Dienstgebäude des Landratsamtes in Lübben. (Foto: Landkreis Dahme – Spreewald)
Schulzendorf. Wenn Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert) seine zweite Amtszeit beendet, könnte die Gemeinde abgrundtief in einer finanziellen Notlage stecken.
In einem Schreiben von Landrat Stephan Loge (SPD), das dem Schulzendorfer vorliegt, stellt er nach Prüfung des verspätet eingereichten Haushalts 2023 fest, „dass unter Berücksichtigung der nach 2023 übertragenen Ermächtigungen im Haushaltsjahr 2025 keine Zahlungsmittelbestände mehr vorhanden sein sollen.“ Sowohl 2025 und 2026 wird mit negativen Beträgen in Höhe von 1,6 und 1,1 Millionen Euro gerechnet. Und dass, obwohl Bürgermeister Mücke verpflichtet ist, durch eine angemessene Liquiditätsplanung jederzeit die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen.
Landrat Loge sieht es als dringend an, die geplanten Investitionen auf den Prüfstand zu stellen.
Speziell die Schulzendorfer GroKo aus Grünen, Linke und SPD muss überdenken, ob sie an ihren „Luftschlössern“, die hunderttausende Euro verschlingen, festhalten.
Hauptursache liegt in schnell durchgewunkenen Grundstückkäufen, die noch für 2023 vorgesehen sind. Allerdings nicht für Flächen für ein neues Schularial ( das erledigt Schönefeld für Schulzendorf )sondern für Flächen hinter dem Rathaus. Damit die letzten grossen Grünflächen auch noch verschwinden. Von ” richtigen ” Investitionen ist eigentlich nur der seit Jahren geplante Kitabau in der Brückenstrasse erwähnenswert.
Allerdings muss man auch die enorm hoch geplanten Personalkosten erwähnen. Hinzu kommen Ausgaben für die fremdbetreuten Kita-Kinder, die keinen Kita-platz erhalten und und und.
So mein Kenntnisstand.
Also ich finde es erst mal gut, daß der Landrat das öffentlich gemacht hat.
Bleibt zu hoffen, daß Schulzendorf darauf reagiert.
Leider weiß ich nicht welche Möglichkeiten der Landrat hat, wenn der Kurs ein “weiter so” werden sollte…
@ Besserwisser Zwei Sachen haben Sie übersehen – Was wird denn in Schulzendorf 2023 von der Gemeinde neuinvestiert und ich kenne N I E M A N N E N D E N , der für diese Gemeinde und diesen Bürgermeister etwas Planen, geschweige bauen will.
Seit 26 Jahren keine Straßenbeleuchtung mehr, Hans Loch Straße und Gehweg abgerissen, Bäume kaputtgepflegt , Grünflächen kaputtgefahren , die Straßenkantensteine kaputtrepariert , das Wasser steht auf den Straßen – Rasenpflege – der Büger hats besser gemacht , kein Bahnhofzugang, Busse fahren nur in eine Richtung, Glasbehälter kaputt und dass im besten Schulzendorf was es je gab – bei Bodenrichtwerten ( Preise ) von 320 Euro. Die einzige Verbesserung- es gibt jetzt abgepakte Hundekacke in Beuteln deiner Wahl.
Die Verwaltung frißt die ganzen Steuern allein auf.
Herr Mücke hat 2009 eine gut funktionierende Verwaltung und ordentliche Finanzen übergeben bekommen. Es ist traurig, was daraus geworden ist. Etwas Positives hat der Appell vom Landrat. Wenn weniger Investitionen umgesetzt werden, kann auch weniger schief gehen. Dann sollte man überlegen, ob man das Bauamt personell reduziert. Das wenige, was gebaut wird, kann komplett an ein Ing.-büro vergeben werden.
SPD,Linke und Grüne können nicht mit Geld umgehen, leider. Sie geben sich in der Öffentlichkeit als Wohltäter aus, sagen aber nicht, wie es erwirtschaftet werden soll.
Welchen finanzökonomischen Sachverstand haben Tauche, Stölzel, Mollenschott, Körner. Lübke, Schwerin? Aus meiner Sicht nur einen, der für die Führung der Haushaltskasse reicht.
Der Fehlbetrag kommt, da mehrere Bürgermeister Ruhegeld beziehen …
Es ist wirklich mal die Frage zu stellen, was dieser Bürgermeister bewirkt hat !
Gehenüber der DDR hat sich für uns nichts geändert, im Gegenteil – das ist alles schlimmer beworden.