Norbert Kleinwächter aus Schulzendorf ist 28 Jahre jung, studierte und arbeitete in den USA und Frankreich und ist jetzt als Englisch- und Französischlehrer tätig. Der aus Bayern stammende Politiker ist Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) im Landkreis Dahme – Spreewald und seit kurzem auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Kreistag. Der Schulzendorfer sprach mit ihm über den Wahlerfolg der AfD.
Die AfD Dahme Spreewald hat im Landkreis das zweitbeste Ergebnis im Land Brandenburg erzielt. In Schulzendorf erhielt die AfD in einem Wahllokal mehr als 8 Prozent zur Kreistagswahl und zur Europawahl in einem Wahllokal sogar 11 Prozent. Wie bewerten Sie das Ergebnis?
Ich bin sehr froh, dass wir hier im Landkreis ein sehr gutes Ergebnis erzielen konnten. Wir sind eine Partei, die als Alternative für Deutschland angetreten ist. Oft heißt es doch, dass Dinge alternativlos sind. Das stimmt aber nicht. Es gibt immer Alternativen, die Frage ist nur, ob sie sinnvoll sind. Das Wahlergebnis zeigt aber auch: Die Menschen sind auf der Suche nach einer Alternative.
Wo liegen die Wurzeln für den Wahlerfolg?
Wir haben einen sehr inhaltsreichen Wahlkampf geführt und das haben die Bürger honoriert. Dass wir gleich mit vier Abgeordneten, vor den Grünen und vor der FDP rangieren, zugegeben, das ist sehr erfreulich, das hätte ich so nicht erwartet. Jetzt kommt aber der schwierigere Teil. Wir müssen das Programm umsetzen.
Norbert Kleinwächter ist Kreisvorsitzender der AfD und Fraktionsvorsitzender der Partei im Kreistag.
Worauf kommt es da in den nächsten Monaten und Jahren an?
Die Frage ist, ob sich die AfD als Alternative einbringen kann. Wenn uns die Menschen später als etablierte und langweilige Partei wahrnehmen, dann wird die Zukunft der AfD düster aussehen. Wenn wir aber weiterhin als Partei gelten, die sich nicht durch Protest, sondern durch vernünftige Konzepte zu „alternativlosen“ Ideen anbietet, dann werden wir eine sehr gefragte Partei sein.
Wie gut ist die AfD personell im Landkreis aufgestellt?
Wir sind ein sehr gut funktionierendes kleines Team, das aus rund vierzig Mitgliedern besteht. Was mich besonders freut, wir haben eine hohe Aktivitätsquote.
Mit wem wollen Sie im Kreistag zusammenarbeiten?
Wir sind sachkompetent und wollen uns einbringen und möchten dabei mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten. Wir sind nicht nach rechts oder links orientiert. Die AfD wird mit allen sprechen, die demokratische Ziele verfolgen. Ich bin Ex – WASG ler und ich kann mit den Linken sehr gut reden, auch mit den Grünen, eigentlich mit allen Parteien. Mit der NPD habe ich Probleme, weil ich Zweifel habe, dass sie demokratische Ziele verfolgt.
Bei der Europawahl trat die AfD als zwei Themen Partei an. Mit dem Euro und der Demokratie. Mit welchen Themen wollen Sie eigentlich im Landkreis punkten?
Ein wichtiges Thema ist der Hauptstadtflughafen BER. Wir sehen den Flughafen kritisch. Es muss die Frage beantwortet werden, ob es Sinn macht, dieses Milliardenprojekt weiter zu verfolgen. Derzeit gibt es Debatten in alle Richtungen. Um verlässlich zu antworten, müssen zunächst alle Dokumente auf den Tisch. Es muss Transparenz in Sachen Flugrouten, Kosten und Schallschutz her. Und man muss auch das Projekt BER als Großprojekt in Frage stellen.
Was konkret spricht aus Ihrer Sicht gegen ein Großprojekt?
Wenn man sieht, dass er jetzt schon nicht ausreichen wird, um die tatsächlichen Passagierzahlen zu bedienen, wenn er A 380 Flugzeuge nicht abfertigen kann, wenn er für den Cargo Verkehr dahingehend ungeeignet ist, dass es den Anwohnern nicht zuzumuten ist die lauten Cargo Maschinen zu ertragen, wenn man eigentlich vier Landebahnen für ein internationales Drehkreuz bräuchte, dann macht der BER als Großprojekt keinen Sinn.
Im Kreistag haben sich die meisten Parteien mit dem Flughafen abgefunden. Wir als AfD gehen anders heran und sagen, wir müssen im Stil eines Unternehmensberaters schauen, ob sich das Projekt tatsächlich lohnt.
