Kursänderung: Die Linke erfindet sich neu!

Die neue Kita Satzung wurde vergangenen Mittwoch nicht verabschiedet. (Foto: mwBild)

Brandenburgs Kita – Experte Jens Schröder, massive öffentliche Kritik von Eltern und die Abkehr der „Stillen Koalitionäre“ von ihren Positionen, haben Schulzendorfs Linke in der Debatte um die Kita Gebühren wohl zu einer Kursänderung gezwungen.

Erstmals räumten die Genossen öffentlich ein, nun doch die Kalkulation der Elternbeiträge auf den Prüfstand zu stellen.

Fraktionschefin Tauche erklärte, man habe sich an das Potsdamer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) gewandt und um Aufklärung gebeten. Es geht um fragwürdige Kostenanteile der Gebühren Kalkulation, insbesondere um die Frage, ob Grundstückskosten in die Elternbeiträge einfließen dürfen. Zuvor hatte die Politikerin angekündigt, sich auch mit Kita Experten Schröder in diesen Fragen zu konsultieren.

Noch bis vor einigen Tagen klang vieles völlig anders. Fraktionschefin Tauche: „Es kann und ist nicht die Aufgabe einzelner Gemeindevertreter die Kalkulation zu überprüfen, ihnen liegen weder technische noch inhaltliche Voraussetzungen vor, diese Kalkulation nachzuprüfen.“

Claudia Mollenschott schwor auf die Kalkulation von Bürgermeister Mücke sogar einen Eid: „Die Kalkulation ist stimmig. … Wir konnten nicht feststellen, dass dort (in der Kita – Kalkulation – die Red.) komplette Fehler gemacht wurden.“

Doch derzeit spricht vieles für das Gegenteil. Wie Kita – Experte Jens Schröder dem Schulzendorfer mitteilte, hat das Verwaltungsgericht Potsdam in der Niederschrift eines aktuellen Verfahrens mitgeteilt, dass Grundstückskosten nicht in die Kalkulation von Kita Elternbeiträge einfließen dürfen.

Die Fakten, dass der Entwurf der Kita Satzung rechtswidrig ist, liegen seit Ende 2018 auf dem Tisch. Die Abkehr der Linken von ihrer bislang in Stein gemeißelten Position, alles sei “stimmig”, kommt spät, aber immerhin nicht zu spät.