Landtagsabgeordneter Schulze will es ganz genau wissen: Hat Platzeck sich abfällig zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Sachen Schallschutz geäußert?

Hat sich Ministerpräsident Platzeck abfällig zum OVG - Urteil in Sachen Schallschutz geäußert? Der fraktionslose Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze will die Wahrheit wissen.. (Foto: Wolff)

Mitte Juni 2012 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin  – Brandenburg (OVG) das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt.

Damit stellte sich das Gericht auf die Seite mehrerer Kläger, die Eigentümer von Grundstücken im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin – Brandenburg sind.

Die Flughafenverantwortlichen wollen nun die Anordnung des Ministeriums anfechten. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sprach sich für eine juristische Überprüfung des Urteils aus. Hätte das Urteil Bestand würden sich die Kosten für den Schallschutz mehr als verdoppeln.

Nach bislang unbestätigten Informationen soll sich Ministerpräsident Platzeck bei einer Zusammenkunft mit hochrangigen Verantwortlichen der Landesregierung nach Bekanntwerden des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts abfällig über seinen Inhalt geäußert haben. Sinngemäß soll Platzeck gemeint haben,  dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg so zu erwarten gewesen sei, weil die Richter des Gerichts und des erkennenden Senats in Kleinmachnow und Umgebung wohnen würden, deshalb befangen seien und im Eigeninteresse so geurteilt hätten.

Der fraktionslose Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze will es nun ganz genau wissen. Er wandte sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Brandenburg und verlangt Aufklärung in der Angeleghenheit.

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