BER ist ein Schwerpunktthema, welche gibt es für die AfD noch?
Wir wollen mit sinnvollen Anträgen versuchen, die Qualitätsstandards für Schulessen zu verbessern. Das Essen wird meist von überregionalen Küchen erzeugt und das halten wir für verbesserungswürdig. Wir wollen eine Küche haben, die ein Vorbild für gute und gesunde Ernährung ist.
Auch bei Windkraftanlagen im Landkreis muss sich etwas ändern. Ihren Ausbau befürworten wir nur dann, wenn Gesamtkonzepte für Stromtrassen vorliegen. In der Nähe von Gemeinden und touristischen Gegenden lehnen wir solche wegen der Emissionen ab.
Stichwort Innere Sicherheit. Kaum ein Tag vergeht, wo in unserer Region keine Meldungen über Diebstähle, Einbrüche in Einfamilienhäusern über den Nachrichtenticker laufen. Was sagen Sie den zum Teil verunsicherten Menschen?
Wir müssen als Politiker diese Sorgen ernst nehmen. Dazu gehört, dass die Polizeistrukturreform zurückgenommen wird. Das ist aber ein Landesthema. Im Landkreis können wir versuchen, Dinge besser zu koordinieren. Wir wollen beispielsweise die Nachbarschaftshilfe fördern, also ein System der gegenseitigen Hilfestellung. Aber bitte nicht verwechseln mit einer Bürgerwehr.
Wie soll diese Nachbarschaftshilfe konkret aussehen?
Der Landkreis könnte über eine Koordinierungsstelle in der Verwaltung dabei helfen, dass sich Bürger in Sicherheitsnetzwerken zusammenschließen. Wo also Bürger spazieren gehen und eine Art Streife realisieren. Man kann die Menschen schulen, ihnen erklären, wie man strafbare Handlungen erkennt. Da kommt es auf eine gute Kommunikation zwischen Bürgern und Polizei an. Da kann man viele kleine Dinge im Alltag tun und das würde schon helfen.
Warum hat die AfD eigentlich nicht in Schulzendorf kandidiert?
Wir wollten es nicht so wie andere Parteien machen. Beispielsweise hat man manchmal den Eindruck, dass die SPD nur aus Tina Fischer besteht. Die AfD wäre in Schulzendorf nur angetreten, wenn sie zwei oder drei Kandidaten gehabt hätte, die absoluten Sachverstand einbringen können. Ich wünsche mir, dass die AfD bei der nächsten Wahl zur Gemeindevertretung dabei ist.
Es wird immer von der irrigen Annahme ausgegangen, dass die Unterdrückten automatisch die Guten wären. Unsere aller Partei – Freunde und die Neuen zeigen uns, dass das überhaupt nicht stimmen muss.
@superleerer: Ihr Beitrag ist eher spekulativ als sachlich. Ich denke, dass die AfD gute und unbequeme Fragen stellt.
Ich finde es sehr gut, dass die AfD scheinbar in Stein gemeißelte Positionen zur Diskussion stellt. Es gibt viele Belege dafür,dass Menschen, welche die Regierung kritisieren, in die rechte Ecke gestellt werden. Das sind dann die Schmuddelkinder, mit denen man nicht spielt. Die Frage wird sein, so wie es Herr Kleinwächter auch sagt, wie wird die AfD in 10 Jahren sein. Ist dann von der Aufbruchsstimmung noch etwas übrig geblieben? Die Grünen sind das beste Beispiel, wie sich Politiker von Idealen verabschieden. Von der einstigen linken Friedenspartei ist nichts mehr übrig geblieben, aber auch gar nichts. Joschka Fischer arbeitet mit RWE zusammen, Schröder wird von den Grünen kritisiert, weil er mit Gasprom kooperiert. Was ist das für eine doppelte Moral. Und Anton Hofreiter hat keine Zweitwohnsitzsteuer gezahlt.
Leute, die sich dumm stellen- kann man überall gebrauchen – egal für welche Partei.
Wir finden hier nur Worthülsen vom Lehrern und Öko- Profs , denn die AFD ist eine Erfindung von oben- jede Partei braucht aber eine Basis- die von unten wachst und die Ameisen braucht- um die notwendigen Impulse in die Masse zu streuen und die eine Sprache spricht- die verstanden wird.
Die AfD ist meiner Meinung nach eine Erfindung von FDP und CDU, als Notresereve für verlorene Wahlen- zum Auffangen von Protestwählern. Vielleicht noch als Stimmungstest- wie kritsich die Masse gegen die EU ist – mehr nicht ! Und mehr werden die Lehrkörper auch nicht leisten können . DA dela Merkel läßt grüßen !