich gestern Abend Bürgermeister Mücke in Sachen MAWV stellen. Sie alle zielten in Richtung der Interessenwahrnehmung durch den Bürgermeister in der Verbandsversammlung ab.
Hans – Georg Bäumer genießt bei Bürgern und Vertrtern der kürzlich gegründeten Altanschließer Interessensgemeinschaft Anerkennung. (Foto: Wolff)
Markus Mücke verhedderte sich bei der Beantwortung. So musste ihn der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Herbert Burmeister, darauf aufmerksam machen, dass er beim MAWV nicht nur die Interessen der Gemeindevertretung, sondern vor allem auch die der Bürger zu vertreten hat.
Mücke berief sich mehrfach auf den Rechtsbeistand des MAWV, doch gerade der steht wegen mehrerer Satzungspannen und Unstimmigkeiten bei Beitragsbescheiden in der öffentlichen Kritik.
Das Pikante an der Fragerunde: Bäumer erkundigte sich beim Bürgermeister, ob auch ein Nicht Verwaltungsmitglied die Gemeinde Schulzendorf in der MAWV – Verbandsversammlung vertreten kann. (K)Ein Zufall !?
Derweil werden die Kritiken der Bewohner an der Vertretungsrolle von Bürgermeister Mücke beim MAWV immer lauter. Das Gemeindeoberhaupt würde sich nicht ausreichend um die Interessen der Altanschließer kümmern, heißt es.
In Bernau hatte eine Bürgerinitiative die erfolgreiche Abwahl ihres Bürgermeisters Hubert Handke betrieben, der über viele Monate in der Kritik stand. Hintergrund der Abwahl war der Streit um die Altanschließer im Wasser- und Abwassernetz.
@ Sehe Alt aus beim Schließer Ihre Auffassung eines Bürgervertreters teile ich nicht- woher wissen Sie, wer was gewählt hat ?
Ihre Klarstellung zu Loge ist fast in Ordnung, dann tun Sie was dagegen, denn Sie wissen, dass diese Aussage falsch ist ! Fast- weil Sie behauotet haben, sich erkundigt zu haben – Fakt ist aber wohl, dass Sie es erfahren haben. Und wo ist Ihre Behauptung- die durchaus vorstellbar ist – dass Woidke öffentlich “Meuterei” gesprochen hat, belegt ?
Herr Knuffke wahrscheinlich das Einzige mal mit Nein gestimmt.Ansonsten immer enthalten!
Also,mal Klartext….und zwar für alle,die mir Ihre Stimme gegeben haben…denn nur denen bin ich Rechenschaft schuldig….Das,was ich über die Antwort des Landrates hier geschrieben habe,ist zu 100% wahr und richtig.Diese Antwort hat der Landrat in der öffentlichen Fragestunde gegeben,vor Allen Abgeordneten!Ich habe keinen Grund an dieser Aussage zu zweifeln,da Herr Woidke ja sogar öffentlich vor “Meuterei” gewarnt hatte.Das hier Einige Forenteilnehmer im Dreieck springen,hängt vermutlich nur damit zusammen,daß Ihnen die Öffentlichmachung solcher Informationen nicht passt…und die Diskussion fehlgeleitet werden soll.Und nun nochmal langsam zum Mitschreiben….Die Anfrage an unseren BM dient einzig und allein der Feststellung des Geldflusses aus dem Altanschliesserbetrug.Und das ich mich bei jeder Abstimmung der Stimme enthalte ist natürlich eine Ente! Ich war so ziemlich der Einzige,welcher gegen die anvisierten Bauprojekte (Ritterschlag/Waldsiedlung/Ortszentrum)gestimmt hat,weil ich nicht erkennen kann,das es für Schulzendorf gut ist,wenn alles zugebaut wird.
Frank Knuffke, wer sich wie Sie bei allen Abstimmungen in der Gemeindevertretung enthält, den nimmt unsereins schon lange nicht mehr wahr.
Also ich glaube, ich habe es jetzt verstanden: die Altanschließer Beiträge gehen nicht an das Land sondern an den MAWV. Und weil der MAWV jetzt so gut da steht, braucht das Land keine Fördermittel mehr (für was und wieviel entzieht sich meiner Kenntnis) für den MAWV ausgeben. Damit kann das Land andere wichtige Sachen finanzieren zum Beispiel den Flughafen…
Oh….anscheinend hat hier jemand noch auf eine Reaktion oder dgl.gewartet.Also,wenn jemand etwas geistreiches entgegnet,dann antworte ich auch.Allerdings,Leute,welche beleidigend werden,sich aber nicht mal trauen,ihren Namen zu nennen,nehme ich ohnehin nicht allzu ernst. In diesem Sinne…..
@ Frank Knuffke Hat es Ihnen die Sprache verschlagen ? Oder haben Sie keine Antworten mehr ? Als Kreis – und Gemeindeabgeordneter haben Sie doch immer – auch heute auf dieser Seite – wieder Dinge abgelassen, wo von Ihnen Null Leistung gegenübersteht.
