Wildau. Frank Kerber, früherer Chef der Wohnungsbaugesellschaft mbH (WiWO,) befindet sich seit drei Jahren im juristischen Dauergefecht mit seinem früheren Arbeitgeber. Der überschüttete ihn mit Klagen und Strafanzeigen, gegen die er sich wehrte. Von politisch motiviertem Vorgehen gegen Kerber sind Wildauer überzeugt.
„Zieht in Wildau mal Ruhe ein?“, fragte die Vorsitzende Richterin gleich zu Beginn der Verhandlung mit ernster Miene. Sie dürfte damit auf das aufgewühlte Klima in der Stadt und auf mehrere Prozesse angespielt haben, die WiWO-Chef Sven Schulze in der vergangenen Zeit vor dem Landgericht Cottbus führte. Die Richterin bestimmt zu Schulze: “Überlegen Sie, was Sie machen. Wenn Sie Ruhe reinbringen wollen, müssen Sie miteinander und nicht gegeneinander arbeiten.“
WiWO-Prozesspartei – Glänzen sieht anders aus
In der Verhandlung ging es um den Kauf von Eigentumswohnungen, die Kerber 2014 und 2018 in Wildau erworben hatte. WiWO-Chef Schulze witterte einen Rechtsbruch, denn Kerber hat damit Geschäfte auf eigene Rechnung im Geschäftszweig der WiWO gemacht. Schadensersatzansprüche standen im Raum.
Das Gericht folgte dieser Ansicht nicht. Denn Kerber hatte sich vor dem Kauf des Eigentums 2018 dafür grünes Licht vom Aufsichtsrat der WiWO geholt. „Der Erwerb der Eigentumswohnungen war berechtigt.“, so das Gericht.
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Außerdem hätte der Aufsichtsrat, dem Kerbers Kaufabsicht bewusst war, spätestens 3 Monate nach Bekanntwerden der zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung agieren müssen. Tat er aber nicht.
Damit wären nach Ansicht des Gerichts zudem jegliche Rechtsfolgen verjährt. Gleiches trifft auf den Kauf des Eigentums im Jahr 2014 zu.
Sollte die Potsdamer Anwaltskanzlei der WiWO das Verjährungsproblem tatsächlich nicht erkannt haben?
Landgericht gelingt Kunststück
Was viele für undenkbar hielten, ist der Vorsitzenden Richterin gestern gelungen. Sie legte den Grundstein für einen Rechtsfrieden in der Stadt, mit dem sich beide Prozessparteien einverstanden erklärten. Und das, obwohl WiWO-Chef Schulze noch in der Verhandlung herumpolterte, als er Kerber im Outfit eines Segelfahrers vorwarf: „Sie wollen keine Befriedung.“
Diesen Vergleich zu allen gerichtsanhängigen Prozessen fädelte die Vorsitzende Richterin ein: Das Verfahren um die Eigentumswohnungen erklärt der WiWO-Chef für erledigt. Gegenseitige Ansprüche werden nicht mehr verfolgt. Kerber zieht seine Berufungsklage am Landesarbeitsgericht zurück und verzichtet auf sein Vorgehen wegen datenschutzrechtlicher Verstöße der WiWO.
Dem Agreement kann bis zum 6. September widersprochen werden. Wildaus Stadtrat muss zustimmen, weshalb es eine Sondersitzung des Stadtrates geben dürfte.
„Wildau muss nach vorn schauen und nicht nach hinten.“, so lautete das Schlusswort der Vorsitzenden Richterin in Cottbus. Ein bärenstarker Auftritt!
Ich kenne nun den genauen Vergleichstext nicht. Das wird sicher noch bekannt gemacht. Aber da wir in Wildau auch immer so viel von “Geschmäckle” und “Intransparenz” vorgeworfen bekommen, nur wenige persönliche Anmerkungen ganz grundsätzlicher Art:
Als GF einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft (ab mal von allen Personalien) würde ich einen Teufel tun, aus dem Bestand des Unternehmens mir privates Eigentum zu verschaffen (wenn dem so gewesen sein sollte.
Dass der damalige Aufsichtsrat hier offensichtlich früher seiner Transparenzverpflichtung und ggf. Aufsichtsverpflichtung nachgekommen ist, macht mich nachdenklich, wenn es nicht um einen reinen Freundschaftsdienst gehandelt haben soll.
Und ob eine Richterin zur Wiederherstellung von “Frieden in einer Kommune” berufen ist, oder doch eher zur Bewertung von Recht und Gesetz darf auch diskutiert werden.
Bürgermeister Nerlich ist tatenlos. Er entgegnet sorgenvollen Mietern sehr schroff und unempathisch. Stets wird bei Mieterproblemen zurück zur WiWO und Herrn Schulze verwiesen. Das ist sich auch Herr Schulze bewusst und kann so weiter munter treiben was er will. Herr Nerlich ist sich womöglich nicht bewusst, dass er als Gesellschafter der WiWO die Verantwortung für all das trägt. Die Mieter werden seit Monaten vom Bürgermeister einfach im Stich gelassen.
Ich bin kein Wildauer, aber ich verfolge schon lange sehr intensiv die Berichte im Schulzendorfer über die Wiwo. Herrn Schulze scheint ja wirklich alle seine Kritiker zu verklagen. Da müssen doch mal langsam die Mieter wach werden. Es ist nicht das Geld von Herrn Schulze, dass für Prozeße drauf geht. Es ist das der Mieter. Was macht denn Herr Nerlich gegen solche Auswüchse?
Ich begrüße das Agreement.Leider glaube ich nicht, dass der Stadtrat dem zustimmen wird. Ich beobachte, dass Frau Hohmuth trotz Abwahl nach wie vor die Mehrheit der Stadtverordneten steuert. Und ihre Rachsucht ist leider grenzenlos.
Nun kann in Wildau hoffentlich Frieden einkehren.
Beide Seiten haben sind aufeinander zugegangen und die Richterin war mega klug.
Danke an alle Beteiligten und Frank Kerber wünsche ich jetzt ein entspannte Zeit.
Ich denke wir haben alle genug vor der „Brust“ .