Ich finde es armselig, wenn sich fast alle Bürgermeister in Bezug auf das Gebührenmodell zurückziehen, in dem sie sagen, es würde nicht anders gehen. In Lübben geht es und in Bernau auch. Mit der Ja und Amen Politik muss endlich Schluss sein. Herr Mücke muss schnellsten ausgetauscht werden. Beim MAWV müssen Leute sitzen die Bürgerinteressen vertreten und keine Abziehbilder.
@ Frank Knuffke Ihre Theorie ist falsch und wenn – was Sie schreiben – Herr Loge wirklich gesagt haben soll – ist das einfach eine Lüge und ich hoffe – Sie gehen dagegen politisch und strafrechtlich hoffentlich auch vor !
Die Kommunalaufsicht hat eine Weisung des Beitragea erteilt, die nicht mit dem kommunalen Abgabenrecht übereinstimmt. Dieses läßt ausschließlich auch das Gebührenmodell ( es werden keine Beiträge erhoben, bereits gezahlte Beiträge werden zurückgezahlt, dafür steigen die Gebühren ) neben dem Beitragserhebung zu. Diese Aussage steht auch eindeutig in den Veröffentlichungen im Internet !
Ihre Aussagen, dass das Geld in den Landeshaushalt fließt, ist unrichtig. Mit der Neufassung des KAG hat sich das Land nur aus seiner verfehlten Wasserpolitik verabschlieben wollen – Die Altanschließer sollten zur Kasse gebeten werden, damit das Land keine Fördermittel mehr zahlen braucht.
Und Ihre Aufregung zur Herrn Frankes Frage- ich bitte Sie, wollen Sie erzähle´n, dass die Landesregierung für Ihre Auto keine Steuern bezahlt ?! Ihre Aufregung ist völlig umsonst, spannender wäre zu erfahren – warum die Gemeinde in Widerspruch zu den Altanschließerbeiträgen gegangen ist !
Dass die Altanschließer Beiträge beim Land landen, scheint insgesamt logisch. Dadurch kann man sich natürlich auch die Energie erklären, mit der die Landesregierung gegen diese Gebühren vorgegangen ist, also gleich null..
Dazu noch die Entschuldigung, daß die Gebühren per Gerichtsurteil erhoben werden müssen und daß man die Gelder ja eigentlich gar nicht benötigt….
Gratulation an alle SPD Wähler!
@Frank Knuffke
Man könnte fast eine Verschwörungstheorie aufstellen, dass mit den Altanschließerbeiträgen die unbedarften Bürger abkassiert werden sollen, während die öffentlichen Kassen, die auch zahlen müssten, ohne Kosten weg kommen, weil sie klagen und diese Klagen wegen fehlerhafter Satzungen gewinnen.
So könnte ich mir auch auch erklären, warum die jetzige Satzung schon wieder fehlerhaft und damit ungültig ist.
Hätte es auch erwartet.
Weg mit Herrn Mücke und Platz machen für einen neuen Bürgermeister, welcher die Interessen der Einwohner vertritt.
Ich fand die Frage von Herrn Franke auch sehr interessant.Ob die Gemeinde Schulzendorf auch Altanschliesserbeitrag zahlen muss und ob Widerspruch eingelegt wurde.Die Antwort des BM hat mich fast umgehauen.Der BM sagte ja!!Die Gemeinde Schulzendorf ist (Mit)-Eigentümer des MAWV!Man schickt sich doch eigentlich nicht selbst eine Rechnung.Das ist ja vollkommen irre!Und nun noch eines!Ich habe mich heute nach der Anweisung der Kommunalaufsicht an die Gemeinden erkundigt in Bezug auf die Altanschliesserbeiträge.Der Landrat bestätigte diese Anweisung,und sagte gleichzeitig,er sei widerum vom Innenministerium angewiesen worden!Das widerum bestätigt meine Infos,das die Gelder nicht beim MAWV gelandet sind,sondern beim Land.
Um das abzuklären,habe ich beim BM Anfrage eingereicht,wieviel Geld der MAWV bisher eingenommen hat und unter welcher Bilanzposition das verbucht wurde.Die Antwort will er mir in der nächsten GV-Sitzung geben.Die Sache stinkt zum Himmel….und zwar gewaltig! Hier müssen die GV Konsequenzen ziehen….harte…und zwar schnell…
@ Obelix Nein sind wir nicht, in Bernau war der BM auch Vorsitzender der Verbandsversammlung. Aber es ist richtig, dass der Herr Mücke sich um die Scheiße äh Abwasser und Trinkwasser nicht kümmert und diese Veranstaltung als Privatvergnügen betrachtet – sprich die Feste feiert ( Z.B. Jahrestag MAWV, Jahresabschluß – alles im Seehotel Zeuthen und Sitzungsgeld gibt es noch dazu ! )
Ich hatte eigentlich erwartet, dass die GV Mücke schon abgewählt hat!
Wir sind auch Bernau…!!!